SPD-Kreisverband Tuttlingen

Die SPD Trossingen freut sich mit Mirko Witkowski über seine Nominierung zum Bundestagskandidaten unseres Wahlkreises Tuttlingen-Rottweil. Wir würden uns sehr wünschen, dass nach langer Zeit wieder ein Sozialdemokrat aus unserer Region im Bundestag vertreten ist.

Die SPD hat die Bundestagswahl verloren und geht in die Opposition. Dieser Schritt ist der einzig richtige. Sie dient damit dem Staat und wird zu neuer Stärke finden. Jeder schiebt die Schuld für das eigene schlechte Abschneiden auf irgendwen anderen oder die Medien. Und alle auf die AfD, doch nicht jeder ist ein Rassist!

Für mich und viele andere Anhänger der SPD ist das Ergebnis eine herbe Enttäuschung. Die Entscheidung, die große Koalition mit der Union nicht fortzusetzen, ist vollkommen richtig. Die SPD hätte als Juniorpartner wieder bei vielen Reformvorschlägen auf Granit gebissen und bei denjenigen Forderungen, die auf ihren Druck hin hätten erzielt werden können, wäre sie nicht genug wertgeschätzt worden. Bei den Menschen kommt meist doch nur an, dass Merkel es wieder ganz gut macht, so wie sie es eben tut.

Wenn die SPD wieder wahrgenommen werden will, dann muss sie auch bereit sein, als Oppositionsführer Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Deshalb ist es gut, dass wir nicht zulassen, dass eine AfD als Oppositionsführer weiter aufsteigt, während sich unser Land durch eine weitere große Koalition schleppt und am Ende die SPD wieder nur verlieren kann, während der rechte Rand immer weiter Wähler fängt. Die SPD macht sich nicht klein, wenn sie in die Opposition geht. Nein, sie stellt sich sogar in den Dienst des Staates, indem sie die Opposition im Deutschen Bundestag nicht dem rechten Rand überlässt. Sie muss sich aber auch darum kümmern, Ihre eigenen Fehler zu sehen und an diesen zu arbeiten.

Nazi hier, Rassist dort. Auch mich schocken die hohen Prozente der AfD in Ortschaften wie Reichenbach (22,2%), Egesheim (19,4%), Wehingen (18,7%), Bubsheim (18,6) oder Aldingen (17,4%). Aber haben die Menschen dort die AfD wegen der Flüchtlinge gewählt? Ich glaube nicht! Denn in unserem Landkreis leben gerade einmal 1300 Flüchtlinge, also nur 1% der Einwohner.

Jemand, der eine Familie vom Mindestlohn ernähren muss, ist kein Rassist. Hat aber vielleicht AfD gewählt. Jemand, der sich die horrenden Mieten nicht mehr leisten kann, ist kein Rassist. Hat aber vielleicht AfD gewählt. Jemand, der sich den Kita-Platz für sein Kind nicht leisten kann, ist kein Rassist. Hat aber vielleicht die AfD gewählt. Weil vielleicht das Kind des Asylbewerbers den Platz sogar bezahlt bekommt. Und wenn es nur einer von tausend Plätzen ist, so wird sich auf diesen einen fixiert.

Ja - in der AfD sind sicher einige Rechtsradikale oder zumindest Rechtspopulisten am Werk. Und ja - einige ihrer Wähler sind Rechte. Aber man muss auch klar sagen: „Das Wählerverhalten enttäuschter Bürger ist nicht damit zu entschuldigen, dass es ihnen schlecht geht. Wer Rassisten hinterher läuft - ist sicher nicht gleich selber einer - aber er stärkt dadurch die AfD Führung und ihre Anhänger, die sich weit am rechte Rand bewegen!“. Die große Masse der 10.000 ihrer Wähler im Landkreis sind das aber nicht.

Wir müssen mit den Menschen reden, Ihre Ängste und Probleme aufnehmen und angehen. Wenn ich sehe, das fast jeder zehnte Bewohner im Kreis überschuldet ist, dann zeigt mir das, dass etwas schiefläuft. Die SPD kann und will zuhören! Das haben wir bereits mit dem Einwohnerantrag und dem Bürgerbegehren zum Stadtspiegel oder gerade jetzt im Wahlkampf mit Gesprächen an den Haustüren gezeigt. Als nächstes müssen wir aufpassen, dass nicht auch noch das nächste Sanierungsgebiet, vom Kreuzplatz bis zur Stadtpfarrkirche, zur Beton- & Steinwüste wird! Der SPD Ortsverein Spaichingen-Heuberg hört auch in Zukunft genau zu und nimmt die Sorgen und Anregungen der Menschen ernst.

Enrico Becker
Ortsvereinsvorsitzender

Aktuelles aus dem Willy-Brandt- Haus (Berlin)

Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Dienstag an, dass die Bundesregierung aus den Ereignissen am Silvesterabend in Köln rasch Konsequenzen ziehen werde: So sollen Ausländer bei sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten leichter abgeschoben werden können. Die Union will nun auch ihre Blockade bei einer Verschärfung des Sexualstrafrechts aufgeben.

„Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, betonte Maas am Dienstag in Berlin. Bei kriminellen Ausländern sei die Ausweisung „eine dieser Konsequenzen“.

Abschiebung wird erleichtert

Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte - wie Körperverletzung, Tötung, Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder Seriendiebstahl - zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit seiner Ausweisung zu rechnen haben. Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe wegen solcher Delikte soll eine Ausweisung prinzipiell möglich sein - egal ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht. Entsprechende gesetzliche Regelungen sollen schnell auf den Weg gebracht werden.

Willy-Brandt-Haus, SPD Berlin

Wir, der Vorstand des SPD-Ortsvereins Spaichingen-Heuberg, sprechen uns gegen den vom SPD-Bundesvorstand ausgehandelten Koalitionsvertrag aus. Entscheidende Punkte, welche für einen echten Politikwechsel erforderlich wären, finden sich nicht oder nur bedingt in dem Papier wieder.
So konnte in der Arbeitspolitik zwar die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro erreicht werden. Die Verzögerungen bis zur vollumfänglichen Einführung 2017 sind aber alles andere als zufriedenstellend.
Noch unzureichender ist allerdings das Verhandlungsresultat bei der Bezahlung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern. Noch immer kann nicht sicher gestellt werden, dass Menschen, welche genauso hart arbeiten und aufgrund der befristeten Arbeitsstelle überdies eine hohe Flexibilität besitzen müssen, genauso gut bezahlt werden wie die fest angestellte Stammbelegschaft. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind bei weitem nicht ausreichend, um hier Gerechtigkeit zu schaffen.
Auch in der Europapolitik ist kein Richtungswechsel zu einer solidarischen Politik in Aussicht; vielmehr ist zu befürchten, dass die harte Sparpolitik bei der Eurorettung ohne eine dringend erforderliche Wachstumsförderung fortgesetzt wird. Dies ist eine Politik, welche den solidarischen Grundprinzipien der Sozialdemokratie entgegensteht und fatale Auswirkungen auf die in Südeuropa lebenden Menschen haben kann.
In der Bildungspolitik bleibt die finanzielle Unterstützung des Bundes für Schulen und Hochschulen weiterhin aus. Dringend notwendige Investitionen in die schulische Infrastruktur können von den Ländern allein nicht getragen werden. Eine Aufhebung oder zumindest Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik wäre geboten, steht aber mit einer schwarz-roten Regierung nicht in Aussicht.
Als Erfolg kann man die Milliardeninvestition in Kitas sehen. Andererseits soll das ungewollte und familienpolitisch absurde Betreuungsgeld weiterhin bestehen bleiben.
Auch in der Energiepolitik konnte die Union ihre Positionen offenbar weitgehend durchsetzen.
In der Rentenpolitik schließlich wurden die Versprechungen aller drei großen Parteien mehr oder minder unverändert übernommen. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren ist dabei ausdrücklich zu begrüßen. Problematisch bleibt die Finanzierung zahlreicher Maßnahmen aus der Rentenkasse, was langfristig eine Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bedeutet.
Insgesamt ergeben sich neue Mehrausgaben, welche ohne Steuererhöhungen schwer zu gegenzufinanzieren sind. Mehreinnahmen durch eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes wurden von der Union leider per se abgelehnt.

Im Wahlkampf ist die SPD für einen Politikwechsel angetreten, für faire Löhne, eine gerechtere Gesellschaft und ein solidarisches Europa. Das Ergebnis war mit 25,7 Prozent enttäuschend.
Nun gilt es, den Tatsachen ins Auge zu sehen: In einer schwarz-roten Koalition wird die geschwächte SPD ihre Kernanliegen nicht umsetzen können.
Dies ist schon an den Ergebnissen im Koalitionsvertrag erkennbar.
Wir können daher unseren Mitgliedern die Zustimmung zu einer großen Koalition nicht empfehlen.

Liebe Parteimitglieder,

erstmals lässt eine Partei alle Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Am Ende entscheiden unsere 473000 Mitglieder, ob dieser Vertrag für viele Millionen Menschen in unserem Land eine Verbesserung ihrer täglichen Lebensumstände sein könnte.
Der Parteivorstand hat entschieden das Mitgliedervotum als reine Briefabstimmung durchzuführen. Alle Mitglieder bekommen die Abstimmungsunterlagen nach Hause geschickt.
Nach dem der Koalitionsvertrag Ende November veröffentlicht ist, wird er im Internet auf spd.de online abrufbar sein und per Mail an alle Mitglieder geschickt, von denen eine Mailadresse vorliegt. Außerdem wird er als Vorwärts-Extra an jeden SPD-Haushalt per Post verschickt. Bitte informiert euch gründlich und nehmt am Mitgliedervotum teil, stimmt bitte nur dann diesem Vertrag zu, wenn Ihr von seinem Inhalt überzeugt seid, habt aber auch den Mut ggf. mit NEIN zu stimmen.

Walter Thesz,
SPD – OV Vorsitzender Spaichingen/Heuberg