Pressemitteilungen
Die Mitglieder des Ortschaftsrates Möhringen haben über alle Parteigrenzen hinweg am Dienstag einen Antrag eingereicht, der die Einberufung eines Vermittlungsausschusses zur Debatte über die beschlossene Abschaffung der unechten Teilortswahl fordert.
Der Gemeinderat hat am 11.12.23 mehrheitlich beschlossen, die unechte Teilortswahl entgegen dem mehrheitlichen Votum des Möhringer Ortschaftsrates abzuschaffen. Die Zusicherung von 5 Gemeinderatssitzen für den Ortsteil Möhringen war bei der Eingemeindung ein wichtiges Zugeständnis und ist daher auch im Eingemeindungsvertrag fest verankert. Die Abkehr von der unechten Teilortswahl widerspricht den vertraglichen Vereinbarungen. Um diese Meinungsverschiedenheit zwischen Ortschaftsrat und Gemeinderat ausräumen zu können wollen die Ortschaftsratsmitglieder im sogenannten Vermittlungsausschuss auf ein Einvernehmen hinarbeiten.
Spaichingen (PM) Eigentlich sollte es eine faire Vorstellung beider Bürgermeisterkandidaten beim SPD Ortsverein Spaichingen-Heuberg werden - doch daraus wurde nichts!
Aber was ist passiert? Markus Hugger, Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 15. März, hätte sich gern dem SPD Ortsverein vorgestellt. Als er mit dem Vorsitzenden Enrico Becker, den Termin telefonisch besprach, fragte dieser Herrn Hugger, ob er etwas dagegen habe, wenn die SPD aus Fairness auch den amtierenden Bürgermeister einlädt. Herr Hugger war damit einverstanden, allerdings unter zwei Vorraussetzungen: Zum einen wolle er nicht Bürgermeister Schuhmacher zusammentreffen; zum zweiten wolle er sich nicht zeitgleich, Fragen aussetzen, die an beide Kandidaten zeitgleich gerichtet werden. Becker sicherte einen fairen Abend zu. Er sicherte auch zu, dass eine sehr sachorientierte Diskussion geführt werde.
Herr Hugger stellte dann zusätzlich die Forderung, nur SPD Mitglieder einzuladen, die Öffentlichkeit jedoch auszuschliessen. "Dieser Forderung konnte und kann ich nicht nachkommen! Vor allem dann nicht, wenn Herr Hugger mit "Für Alle. Ehrlich. Gut." wirbt." so Becker.
Die weitere Forderung Hugger's ließ den Ortsvereinsvorsitzenden nicht schlecht staunen, als Hugger schrieb: "Somit sind Herr Schuhmacher und ich zu keiner Zeit gemeinsam im Raum.". "Was ist das für ein Wahlkampf, in dem die Kandidaten sich nicht begegnen sollen?" fragen sich die SPD Mitglieder und Gäste, die trotz der Absage Hugger's am Mittwoch der Einladung gefolgt sind.
Diese konnten dann leider nur der Vorstellung des amtierenden Bürgermeisters folgen und ihm im Anschluss ihre Fragen stellen.
Der SPD Ortsvereinsvorsitzende ist bisher für beide Kandidaten gleichermaßen offen, dennoch habe er offensichtlich ein anderes Verständniss von Wahlkampf, Demokratie und Fairness! Weiter wehrt sich Becker gegen den Satz "... ich möchte auch aktuell keine Inszenierungen, die m.E. einem fairen Wahlkampf nicht dienlich sind.", den ihm Immendingens Bürgermeister schrieb.
Auch die SPD steht für einen fairen und vor allem an der Sache orientierten Wahlkampf.
Enrico Becker erneut Vorsitzender – Armin Grab zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Spaichingen (pm) Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Spaichingen-Heuberg konnte der Vorsitzende Enrico Becker zahlreiche Mitglieder im Gasthaus „Engel" begrüßen. Als wichtigste Punkte standen die Vorstandswahlen sowie die Kommunalwahl 2019 auf der Tagesordnung.
Die Zukunftstechnologie Elektroauto wird sich aber nur durchsetzen, wenn eine entsprechende Ladeinfrastruktur vorhanden ist. Der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte dazu: „Ein Elektroauto aufzuladen muss genauso einfach werden wie heutzutage die Fahrt zur Tankstelle.“ Ein Blick auf die Landkarte mit Ladestationen zeigt, dass in Spaichingen derzeit keine Möglichkeit bietet, sein Elektrofahrzeug „aufzutanken“. Lediglich in Balgheim und Dürbheim existieren E-Ladesäulen.
