SPD-Kreisverband Tuttlingen

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Aktuelles aus der Bundes-SPD

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Bauministerin Klara Geywitz will verhindern, dass Mieterinnen und Mieter durch steigende Immobilienpreise aus ihren Heimatbezirken verdrängt werden. Kommunen sollen dafür ein Vorkaufsrecht auf Grundstücke und Häuser bekommen.

27.01.2022 13:59
Kampf für Menschlichkeit.
Verantwortung, Versöhnung - und gemeinsam entschlossen gegen Antisemitismus. In der Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag warnte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas vor Judenhass als Problem für die ganze Gesellschaft: "Von uns allen hängt es ab."

Der Bundestag debattiert erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Bislang gibt es drei verschiedene Ansätze. Ein Überblick:

24.01.2022 22:33
"Kurs halten" .
Bund und Länder halten angesichts der Omikron-Welle an den bestehenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung fest. Kanzler Olaf Scholz rief dazu auf, vorsichtig zu bleiben und weiter auf Impfen und Boostern zu setzen: "Dann haben wir eine gute Chance, weiter gut durch diese schwierige Gesundheitskrise zu kommen."

24.01.2022 22:21
"Es zerreißt mir das Herz".
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach dem Amoklauf in Heidelberg tief erschüttert gezeigt. "Es zerreißt mir das Herz, solch eine Nachricht zu erfahren", sagte der Kanzler am Montag. Er sprach den Angehörigen, den Opfern und den Studentinnen und Studenten der Universität Heidelberg sein Beileid aus.

24.01.2022 15:09
"Stunde der Diplomatie".
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor einer Eskalation im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze gewarnt. Alle Beteiligten müssten sich "bis zuletzt für eine friedliche Lösung einsetzen".

24.01.2022 11:41
Krieg in Europa verhindern!.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klare Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung im Umgang mit dem Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze bekräftigt. Gemeinsam mit anderen sei Deutschland in der Pflicht, alle diplomatischen Bemühungen zu nutzen, "um einen Krieg mitten in Europa zu verhindern.

22.01.2022 18:27
Sicherheit im Wandel.
Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen.

Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.

Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Respekt bedeutet auch, von seiner Arbeit leben zu können. Deshalb heben wir im Oktober den Mindestlohn an auf 12 Euro. Das bedeutet für Millionen Beschäftigte in Deutschland: Sie haben jeden Monat mehr Geld im Portemonnaie.

Innenministerin Nancy Faeser tritt an gegen rechte Hetze und Gewalt - im Netz und auf der Straße. Einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus will sie bis Ostern vorlegen.

Kanzler Olaf Scholz treibt weiter den Klimaschutz auf internationaler Ebene an. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos warb er für seinen Vorstoß eines internationalen Klima-Clubs. Und er hat einen Plan, wie die ersten Schritte dorthin aussehen sollen.

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