Aktuelles aus der Bundes-SPD

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Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei "ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas", begrüßte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Ergebnis.

Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen - über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut.

Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können.

03.01.2020 12:20
Das ändert sich 2020.
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner - sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert.

Der erste Brandenburger Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 83 Jahren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Stolpes Tod mache ihn "sehr traurig". "Mit ihm verlieren Deutschland, Brandenburg und die Sozialdemokratie eine prägende Persönlichkeit."

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Verbesserungen des Klimapakets im Vermittlungsausschuss als "ersten guten Schritt" begrüßt. Gemeinsam mit Saskia Esken kündigte er zügige Gespräche mit dem Koalitionspartner an, in denen es unter anderem auch um mehr Investitionen gehen soll.

08.12.2019 11:13
Unser Bundesparteitag 2019.
Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir haben eine neue Parteispitze gewählt - mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir haben die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik gestellt. Wir haben die Organisation unserer Partei weiter entwickelt, um besser und schlagkräftiger zu werden. Hier findest Du alle Beschlüsse, Wahlergebnisse und zentrale Reden.

08.12.2019 11:05
In die neue Zeit! .
Der Parteitag ist geschlossen - drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. Gemeinsam in die neue Zeit!

07.12.2019 10:55
Fortschritt für viele .
Ein neuer Sozialstaat als Partner, eine Grundsicherung für Kinder und mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Am zweiten Tag hat der SPD-Parteitag wichtige Beschlüsse zur programmatischen Erneuerung gefasst.

Zwei neue Parteivorsitzende, fünf neue Stellvertreterinnen und Stellvertreter - und der Auftrag, neue Aufgaben für die Bundesregierung auf die Tagesordnung zu setzen. Der SPD-Parteitag ist ereignisreich gestartet. Hier die Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen.

Norbert Walter-Borjans stellt die Verteilungsfrage! In seiner Rede auf dem SPD-Parteitag sagte der designierte Vorsitzende jeder Form marktradikaler Politik den Kampf an. Es gehe darum, dass Menschen mit durchschnittlichen und kleinen Einkommen wieder mehr in der Tasche hätten - und Spitzenverdiener wieder mehr Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen müssten.

In einer kämpferischen Rede wirbt Saskia Esken dafür, der SPD wieder das zurückzugeben, was der Partei in den Augen vieler Menschen am meisten fehlt: Glaubwürdigkeit und Standhaftigkeit - mit dem Mut, mit unseren Werten voranzugehen in die neue Zeit.

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