Fraktion
KZ-Ehrenmal
Mit Mehrheit und den Stimmen der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 14.11.2016 einer aus der Bürgerschaft entstandenen ehrenamtlichen Projektgruppe einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 60.000 €, verteilt auf drei Jahre, für die Neugestaltung des KZ-Ehrenmal Areal gewährt.
Die SPD-Fraktion wünscht sich bei der Neugestaltung des Areals die Ehrenwand der „Toten der Stadt Spaichingen“ (Kiegerdenkmal) gegenüber der Friedhofshalle mit einzubeziehen, da viele der dort aufgeführten Person auch unverschuldet Opfer von Gewalt und Terror wurden.
Breitbandausbau im Stadtgebiet
Die SPD-Fraktion ist ausdrücklich für den Aus- und Aufbau eines leistungsfähigen Glasfasernetzes (Datenübertragungen/Internet) in unserem Stadtgebiet.
Der Aus- und Aufbau durch die öffentliche Hand (Landkreis/Stadt Spaichingen) eines solchen Glasfasernetzes macht aber keinen Sinn, wenn dies bereits durch private (z.B. Telekom) vorgenommen und angeboten wird. Die Anschlussmöglichkeiten für private Haushalte am geplanten „kommunalen Netz“ sind praktisch nicht gegeben und die Kosten völlig unklar.
Die Aussage einer anderen Gemeinderatsfraktion bei einem grundsätzlich ähnlichen Thema „Das sei nicht Aufgabe der Verwaltung....... das regele der Markt“ scheint hier nicht zu greifen, warum eigentlich?
Walter Thesz, SPD Fraktion
Wohnungsneubau in Spaichingen
Im Zusammenhang mit dem zustimmenden Beschlusses des Gemeinderates zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens im Bereich der Kirch-/Bismarckstraße entstandenen Diskussion über Wohnstruktur, Bebauungspläne und einer optisch „verträglichen“ Bauweise muss auch folgendes bedacht werden.
Wohnen ist ein Grundrecht.
Der SPD Gemeinderatsfraktion ist klar das dort kein „Sozialer Wohnungsbau“ stattfinden wird, doch jeder in Spaichingen neu entstehender Quadratmeter Wohnraum entlastet den Wohnungsmarkt im allgemeinen, ob zur Eigennutzung, Kapitalanlage oder besser noch zur Vermietung an junge Familien.
Die entstehenden Gebäude sollten sich möglichst harmonisch in das bestehende Baugebiet einfügen und nicht wie Fremdkörper wirken, hierauf wird die SPD Fraktion bei entsprechenden Beschlussvorlagen drängen.
Für Lebensqualität und den sozialen Frieden in unserer Stadt ist es wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger bezahlbaren und sicheren Wohnraum finden und sich in ihrem Wohnumfeld wohlfühlen. Ein stabiler Wohnungsmarkt auch mit bezahlbaren Mietwohnungen ist eine Grundvoraussetzung für das solidarische Miteinander in Spaichingen.
Bezahlbares und sicheres Wohnen wollen wir daher zu einem zentralen Thema in den nächsten Jahre in unserer Stadt machen.
Walter Thesz – SPD Fraktionsvorsitzender
SPD Fraktion informiert
In der Gemeinderatssitzung vom 20.06.2016 hat der Gemeinderat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, Grünen und Pro Spaichingen den Antrag auf ein Bürgerbegehren nach § 21 GemO zum Erhalt des Spaichinger Stadtspiegels als unzulässig erklärt.
Die SPD Gemeinderatfraktion hat im Vorfeld der Entscheidung um Prüfung der uns seit kurzem bekannten Sachlage beim Fachverband "Mehr Demokratie Baden-Württemberg" gebeten.
