SPD-Kreisverband Tuttlingen

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Marcus Kiekbusch (SPD-Kreisvorsitzender)

 
 

02.07.2016 in Fraktion von SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

Bürgerbegehren/Stadtspiegel

 
Walter Thesz, SPD Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat

SPD Fraktion informiert

In der Gemeinderatssitzung vom 20.06.2016 hat der Gemeinderat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, Grünen und Pro Spaichingen den Antrag auf ein Bürgerbegehren nach   § 21 GemO zum Erhalt des Spaichinger Stadtspiegels als unzulässig erklärt.
Die SPD Gemeinderatfraktion hat im Vorfeld der Entscheidung um Prüfung der uns seit kurzem bekannten Sachlage beim Fachverband "Mehr Demokratie Baden-Württemberg" gebeten.
Folgende Auskunft hat der o. g. Fachverband uns am 22.06.16 übermittelt:

 

 

 

 

Gesendet: Mittwoch, 22. Juni 2016 um 11:14 Uhr
Von: "Mehr Demokratie BW" <info(at)mitentscheiden.de>
An: "Walter Thesz" <wthesz(at)web.de>
Betreff: Re: Auskunft - Bürgerbegehren - falsche Zahlen aus dem Rathaus 


Bürgerbegehren Spaichingen

Als bundesweit tätiger Fachverband mit etwa 10.000 Mitgliedern evaluiert "Mehr Demokratie e.V." fortlaufend aktuelle Verfahren der Bürgerbeteiligung und der direktdemokratischen Mitbestimmung.
Den Umgang der Gemeinde Spaichingen bei der Gemeinderatssitzung am 20. Juni mit dem derzeitig vorliegenden Bürgerbegehren halten wir für nicht sachgemäß. Die Bürgerinitiative hat vor Beginn der Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren bei der Gemeinde die aktuelle Zahl der Wahlberechtigten in Spaichingen angefragt und dazu eine Auskunft vom Hauptamtsleiter erhalten (die betreffende E-Mail mit eindeutiger Aussage liegt vor). Die Bürgerinitiative hat in dieser Sache gar keine andere Wahl als sich auf solche Auskünfte der Gemeinde zu verlassen. Gemäß der von der Gemeinde angegebenen Zahl der Wahlberechtigten wurden 7 % der gültigen Unterschriften eingereicht. Dass nun die Gemeinde eine andere Berechnungszahl zur Grundlage nimmt, um das Bürgerbegehren wegen 40 fehlender Stimmen als unzulässig anzulehnen, ist ein hoch kritischer Schritt.

Wir raten der Bürgerinitiative sich in der Angelegenheit an die Kommunalaufsicht zu wenden und überprüfen zu lassen, ob sich die Gemeinde hier rechtskonform verhalten hat. Aus unserer Perspektive ist das stark anzuzweifeln. Wenn die nun von der Gemeinde angegebene erhöhte Zahl der Wahlberechtigten zutrifft, hätte der Initiative auf jeden Fall das Recht eingeräumt werden müssen, die fehlenden Unterschriften in einem angemessenen Zeitraum nachreichen zu können. Denn wenn sich keine neuen Hinweise ergeben ist es ursächlich der Fehlangabe der Gemeinde zu zurechnen, dass zu wenige Unterschriften vorhanden waren.

Die Kommunalaufsicht sollte den Vorgang prüfen. Gegebenenfalls kann die Abstimmung im Gemeinderat zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens dann wiederholt werden. Die mittlerweile vorliegenden fehlenden 40 Unterschriften sind dann natürlich mit einzubeziehen.

Zusätzlich oder nach entsprechend kritischer Antwort der Kommunalaufsicht könnte die Bürgerinitiative den Bürgermeister bitten nach dem abgelehnten Bürgerbegehren selbst ein Ratsreferendum zu der Sache im Gemeinderat zu beantragen. Mit einer 2/3-Mehrheit könnte dann der Gemeinderat selbst einen Bürgerentscheid beschließen und so die unglückliche Situation auflösen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin,
Mehr Demokratie Baden-Württemberg

 


Walter Thesz
SPD Fraktionsvorsitzender

 

25.04.2016 in Ortsverein von SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

Spaichinger wollen den Stadtspiegel behalten

 
702 Unterschriften wurden an Bürgermeister Schuhmacher übergeben

Nachdem der Gemeinderat am 22.02.2016  gegen den von 763 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Einwohnerantrag „Erhalt des Stadtspiegel in seiner jetzigen Form und Vielfalt“ stimmte, kündigten dessen Initiatoren Gianluca De Paola und Enrico Becker an, direkt das Bürgerbegehren zu starten und sammelten bereits nach der Gemeinderatssitzung die ersten Unterschriften.

