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SPD-Kreisverband Tuttlingen

06.02.2019 in Kreistagsfraktion

Klinkstandort Spaichingen: Entscheidung nicht vertagen

 

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Klinikstandort Spaichingen

Gränzbote, 06.02.2019

Tuttlingen/Spaichingen

(pm) - "Wir können und wollen es uns nicht einfach machen, um über die Zukunft des Klinikums Spaichingen zu entscheiden. Es ist uns bisher nicht gelungen eine Linie der Nachhaltigkeit und des Konsens zu finden", schreibt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dieter Müller in einer Stellungnahme der Fraktion.

Es seien verständlicherweise viele Emotionen im Spiel, die nur durch eine sachliche Diskussion und entsprechende fundierte Entscheidungsgrundlagen beruhigt werden könnten. Der SPD Kreistagsfraktion sei eine zukunftsorientierte medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im nördlichen Landkreis und im ganzen Landkreis Tuttlingen wichtig. Da gebe es keinen Dissens.

"Wenn wir Tuttlingen, Spaichingen, ja den ganzen Landkreis, nicht als Gesamtes sehen, dann befürchten wir, dass wir die Grundlagen einer guten Gesamtversorgung der Bürger, ja auch den Klinikstandort Tuttlingen mit gefährden." Es lägen nun neue, diskussionswürdige und gute Vorschläge auf dem Tisch, die man auf ihre Machbarkeit und Umsetzung prüfen müsse.

 

21.12.2018 in Kreistagsfraktion

Dieter Müller über Willi Kamm: „Die Spuren, die Du hinterlässt, werden an Dich erinnern.“

 
Dieter Müller (links) verabschiedet seinen Freund Willi Kamm (Foto: Dorothea Hecht, Gränzbote)

Nach der Verabschiedung im Kreistag am 24.10.2018 wurde Willi Kamm am 18.12.2018 auch als Baubürgermeister der Stadt Tuttlingen feierlich verabschiedet. Zum 30.11.2018 war er aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand getreten.

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist inzwischen Dieter Müller. Von ihm, der bereits von 2002 bis 2013 als Fraktionsvorsitzender amtierte, hatte Willi Kamm seinerzeit das Amt übernommen. Für die Kreistagsfraktion sprach Dieter Müller bei Willi Kamms Verabschiedung ein Grußwort - nicht nur als Fraktionskollege, sondern als Freund.

Er bewundere, so die Stadt Tuttlingen in einer Pressemitteilung, Willi Kamms „freundliche und zuvorkommende Art, seine klare Sprache und die Fähigkeit, auf Menschen zuzugehen und sie zu gewinnen.“ Auch habe Kamm mit viel Beharrlichkeit an seinen Themen gearbeitet – gerade an der Donau: „Sie bekommt jetzt den Stellenwert, den sie verdient.“ Müller würdigte Kamm als einen der großen Kommunalpolitiker, die die SPD in Tuttlingen hervor gebracht habe. „Die Spuren, die Du hinterlässt, werden an Dich erinnern.“

 

14.12.2018 in Kreistagsfraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden Dieter Müller zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2019

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, meine Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 wurde am 24.10.2018 eingebracht und man konnte davon ausgehen, dass die Rahmenbedingungen gut sind. Diese sind zwar immer noch so, aber die Risiken haben nunmehr erheblich zugenommen.

Der zu erwartende Rechtsstreit mit der AOK oder auch noch anderen Krankenkassen und dem Klinikum könnte uns viel Geld kosten. Da wirkt die Überzeugung der Verwaltung, dass sich unsere Rechtsposition durchsetzen könnte, nicht gerade beruhigend.

Wir können zwar im Ergebnishaushalt die Parameter verschieben, aber am Ende zählen alleine die Fakten. Fakt ist nun aber, dass wir eine Verschlechterung von 778.200,-- Euro haben.

