Gemeinderatsfraktion
Stellungnahme der SPD-Fraktion
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie sich für die Positionen der Tuttlinger SPD-Fraktion zum Städtischen Haushalt interessieren, wie wird der Haushalt für das kommende Jahr aussehen nach fast zwei Jahren Corona-Pandemie?, ist eine besorgte Frage, die auch wir hatten. Die Antwort, die die Finanzverwaltung gibt, ist zunächst beruhigend, mittelfristig aber ernüchternd. Die guten Steuereinnahmen der vergangenen Jahre wirken sich fürs kommende Jahr so aus, dass wir keinerlei Mittel mehr aus der Landesfinanzumlage bekommen, bei gleichbleibenden bzw. leicht steigenden Kosten. Trotzdem sieht es für 2022 ordentlich aus.
Der Gemeinderat möge beschließen:
die Stadtverwaltung berichtet im Gemeinderat über die Möglichkeiten, eine Vollsperrung der Donau-Brücke bei den SHW anlässlich der Brückensanierung zu vermeiden. Sie legt die technischen Möglichkeiten und die Kosten dar, die Behelfsbauwerke an Ort und Stelle hätten.
Der Fraktionen der LBU und der SPD im Tuttlinger Gemeinderat stellen folgenden Antrag für die Beratung der kommenden Sitzung im Technischen Ausschuss des Gemeinderats:
Neuschaffung einer Radwegeverbindung von Tuttlingen nach Neuhausen über das AltentalWir beantragen den Bau eines Radweges zwischen Tuttlingen und Neuhausen auf möglichst direktem Weg. Da davon nicht allein der Landkreis, sondern auch die Stadt Tuttlingen und die Gemeinde Neuhausen ob Eck betroffen sind, sollten der Landkreis und die Gemeinden das Projekt gemeinsam entwickeln zumal sowohl das interkommunale Gewerbegebiet „take off“ als auch das Freilichtmuseum in Neuhausen stark profitieren.