Sie verteilten tausende Flyer und Unterschriftenlisten und sammelten auf den Wochenmärkten. Dabei wurden sie nicht nur vom SPD-Ortsverein und der SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt. Auch die Fraktionen der Freien Wähler und FDP sowie zahlreiche engagierte Bürger unterstützen sie hierbei. So konnten Sie am Sonntag 24.04.2016  Ihren Ordner mit 130 Unterschriftenlisten, auf denen 702 Spaichinger wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet haben, an Bürgermeister Schuhmacher übergeben.

Für das Bürgerbegehren unterzeichneten viele, die den Einwohnerantrag noch nicht unterstützt haben. Leider unterzeichneten wohl viele aber auch das Bürgerbegehren nicht, weil sie der Meinung waren, sie haben ja bereits einmal unterschrieben. So gehen De Paola und Becker davon aus, dass sich also mittlerweile über 1.000 Spaichinger für den Erhalt des Stadtspiegel’s eingesetzt haben.

Erfreulich finden Sie die aktuellen Abonnentenzahlen des Stadtspiegel's. Im Februar meldete die Geschäftsführerin des WDS Pressevertrieb, Birgit Pahlke, für Dezember 2015 noch 657 Abonnements und am 21.04.16 bereits 806, so hat sich das Engagement für den Stadtspiegel gelohnt. Denn folglich gibt es 149 neue Abonnenten.

 

11.04.2016 in Partei

Energiepolitisches Gespräch nach der Filmpremiere "Power to Change - Die Energierebellion"

 

Mit seinem neuen Dokumentarfilm "Power to Change -   Die Energierebellion" zeigt Carl Fechner aus Immendingen einmal mehr eindrucksvoll wie die Energiewende gelingen kann.

Am Donnerstag, den 14.04, um 19.30 Uhr findet die Premiere im Scala- Kino Tuttlingen statt. Weitere Informationen zum Film unter: http://powertochange- film.de/

Im Anschluss an die Filmvorführung laden die SPD Kreistags- und Gemeinderatsfraktion und die SPD REGIO³ zu einem Gespräch an die Kino- Bar ein. Dabei gibt es nicht nur einen erfrischenden "Energie- Trink", sondern es geht auch darum frischen Wind in die lokale Diskussion zu bringen. U.a. haben bisher folgende "Klimarebellen" aus der Region zugesagt sich an der Diskussionsrunde zu beteiligen:

  • Dr. Heiko Rüppel ist aktuell dabei für das Unternehmen ENERCON GmbH Windkraftstandorte in der Region zu entwickeln
  • Jens Löw, SPD Kreisvorsitzender im Schwarzwald- Baar- Kreis, kennt als Förster die Zielkonflikte zwischen der Energiewende und dem Naturschutz bestens
  • Angelika Störk hat als Kandidatin der GRÜNEN für den Landtag kandidiert und steht jetzt vor der spannenden Aufgabe mit der CDU die Energiewende weiter voran zu treiben
  • Benedikt Hitzler will als Bürger und Unternehmer die Energiewende in der Region aktiv gestalten und macht Werbung für den Film "POWER TO CHANGE"

Weitere Gäste und Energierebellen sind herzlich eingeladen sich an der Diskussion zu
beteiligen.

 

04.04.2016 in Presseecho von SPD-Ortsverein Tuttlingen

SPD for­dert kla­re Aus­sa­gen zu Sper­rung

 

Gränzbote, 04.04.16

Tuttlingen - Die SPD-Fraktion des Tuttlinger Gemeinderats hat sich mit einer Anfrage zur geplanten Sperrung der Stuttgarter Straße im Sommer an den Oberbürgermeister gewandt. Dabei geht es vor allem um mögliche Umleitungen, wie Fraktionsvorsitzender Hellmut Dinkelaker schreibt.

"Wir werden zunehmend von Bürgern angesprochen, die sich nicht vorstellen können, dass diese Sperrung ohne Chaos vonstatten gehen kann", heißt es wörtlich. Die SPD fordert deshalb Aufklärung über mögliche Maßnahmen, damit, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten, "der Verkehr und der straßengebundene ÖPNV bestmöglich umgeleitet werden können". Zudem weist Dinkelaker auf eine andere Möglichkeit hin, die bereits diskutiert worden war: "Ist etwa daran gedacht, außerhalb der Schulzeiten und in den Ferien den Durchgang durchs Berufsschulzentrum zu öffnen und ansonsten auch Umleitungen beim Tennisheim und in Göhren?"

Die Stuttgarter Straße und die Kreuzung mit der B 14/B523 sollen von Mai bis Oktober saniert werden. Die Stuttgarter Straße soll währenddessen voll gesperrt werden.

 

 

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