Auch wir teilen die Ansicht, dass die Kreisumlage die Sozialausgaben abdecken sollte. Sozialausgaben in Höhe von 66 Millionen Euro sind auf der einen Seite eine unglaublich hohe Summe, aber auf der anderen Seite sind es Ausgaben die direkt den Menschen in unserem Landkreis zu Gute kommen. Sie tragen mit dazu bei, dass der soziale Friede gewahrt bleibt. Es ist aber auch gerecht, dass diese steuerfinanzierten Ausgaben von allen Steuerzahlern getragen werden und nicht, wie so oft in anderen Bereichen, sozialisiert werden, um dann im Wesentlichen von den unteren Schichten der Gesellschaft erbracht werden zu müssen.

 

27.10.2018 in Kreistagsfraktion

Fraktionsvorsitzender Willi Kamm aus dem Kreistag verabschiedet

 

Am Mittwoch, dem 24.10.2018 wurde der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Willi Kamm, aus dem Kreistag verabschiedet. Aus gesundheitlichen Gründen scheidet er auf eigenen Wunsch aus. Willi Kamm, Baubürgermeister der Stadt Tuttlingen, war seit 2009 Kreisrat und seit 2013 Vorsitzender der SPD-Fraktion.

"Noch nie war eine Verabschiedung so schwierig wie heute, noch nie fand dies aufgrund einer so schweren Erkrankung statt. Wir sind alle sehr betroffen", so Landrat Stefan Bär. Er würdigte Willi Kamm als Kreisrat, der über den Tellerrand hinausgeschaut habe und den stets auch gesellschaftliche und globale Themen umgetrieben hatten - wie Europa und die Donau. Ebenso habe sich Willi Kamm, dem stets ein konstruktives Miteinander von Stadt Tuttlingen und Landkreis am Herzen lag, gerade auch maßgeblich für den Erhalt der Musikhochschule Trossingen eingesetzt. Als Abschiedsgeschenk erhielt der leidenschaftliche Europäer eine Plastik von Roland Martin und eine von allen Kreisräten und Dezernenten unterschriebene Europafahne.

"Wir werden immer für Dich und Deine Frau Brigitte da sein“, versprach Fraktionskollege Dieter Müller, der Willi Kamm in seiner Ansprache als Politiker mit Visionen würdigte. Zum Abschied werden ihm die Fraktionskollegen Zeit schenken - einen ganzen Tag, der mit einem Gottesdienst in Ulm beginnt, gemeinsam mit Freunden und der Familie.

Für Willi Kamm wird Elke Schaldecker (Nendingen) nachrücken. Sie gehörte bereits in der vergangenen Wahlperiode dem Kreistag an. Dieter Müller (Tuttlingen) wird neuer Fraktionsvorsitzender. Er hatte dieses Amt bereits von 2002 bis 2013 als Vorgänger Willi Kamms inne.

Artikel im "Gränzbote" (25.10.2018)

 

15.12.2016 in Kreistagsfraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden Willi Kamm zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2017

 

Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik im Landkreis Tuttlingen

Für eine gerechte und nachhaltige Welt

Ja, die SPD Fraktion stimmt dem HH 2017 zu.
Ja, die SPD Fraktion will den Wandel gestalten.

Ja, die SPD Fraktion steht für eine sozial gerechte und nachhaltige Politik und warnt gelegentlich vor satter Selbstzufriedenheit auch im Weltzentrum der Medizintechnik.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kreistagskolleginnen und Kollegen,

es geht uns gut und wir können mit Stolz und Dankbarkeit sagen, dass wir die Herausforderungen der Zeit in unserer Region – wie sie bereits von meinen Vorrednern beschrieben wurden -  hervorragend bewältigt haben.

Investitionen in die Köpfe und Herzen der Menschen sind gut angelegtes Geld und keine „Sozial-Lasten“ – diesen Begriff sollten wir aus unserem Vokabular und auch aus unserem Haushalt streichen.

Wir investieren zusammen mit der Stadt und mit erheblicher Unterstützung der Europäischen Union über 10 Mio. Euro in das Innovations- und Forschungs-Center (IFC), in die Zukunft unserer Wirtschaft, die vor einem gewaltigen Strukturwandel in der Medizin- und Automobiltechnik steht. Die Bedeutung der Dienstleistung und Kreativwirtschaft wird auch in unserer Region wachsen und hierfür müssen wir neue Freiräume nutzen und schaffen. Hierfür steht das IFC:
Für technische und soziale Innovationen!

 

 

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