Wir, der Vorstand des SPD-Ortsvereins Spaichingen-Heuberg, sprechen uns gegen den vom SPD-Bundesvorstand ausgehandelten Koalitionsvertrag aus. Entscheidende Punkte, welche für einen echten Politikwechsel erforderlich wären, finden sich nicht oder nur bedingt in dem Papier wieder.
So konnte in der Arbeitspolitik zwar die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro erreicht werden. Die Verzögerungen bis zur vollumfänglichen Einführung 2017 sind aber alles andere als zufriedenstellend.
Noch unzureichender ist allerdings das Verhandlungsresultat bei der Bezahlung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern. Noch immer kann nicht sicher gestellt werden, dass Menschen, welche genauso hart arbeiten und aufgrund der befristeten Arbeitsstelle überdies eine hohe Flexibilität besitzen müssen, genauso gut bezahlt werden wie die fest angestellte Stammbelegschaft. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind bei weitem nicht ausreichend, um hier Gerechtigkeit zu schaffen.
Auch in der Europapolitik ist kein Richtungswechsel zu einer solidarischen Politik in Aussicht; vielmehr ist zu befürchten, dass die harte Sparpolitik bei der Eurorettung ohne eine dringend erforderliche Wachstumsförderung fortgesetzt wird. Dies ist eine Politik, welche den solidarischen Grundprinzipien der Sozialdemokratie entgegensteht und fatale Auswirkungen auf die in Südeuropa lebenden Menschen haben kann.
In der Bildungspolitik bleibt die finanzielle Unterstützung des Bundes für Schulen und Hochschulen weiterhin aus. Dringend notwendige Investitionen in die schulische Infrastruktur können von den Ländern allein nicht getragen werden. Eine Aufhebung oder zumindest Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik wäre geboten, steht aber mit einer schwarz-roten Regierung nicht in Aussicht.
Als Erfolg kann man die Milliardeninvestition in Kitas sehen. Andererseits soll das ungewollte und familienpolitisch absurde Betreuungsgeld weiterhin bestehen bleiben.
Auch in der Energiepolitik konnte die Union ihre Positionen offenbar weitgehend durchsetzen.
In der Rentenpolitik schließlich wurden die Versprechungen aller drei großen Parteien mehr oder minder unverändert übernommen. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren ist dabei ausdrücklich zu begrüßen. Problematisch bleibt die Finanzierung zahlreicher Maßnahmen aus der Rentenkasse, was langfristig eine Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bedeutet.
Insgesamt ergeben sich neue Mehrausgaben, welche ohne Steuererhöhungen schwer zu gegenzufinanzieren sind. Mehreinnahmen durch eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes wurden von der Union leider per se abgelehnt.
Im Wahlkampf ist die SPD für einen Politikwechsel angetreten, für faire Löhne, eine gerechtere Gesellschaft und ein solidarisches Europa. Das Ergebnis war mit 25,7 Prozent enttäuschend.
Nun gilt es, den Tatsachen ins Auge zu sehen: In einer schwarz-roten Koalition wird die geschwächte SPD ihre Kernanliegen nicht umsetzen können.
Dies ist schon an den Ergebnissen im Koalitionsvertrag erkennbar.
Wir können daher unseren Mitgliedern die Zustimmung zu einer großen Koalition nicht empfehlen.