SPD-Kreisverband Tuttlingen

Bergsitzung 2018 - Rede zum Haushalt

Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

zuerst möchten ich mich bei allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2018 beteiligt waren, im Namen der SPD- Gemeinderatsfraktion ganz herzlich für ihre Arbeit bedanken, ebenso für die schnelle Beantwortung unserer Fragen in der Zeit der Haushaltsberatungen.

Haushaltsein- und Ausgaben in Höhe von 38,50 Mio € die leider wahrscheinlich auch teilweise über Kredite finanziert werden müssen, sowie ein Vermögenshaushalt von fast 16 Mio € für 2018, sind doch sehr imposante Zahlen.

Angenommene Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 9,10 Mio €, ob nun tatsächlich rückläufig oder nicht, sowie Steuerzuweisungen von Bund und Land in Höhe von ca. 12 Mio € versetzen uns in die Lage nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Daseinsvorsorge vollumfänglich zu erfüllen sondern darüber hinaus unsere Stadt Schritt für Schritt weiter zu entwickeln.

 

Herr Bürgermeister Schuhmacher hat, mit Blick auf die Haushaltslage und den bereits in den vergangenen Jahren beschlossenen Ausgaben die sich nun im Haushalt 2018 niederschlagen, die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen um Haushaltsdisziplin gebeten.

Diese angemahnte Haushaltsdisziplin darf jedoch nicht dazu führen, dass der Ausbau der Infrastruktur und andere zukunftsweisende Projekte zur Steigerung der Attraktivität unserer Stadt darunter leiden oder nicht durchgeführt werden können.

Außerdem muss Haushaltsdisziplin für die Fraktionen auch heißen, nicht nur keine neuen Wünsche zu formulieren die zu größeren Ausgaben führen, sondern auch unseren Haushalt auf Einsparpotentiale abzuklopfen, bestehende Ausgabenposten auf ihre Sinnhaftigkeit und Berechtigung sowie auf ihre soziale Ausgewogenheit zu hinterfragen.

Aus eigener Erfahrung gestaltet es sich aber als sehr schwierig, Einsparpotentiale bei den einzelnen Positionen zu finden. Oftmals handelt sich dabei meistens, im Verhältnis zum Haushaltsvolumen, um kleinere Beträge, die für die ehrenamtliche Arbeit der Bürger wichtig und auch einen anerkennenden Faktor darstellen, trotzdem müssen wir auch diese Ausgabenposten hinterfragen und neu überdenken dürfen.

Ob z. B. 500.000 €, also eine halbe Million Euro, verteilt auf diesen und nachfolgende Haushalte, für die Sanierung eines Ententeich in Spaichingen, sinnhaft oder im gesellschaftlichen Gesamtbild der Stadt überhaupt erlaubt sind, diese Frage darf man sicherlich an die Mandatsträger stellen.

 

Die SPD-Fraktion möchte hier und heute nicht alle Felder der Gemeinderatsarbeit aufrollen und floskelhaft benennen und kommentieren.

 

Für unsere Fraktion bleibt, für das Jahr 2018, der Wunsch auf Schaffung von mehr bezahlbaren Mietwohnraum für unsere Bürger. Die Schaffung von Wohnraum darf nicht nur privaten Investoren überlassen werden die einzig und allein den dabei zu erzielenden Gewinn im Focus haben.

 

Der Einstieg in den städtischen sozialen Wohnungsbau, durch die angedachte Erstellung eines Wohngebäudes auf eigene Rechnung und Verantwortung in Bahnhofsnähe im Rahmen der Anschlussunterbringung für anerkannte Asylbewerber oder sozial schwächere Spaichinger Familien, wurde leider im Kalenderjahr 2017 verpasst, die Gründe hierfür sind vielfältig, die politische Zusammensetzung des Gemeinderates spielte hier sicherlich auch eine gewichtige Rolle.