Folgende Auskunft hat der o. g. Fachverband uns am 22.06.16 übermittelt:
Gesendet: Mittwoch, 22. Juni 2016 um 11:14 Uhr
Von: "Mehr Demokratie BW" <info@mitentscheiden.de>
An: "Walter Thesz" <wthesz@web.de>
Betreff: Re: Auskunft - Bürgerbegehren - falsche Zahlen aus dem Rathaus
Bürgerbegehren Spaichingen
Als bundesweit tätiger Fachverband mit etwa 10.000 Mitgliedern evaluiert "Mehr Demokratie e.V." fortlaufend aktuelle Verfahren der Bürgerbeteiligung und der direktdemokratischen Mitbestimmung.
Den Umgang der Gemeinde Spaichingen bei der Gemeinderatssitzung am 20. Juni mit dem derzeitig vorliegenden Bürgerbegehren halten wir für nicht sachgemäß. Die Bürgerinitiative hat vor Beginn der Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren bei der Gemeinde die aktuelle Zahl der Wahlberechtigten in Spaichingen angefragt und dazu eine Auskunft vom Hauptamtsleiter erhalten (die betreffende E-Mail mit eindeutiger Aussage liegt vor). Die Bürgerinitiative hat in dieser Sache gar keine andere Wahl als sich auf solche Auskünfte der Gemeinde zu verlassen. Gemäß der von der Gemeinde angegebenen Zahl der Wahlberechtigten wurden 7 % der gültigen Unterschriften eingereicht. Dass nun die Gemeinde eine andere Berechnungszahl zur Grundlage nimmt, um das Bürgerbegehren wegen 40 fehlender Stimmen als unzulässig anzulehnen, ist ein hoch kritischer Schritt.
Wir raten der Bürgerinitiative sich in der Angelegenheit an die Kommunalaufsicht zu wenden und überprüfen zu lassen, ob sich die Gemeinde hier rechtskonform verhalten hat. Aus unserer Perspektive ist das stark anzuzweifeln. Wenn die nun von der Gemeinde angegebene erhöhte Zahl der Wahlberechtigten zutrifft, hätte der Initiative auf jeden Fall das Recht eingeräumt werden müssen, die fehlenden Unterschriften in einem angemessenen Zeitraum nachreichen zu können. Denn wenn sich keine neuen Hinweise ergeben ist es ursächlich der Fehlangabe der Gemeinde zu zurechnen, dass zu wenige Unterschriften vorhanden waren.
Die Kommunalaufsicht sollte den Vorgang prüfen. Gegebenenfalls kann die Abstimmung im Gemeinderat zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens dann wiederholt werden. Die mittlerweile vorliegenden fehlenden 40 Unterschriften sind dann natürlich mit einzubeziehen.
Zusätzlich oder nach entsprechend kritischer Antwort der Kommunalaufsicht könnte die Bürgerinitiative den Bürgermeister bitten nach dem abgelehnten Bürgerbegehren selbst ein Ratsreferendum zu der Sache im Gemeinderat zu beantragen. Mit einer 2/3-Mehrheit könnte dann der Gemeinderat selbst einen Bürgerentscheid beschließen und so die unglückliche Situation auflösen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin,
Mehr Demokratie Baden-Württemberg
Walter Thesz
SPD Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schuhmacher, Mitglieder des Gemeinderates,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
zum zweiten Mal kann und darf ich Ihnen heute Abend als Fraktionsvorsitzender einer eigenständigen SPD - Gemeinderatsfraktion Ausführungen und Gedanken, vor allem Gedanken, zu unserem Haushaltsjahr 2016 vortragen.
Unsere Verwaltung legt uns heute Abend den Haushalt für das Jahr 2016 zur Beschlussfassung vor.
Der Haushaltsplan unserer Stadt ist die wichtigste Grundlage unseres kommunalpolitischen Wirkens. Deshalb sind mit der heutigen Verabschiedung dieses Werkes weitreichende Entscheidungen verbunden. Er macht auch deutlich, mit welchen Herausforderungen wir es in 2016 und den darauf folgenden Jahren in Spaichingen zu tun haben werden.
