SPD-Kreisverband Tuttlingen

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Auf unseren Internetseiten informieren wir Sie über die Arbeit der SPD im Landkreis Tuttlingen. Hier finden Sie aktuelle Termine und Presseartikel, wissenswertes über politische Themen, sowie Links zu den einzelnen Ortsvereinen, den Jusos und anderen interessanten Seiten.

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Marcus Kiekbusch (SPD-Kreisvorsitzender)

 
 

18.09.2016 in Fraktion von SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

SPD Fraktion informiert

 

 

Friedhof
Nachdem vor Monaten der Bau eines Grabkammersystem an einer Grünen, PRO Spaichingen und CDU Ratsmehrheit scheiterte, beschloss nun der Gemeinderat, mit den Stimmen der SPD, eine Erweiterung des Friedhof in Richtung der Bahnline mit geschätzten Baukosten von ca. 130.000 €. Doppelgräber sind auf der jetzigen Friedhofsfläche nicht mehr in ausreichender Anzahl verfügbar. Im nun beschlossenen neuen Grabfeld sind Familiengräber weiterhin nur nebeneinander nicht wie früher (oder mit einem Grabkammersystem) untereinander möglich.

 

Lärmaktionsplan für die Hauptstraße
Die SPD Fraktion hat sich ausdrücklich für eine frühzeitige Einbindung der Bürgerschaft in die Entscheidungsfindung über die Maßnahmen des Lärmschutzes im Bereich unserer Hauptstraße ausgesprochen. Tempo 30 für den Bereich der Hauptstraße darf nicht automatisch das einzige Mittel zur Verkehrslärmreduzierung sein.

 

Anpassung der Wassergebühren
Mit den Stimmen der SPD Fraktion beschloss der Gemeinderat eine Anpassung der Wassergebühren zum 01.01.2017. Die SPD Fraktion hat erneut auf den dringenden Sanierungsbedarf unseres Wasserleitungsnetzes hingewiesen. Der Wasserverlust in Spaichingen von 146.300.000 Liter teuer aufbereitetem Frischwasser im Kalenderjahr 2015 (19,61 % der eingespeisten Frischwassermenge, der Bundesdurchschnitt liegt bei 7,6 %) zeigt wie dringend hier Investitionen nötig sind.

 
Walter Thesz
SPD Fraktionsvorsitzender
 

23.08.2016 in Fraktion von SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

Schaffung von neuem Wohnraum

 

Wohnungsneubau in Spaichingen

 

Im Zusammenhang mit dem zustimmenden Beschlusses des Gemeinderates zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens im Bereich der Kirch-/Bismarckstraße entstandenen Diskussion über Wohnstruktur, Bebauungspläne und einer optisch „verträglichen“ Bauweise muss auch folgendes bedacht werden.

Wohnen ist ein Grundrecht.

Der SPD Gemeinderatsfraktion ist klar das dort kein „Sozialer Wohnungsbau“ stattfinden wird, doch jeder in Spaichingen neu entstehender Quadratmeter Wohnraum entlastet den Wohnungsmarkt im allgemeinen, ob zur Eigennutzung, Kapitalanlage oder besser noch zur Vermietung an junge Familien.

Die entstehenden Gebäude sollten sich möglichst harmonisch in das bestehende Baugebiet einfügen und nicht wie Fremdkörper wirken, hierauf wird die SPD Fraktion bei entsprechenden Beschlussvorlagen drängen.

 

Für Lebensqualität und den sozialen Frieden in unserer Stadt ist es wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger bezahlbaren und sicheren Wohnraum finden und sich in ihrem Wohnumfeld wohlfühlen. Ein stabiler Wohnungsmarkt auch mit bezahlbaren Mietwohnungen ist eine Grundvoraussetzung für das solidarische Miteinander in Spaichingen.

Bezahlbares und sicheres Wohnen wollen wir daher zu einem zentralen Thema in den nächsten Jahre in unserer Stadt machen.

 

 

Walter Thesz – SPD Fraktionsvorsitzender

 

 

 

25.07.2016 in Partei von SPD-Ortsverein Tuttlingen

29.07: SPD-Sommerfest im Lokschuppen Tuttlingen

 

Zu Beginn der Schulferien lädt die Tuttlinger SPD wieder recht herzlich ein zum

 

Sommerfest

am Freitag, den 29.07.2016, ab 15 Uhr

ins „Deutsche  Dampflokmuseum“ (Lokschuppen) in Tuttlingen

 

Bei Getränken, Essen (Kaffee & Kuchen, Rote vom Grill), Live-Musik von Schorsch Sattler und kostenlosen Führungen durch das Museum möchten wir mit Ihnen ein paar schöne Stunden verbringen.

 

Wir freuen uns auf Ihr Kommen, auf gute Gespräche und einen schönen Nachmittag.