Der neue Ansatz über eine langfristige Anmietung (20 Jahre) von neu erstellten Wohngebäuden könnte ein gangbarer Weg sein, insbesondere da dann die Stadt hierfür die ausschließliche Belegegungsrechte hätte.

Falsch wäre es nach unserer Ansicht den Einstieg in eine städtische Wohnbau, durch ein wahlloses Ankaufen von Alt-Immobilien im Stadtgebiet zu starten, Ankauf, Ertüchtigung und Unterhalt solcher alten Gebäuden sind weder wirtschaftlich noch vermögensbildend sinnhaft.

Wir weisen darauf hin, dass uns die Schaffung bezahlbaren Mietwohnraumes genauso wichtig ist, wie die Schaffung von bezahlbaren Bauplätzen für private Bauvorhaben oder Erschließung von neuen Gewerbeflächen.

 

Zum Wohnungsbau im allgemeinen sieht die SPD im Gegensatz zur anderen Fraktion des Gemeinderats das Ende der Innenverdichtung in Spaichingen gekommen, noch mehr Mehrfamilienblöcke im Innenstadtbereich, das heißt nämlich in der Realität Innenstadtverdichtung, würde den bestehenden Charakter unserer Stadt nachhaltig zum Negativen verändern.

 

Viele andere Themen werden uns noch Jahre beschäftigen und begleiten auf die neue oder bessere Antworten gefunden werden müssen, unter anderem:

intensivere Vermarktung und bessere Präsentation unserer Stadt

Sicherung der ärztlichen Versorgung

Sanierung unserer Frisch- und Abwasserkanalsysteme

Verbesserung der Infrastruktur im Allgemeinen – Verkehr und Verkehrsbelastung

Entwicklung einer „Marke“ für die Spaichingen stehen soll

hier erwarten wir von unserer Verwaltung, dass gerade zu diesen Themenfelder realisierbare Vorschläge kommen, denn der Gemeinderat kann zwar die abschließenden Entscheidungen treffen, aber die Vorarbeiten müssen von den Fachleuten unserer Verwaltung und dem amtierenden Bürgermeister kommen. Die Mitglieder des Gemeinderates oder er selbst in seiner Gesamtheit kann nicht der alleinige Ideengeber und Gestalter unserer Stadt sein, das ist auch nach der gültigen Gemeindeordnung nicht gewollt.

 

Die Konsequenz aus dieser Sichtweise ist logischerweise folgende, der SPD-Fraktion ist ein „Macher und Gestalter“ als Bürgermeister lieber als ein „Verwalter und Bewahrer“ eine selbstbewusste Verwaltung lieber als eine reine „Befehlsempfänger Truppe“.

 

Dennoch möchte ich hier ausdrücklich auf den § 24 Abs.1 der GemO hinweisen, dort heißt es „Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über allen Angelegenheiten der Gemeinde …....“

Nicht jede Fraktion kann sich immer in den jeweiligen Beschlussfassungen wiederfinden, auch wir in der SPD Fraktion mussten in den zurückliegenden Monaten und Jahren diese Erfahrung oft genug machen.

Trotzdem wird die SPD Fraktion auch in 2018 versuchen ihre Auffassung von sozialer Gerechtigkeit und Verträglichkeit in die jeweiligen Themenfelder einzubringen.

 

Die SPD Fraktion dankt, wie auch im Vorjahr, allen Steuer- und Gebührenzahlern unser Stadt. Wir danken allen die sich in diesem Jahr für unsere Gemeinde eingesetzt haben, ehrenamtlich oder auf Grund ihres Amtes. Die SPD Fraktion dankt den vielen Bürgern, die sich in sozialen, kulturellen, sportlichen oder kirchlichen Bereichen in unserer Stadt engagiert haben.

Dieser Dankessatz ist, wie Sie vielleicht bemerkt haben, der selbe wie in 2017, aber genau so ehrlich gemeint wie vor einem Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Volker Radzuweit

SPD Gemeinderat

 

Walter Thesz

SPD Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

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