Der Haushalt für das kommende Jahr enthält mehr als nur nüchterne Zahlen. Er birgt ein Konzept für die nahe und weitere Zukunft unserer Stadt. Er formuliert auch unsere politischen Ziele und deren zeitliche Umsetzung.
So sieht unser Verwaltungshaushalt bei Einnahmen von fast 35 Millionen Euro allein 6,6 Millionen Ausgaben für Löhne und Gehälter für unsere 185 Beschäftigte vor.
Die vorsichtigen Schätzungen im Haushalt 2016 gehen von Gewerbesteuereinnahmen von 8,5 Millionen Euro aus von denen lt. Plan 2,1 Millionen in die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen fließen.
Dem geschätzten Zufluss aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 6,1 Millionen stehen allgemeine Umlagen an Land, Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe von über 9 Millionen gegenüber.
Aber ebenso wichtig wie die darin dokumentierten und niedergelegten Ein- und Ausgaben sind diese, die unser Haushalt nicht enthält.
Er enthält nicht Gelder zum Aufbau eines städtischen Nahwärme-Netzes.
Er enthält nicht Gelder für Sanierung oder Neubau eines Lehrschwimmbeckens im Bereich der Schillerschule.
Er enthält nicht Gelder zum Aufbau oder Ansiedlung einer Gemeinschaftsschule.
Er enthält nicht Gelder zur gänzlichen Freistellung der Eltern von Kindergartenbeiträgen.
Er enthält nicht Gelder zum Aufbau einer städtischen Wohnbaugesellschaft zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Er enthält nicht Gelder zum Aufbau und Verwirklichung einer von der Stadt getragenen generationsübergreifenden Wohnanlage (bezahlbarem Wohnraum auch für ältere Mitbürger).
Dies alles sind Wünsche, Aufgaben, teilweise aber auch Notwendigkeiten die die Zeit an uns herantragen wird. Welche davon Berücksichtigung und Umsetzung erfahren werden wird auch davon abhängen, ob die Mitglieder des jetzigen Rates sich bewusst sind, dass nicht alles umzusetzen ist was eine Mehrheit an Stimmen im Rat finden könnte.
Die SPD Fraktion hat hier ganz bewusst in den diesjährigen Haushaltsanträgen auf eine umfassendere Entlastung bei den Kindergarten-Elternbeitragen verzichtet, zu Gunsten eines erweiterten finanziellen Spielraumes für andere Vorhaben.
Unsere Stadt benötigt, um die Beschlusslagen aus den letzten Monaten und Jahren innerhalb des Haushaltes 2016 realisieren zu können, nach dem uns nun vorliegenden Haushalt, auch in diesem Jahr keine neuen Kredite. Eine erfreuliche Tatsache bei der man aber leicht zu falschen Schlussforderungen kommen könnte.
Die beschlossene Sanierung der Unterbach-Sporthalle, der Neubau eines Umkleidegebäudes in ihrer Nähe, Lösung des Ententeichproblems, der Sanierungsstau im städtischen Abwassernetz, Aufgaben auf Grund des demographischen Wandels und vieles mehr wird in der Summe die Stadt in der Zukunft Millionen kosten.
Finanzielle Weitsicht und Vernunft der Ratsmitglieder und der Verwaltung ist hier dringend angesagt. Verspielen wir nicht fahrlässig unsere gute finanzielle Situation mit Forderungen und Beschlüssen die der Einwohnerschaft in Ihrer Gesamtheit nicht dienlich sind.
Herr Bürgermeister, liebe Gemeinderatskollegen,
meine Damen und Herren,
Der politische Rückblick, aus Sicht der SPD Fraktion, auf das Jahr 2015 mit dem Fokus auf den Gemeinderat als Hauptorgan der Stadt fällt hingegen weniger gut aus.
Das nach außen entstandene Erscheinungsbild unseres Rates ist unbestreitbar verbesserungswürdig. Persönliche Anfeindungen und nicht sachbezogene Äußerungen innerhalb des Rates sollten dort keinen Platz haben.