 

25.07.2016 in Gemeinderatsfraktion von SPD-Ortsverein Tuttlingen

Genossen informieren sich bei Genossenschaft

 

PM. Im Rahmen einer Fraktionssitzung im Cafe des Mehringer Lädeles hatte die Tuttlinger SPD-Gemeinderatsfraktion die Vorstände der Genossenschaft zu einem Informationsaustausch eingeladen. Aufsichtsratsvorsitzender Bischof und die Vorstände Hetzer und Schmid zeigten sich zufrieden mit dem ersten Jahr des Lädeles, das die Einkaufsgrundbedürfnisse mitten im Städtle befriedigen, aber auch ein Treffpunkt sein soll. Leider sei die Genossenschaft, übrigens die erste seit vielen Jahrzehnten, noch ‚in Gründung‘. Offensichtlich sind die bürokratischen Prozesse zeitaufwändiger als erhofft, wie es im Pressebericht der SPD-Fraktion heißt. 266 Mitglieder haben Genossenschaftsanteile gezeichnet, mit 100.- Euro ist man dabei und auch unter den SPD-Räten sind drei Gründungsmitglieder der Genossenschaft.

 

02.07.2016 in Fraktion von SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

Bürgerbegehren/Stadtspiegel

 
Walter Thesz, SPD Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat

SPD Fraktion informiert

In der Gemeinderatssitzung vom 20.06.2016 hat der Gemeinderat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, Grünen und Pro Spaichingen den Antrag auf ein Bürgerbegehren nach   § 21 GemO zum Erhalt des Spaichinger Stadtspiegels als unzulässig erklärt.
Die SPD Gemeinderatfraktion hat im Vorfeld der Entscheidung um Prüfung der uns seit kurzem bekannten Sachlage beim Fachverband "Mehr Demokratie Baden-Württemberg" gebeten.
Folgende Auskunft hat der o. g. Fachverband uns am 22.06.16 übermittelt:

 

 

 

 

Gesendet: Mittwoch, 22. Juni 2016 um 11:14 Uhr
Von: "Mehr Demokratie BW" <info(at)mitentscheiden.de>
An: "Walter Thesz" <wthesz(at)web.de>
Betreff: Re: Auskunft - Bürgerbegehren - falsche Zahlen aus dem Rathaus 


Bürgerbegehren Spaichingen

Als bundesweit tätiger Fachverband mit etwa 10.000 Mitgliedern evaluiert "Mehr Demokratie e.V." fortlaufend aktuelle Verfahren der Bürgerbeteiligung und der direktdemokratischen Mitbestimmung.
Den Umgang der Gemeinde Spaichingen bei der Gemeinderatssitzung am 20. Juni mit dem derzeitig vorliegenden Bürgerbegehren halten wir für nicht sachgemäß. Die Bürgerinitiative hat vor Beginn der Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren bei der Gemeinde die aktuelle Zahl der Wahlberechtigten in Spaichingen angefragt und dazu eine Auskunft vom Hauptamtsleiter erhalten (die betreffende E-Mail mit eindeutiger Aussage liegt vor). Die Bürgerinitiative hat in dieser Sache gar keine andere Wahl als sich auf solche Auskünfte der Gemeinde zu verlassen. Gemäß der von der Gemeinde angegebenen Zahl der Wahlberechtigten wurden 7 % der gültigen Unterschriften eingereicht. Dass nun die Gemeinde eine andere Berechnungszahl zur Grundlage nimmt, um das Bürgerbegehren wegen 40 fehlender Stimmen als unzulässig anzulehnen, ist ein hoch kritischer Schritt.

Wir raten der Bürgerinitiative sich in der Angelegenheit an die Kommunalaufsicht zu wenden und überprüfen zu lassen, ob sich die Gemeinde hier rechtskonform verhalten hat. Aus unserer Perspektive ist das stark anzuzweifeln. Wenn die nun von der Gemeinde angegebene erhöhte Zahl der Wahlberechtigten zutrifft, hätte der Initiative auf jeden Fall das Recht eingeräumt werden müssen, die fehlenden Unterschriften in einem angemessenen Zeitraum nachreichen zu können. Denn wenn sich keine neuen Hinweise ergeben ist es ursächlich der Fehlangabe der Gemeinde zu zurechnen, dass zu wenige Unterschriften vorhanden waren.

Die Kommunalaufsicht sollte den Vorgang prüfen. Gegebenenfalls kann die Abstimmung im Gemeinderat zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens dann wiederholt werden. Die mittlerweile vorliegenden fehlenden 40 Unterschriften sind dann natürlich mit einzubeziehen.

Zusätzlich oder nach entsprechend kritischer Antwort der Kommunalaufsicht könnte die Bürgerinitiative den Bürgermeister bitten nach dem abgelehnten Bürgerbegehren selbst ein Ratsreferendum zu der Sache im Gemeinderat zu beantragen. Mit einer 2/3-Mehrheit könnte dann der Gemeinderat selbst einen Bürgerentscheid beschließen und so die unglückliche Situation auflösen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin,
Mehr Demokratie Baden-Württemberg

 


Walter Thesz
SPD Fraktionsvorsitzender

 

 

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