Walter Thesz - SPD Fraktionsvorsitzender im Spaichinger Gemeinderat
Der Gemeinderat konnte sich in einer seiner letzten Sitzungen nicht zum Verkauf des städtischen Grundstückes am Bahnhof und dem anschließenden Bau eines „Flüchtlingswohnheimes“ durch einen Investor entschließen, statt dessen sprach sich der Gemeinderat mit den Stimmen der SPD Fraktion für die mögliche Unterbringung von Flüchtlingen, nach entsprechenden Umbaumaßnahmen auf Kosten des Eigentümers, im früheren Sauter-Gebäude aus.
Die SPD Fraktion spricht sich ausdrücklich für die Aufnahme von Flüchtlingen im Stadtgebiet, nach Zuweisung durch den Kreis, aus.
Wir sollten aber eins nicht vergessen, nicht alle die zu uns kommen, um Zuflucht zu finden, werden wir in Deutschland aufnehmen können. Viele Menschen, die nach Deutschland kommen, fliehen aufgrund von Armut aus ihrer Heimat. Schaut man auf die Lebensbedingungen in ihren Herkunftsländern, so wird schnell verständlich, dass viele auf der Suche nach einem besseren Leben versuchen, zu uns zu kommen. Aber so verständlich diese Fluchtursachen auch sind, es sind oft keine Gründe im Sinne unseres Flüchtlingsrechts. Sie ermöglichen damit auch keine Anerkennung in einem Asylverfahren bei uns. Es wird deshalb umso mehr darauf ankommen, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.
Außerdem müssen die Asylverfahren unter Beibehaltung eines rechtsstaatlichen Verfahrens beschleunigt werden. Dazu bedarf es keiner Gesetzesänderung. Das aktuelle Asylrecht entspricht internationalem und europäischem Flüchtlingsschutz. Eine Einschränkung der dort geregelten Schutzansprüche ist weder notwendig noch europa- und völkerrechtlich möglich. Möglich sind aber interne Verfahrensbeschleunigungen. Eine Möglichkeit ist die, die in der Vereinbarung der Innenminister vom 13.02.2015 bestimmte Verfahren vorzuziehen und sie dann zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Unabhängig davon, ob es tatsächlich möglich sein wird, die Verfahren innerhalb der Frist von 2 Wochen durchzuführen, sind solche Beschleunigungen sinnvoll in Bezug auf Herkunftsländer in denen – wie beim Kosovo - die Anerkennungsquote für politisch Verfolgte verschwindend gering ist. Zum einen erübrigt sich dann eine Umverteilung in die Kommunen zur dezentralen Unterbringung, was diese erheblich entlasten würde.
Walter Thesz, SPD