Nach § 34 Abs. 3 GemO sind die Gemeinderäte verpflichtet an den Sitzungen teilzunehmen, auch dies war in 2015 nicht jedem Gemeinderat klar, im Besonderen nicht am 13. Juli des vergangen Jahres.
Andererseits scheint es aus der Sicht einzelner Stadträte und Fraktionen, der Verwaltung nicht klar zu sein, dass nach § 24 Abs. 1 GemO der Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde ist und der Gemeinderat die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde festlegt.
Auch will ich einräumen, dass die SPD Fraktion ein Teil, wenn auch ein kleiner, dieses Gemeinderates ist und das Erscheinungsbild mit zu verantworten hat.
Wir, die SPD Fraktion im Gemeinderat, werden weiterhin mit allen Gemeinderäte/innen, Fraktionen und Amtsträger respektvoll und sachbezogen zusammenarbeiten. Wir werden gerne um die richtige Entscheidung streiten, nicht aber mit oder um Personen.
Wie schon im letzten Jahr versichere ich meinen Kollegen, dass beide SPD Stadträte offen für alle Anregungen und Vorschläge im Gemeinderat sind, egal aus welcher Fraktion sie auch kommen mögen, falls diese unsere Vorstellungen von Gemeinsinn und sozialer Verträglichkeit entsprechen, werden wir diese unterstützen.
Wenn jeder von uns kleine Schritte gehen könnte, würden wir letztlich zusammenfinden.
Die SPD Fraktion dankt allen Steuer- und Gebührenzahlern unser Stadt. Wir danken allen die sich in diesem Jahr für unsere Gemeinde eingesetzt haben, ehrenamtlich oder auf Grund ihres Amtes. Die SPD Fraktion dankt den vielen Bürgern, die sich in sozialen, kulturellen, sportlichen oder kirchlichen Bereichen in unserer Stadt engagiert haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Walter Thesz
SPD-Fraktionsvorsitzender
Deutschland heißt heute für viele Flüchtlinge Hoffnung
Sie riskieren ihr Leben und legen mit dem Mut der Verzweiflung tausende Kilometer zurück, um zu uns zu gelangen. Unter ihnen sind viele Familien mit Kindern, die mit letzter Kraft bei uns Schutz suchen. Menschen, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung, vor dem Tod fliehen.
Wir werden sicher nicht alle Probleme dieser Welt lösen können. Europa und die Weltgemeinschaft werden mehr tun müssen. Aber wenn Menschen in Not zu uns kommen, dann ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: Wir wollen helfen – und wir werden immer an der Seite derer stehen, die in Not sind. Hand in Hand mit vielen tausenden Menschen in ganz Deutschland, die heute schon tolle Arbeit leisten.
Die Politik ist gefordert und die SPD packt an: Wir wollen ein Einwanderungsgesetz und mehr Solidarität in ganz Europa. Und wir haben dafür gesorgt, dass Länder und Kommunen kräftig durch den Bund entlastet werden. Und dass wieder mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden – natürlich für alle, die darauf warten. Nicht nur für Flüchtlinge. Wir müssen viel dafür tun, dass sich die Menschen, die bei uns bleiben werden, schnell und gut in der Gesellschaft integrieren können. Das alles sind gewaltige Aufgaben. Aber gemeinsam schaffen wir das. Das ist das eine.
Das andere ist, dass wir alle ein Zeichen setzen können. „Deutschland heißt willkommen“ ist unser Motto, das sich alle zu eigen machen können, die mithelfen und ein Zeichen setzen wollen für ein weltoffenes, tolerantes und friedliches Deutschland.
Für sie heißt Deutschland Hoffnung. Und wir nehmen die Verantwortung an. Mit Realismus und Zuversicht.
SPD
Willy-Brandt-Haus, 10963 Berlin
SPD GR-Fraktion
Spaichingen