Die Aufgabe des Ausbaus der Elektromobilität liegt aber nicht nur in den Händen des Bundes, auch die Kommunen könnten mit ihren Angeboten dazu beitragen, die E-Mobilität anzuschieben. Hier gilt es anzusetzen, denn die Energiewende muss zu wesentlichen Teilen durch die Kommunen umgesetzt werden. Dazu hat der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Enrico Becker die SPD-Gemeinderatsfraktion gebeten, einen Antrag auf Einrichtung einer oder mehreren öffentlichen E-Tankstellen in Spaichingen im Gemeinderat einzubringen.
Elektroauto Reisenden, die sich ihre Routen häufig nach den Lademöglichkeiten vor Ort aussuchten, böte sich durch die Nähe zur Autobahn eine gute Möglichkeit für einen Zwischenstopp in Spaichingen an. Aber auch für Elektroauto Besitzer aus dem Bereich der Verwaltungsgemeinschaft wären Ladestationen, die man während eines begrenzten Aufenthalts in der Stadt nutzen könne, eine attraktive Angebotserweiterung.
„Mit Bundesprogramm für Ladeinfrastruktur komme hoffentlich Schwung in den Ausbau der Elektromobilität, der einen wichtigen Baustein zur Eindämmung des Klimawandels und zur Senkung des CO2-Ausstoßes darstellet“, so Becker.
In der vergangenen Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher auf diesen Antrag hin darüber, dass bereits ein Förderantrag für drei Ladesäulen laufe und die Stadt an Stelle 680 stehe. Man überlege eine Kombination aus Normalladestationen mit einer Ladezeit von bis zu 10 Stunden und Schnellladestationen mit nur 1-3 Stunden Ladezeit.
Pressemitteilung: SPD Ortsverein Spaichingen-Heuberg macht sich in der Bundespolitik unter dem Motto „Kontakt zu Kindern auch nach der Trennung sichern!„ für getrenntlebende Kinder und Eltern stark
Rund 200.000 Kinder sind jedes Jahr in Deutschland von der Trennung ihrer Eltern betroffen. Nach der Trennung der Eltern wohnen in den allermeisten Fällen die Kinder bei der Mutter. Dies ist für die betroffenen Väter oft sehr schmerzlich. Sie verlieren den Kontakt mit den Kindern oder dieser wird auf ein Minimum reduziert. Gleiches gilt, wenn auch nur in geringen Fallzahlen, auch umgekehrt.
In dem heutigen Artikel zu den Haushaltsanträgen im Gemeinderat ist der Schwäbischen Zeitung ein
Fehler unterlaufen.
Im Artikel heißt es „Dem Antrag der SPD über die Senkung der Elternbeiträge für die Kindergärten für Inhaber des Spaichinger Familienpasses wurde im Rahmen der Haushaltsplanung nicht entsprochen. Dieser soll als Sachantrag nochmals im Gemeinderat besprochen werden.“. Wie man bei 11 Ja-Stimmen darauf kommt, dem Antrag sei nicht entsprochen wurden kann ich nicht nachvollziehen.
Die SPD freut sich, dass 30.000 € für die Senkung der Kindergarten-Elternbeiträge für Kinder von Inhabern des „Spaichinger-Familienpasses“ in den Haushalt 2016 aufgenommen wurden.
Richtig ist, dass der Antrag als Sachantrag im Gemeinderat behandelt werden soll, da z.B. der Hauptamtsleiter Winfried Kapp vorgeschlagen hat, die Senkung der Kindergartenbeiträge nicht über einen festen Betrag, sondern über eine prozentuale Senkung vorzunehmen. Dem widersprach der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Walter Thesz „Wenn wir die Beiträge prozentual senken, bleibt immer ein Rest den die Familien zahlen müssen, das wollen wir nicht!“ Die SPD will gezielt die sozial schwachen Familien entlasten, in dem z.b. eine Familie mit drei Kindern keine Beiträge mehr zahlen muss. Derzeit zahlt eine Familie mit drei Kindern, die den Familienpass besitzt, pro Kind 33 Euro. Der Antrag vom 16.11.2015 sieht deshalb gezielt eine Senkung um 33 Euro vor. Die hierzu notwendigen Mittel von 30.000 Euro pro Jahr wurden mit 11 Ja-Stimmen in den Haushaltsplan 2016 aufgenommen.
Hier war Walter Thesz dem am 14.12.2015 verabschiedeten Regierungsprogramm 2016-2021 der SPD Baden-Württemberg zuvorgekommen in der es heißt: „Beitragsfreiheit: Familien sollen finanziell entlastet werden. Dazu will die SPD schrittweise Beitragsfreiheit für Kindergärten und Kitas einführen.“.
Enrico Becker
SPD Ortsverein Spaichingen-Heuberg
kommissarischer Ortsvereinsvorsitzender
