Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Mitglieder des Gemeinderates,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
erstmals nach mehr als 15 Jahre kann und darf heute Abend, als Auswirkung der letztjährigen Kommunalwahl, wieder ein Fraktionsvorsitzender einer eigenständigen SPD-Gemeinderatsfraktion Ihnen Ausführungen zu unserem Haushalt vortragen, dies allein zeigt Ihnen schon, dass die Spaichinger Bürgerschaft vielschichtiger, kritischer und aufgeschlossener geworden ist.
Unsere Verwaltung legt uns heute den endgültigen Haushalt für das Jahr 2015 vor.
Programmsetzungen und Beschlusslagen aus den letzten Monaten und Jahren werden dort perspektivisch umgesetzt.
Die Stadt Spaichingen sichert mit ihren Dienstleistungen und Investitionen in die Infrastruktur, besonders in Verkehr, Bildung und Soziales die zentralen Grundlagen für das Leben in unserer Stadt.
Herr Bürgermeister, liebe Gemeinderatskollegen,
meine Damen und Herren,
die Städte und Gemeinden sind die Orte an denen die „Politik“ den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten kommt. Denn bei uns vor der Haustüre sind die Auswirkungen politischen Handelns täglich spürbar, etwa wenn Eltern sich fragen, ob ihre Kinder in Kindergarten oder Schulen gut aufgehoben sind oder wenn Rad- und Autofahrer sich über den Zustand unserer Straßen oder die Straßenführung Gedanken machen.
Gleichzeitig stellt sich immer die Frage, welche finanziellen Freiräume für Kunst, Kultur, Sportstätten, Schwimmbäder, Spielplätze, Grünanlagen, Förderungen von Vereinen neben den kommunalen Pflichtaufgaben bestehen bleiben oder geschaffen werden, um die Fortentwicklung Spaichingens zu sichern.
Für das Zusammenleben und die Lebensqualität in unserer Stadt sind die Anforderungen an die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Verwaltung in den vergangenen Jahren beständig gestiegen.
Gesellschaftliche Entwicklungen, Veränderungen in den familiären Strukturen und der demografische Wandel stellen nicht nur die Menschen und die Familien vor neue Herausforderungen, sondern auch unsere Stadt, soweit sie für die Bereitstellung der entsprechenden Leistungen verantwortlich ist.
Gerade im sozialen Bereich hat die Stadt Spaichingen in den letzten Jahren massive Anstrengungen und Fortschritte z.B. beim Ausbau von Kindergärten, Schulen und Betreuungsgruppen unternommen.
Weitere Investitionen in die soziale Infrastruktur wie sozialer Wohnungsbau durch die Stadt Spaichingen selbst, Sanierungen von schon vorhandenem städtischen Wohnraum und seiner Vermietung, müssen nach Ansicht der SPD Fraktion in den nächsten Jahren angedacht und umgesetzt werde.
Im sozialen Bereich muss der Gemeinderat noch mehr notwendige Beschlüsse fassen, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt auf Dauer zu sichern.
Es gilt angesichts der aktuellen Bevölkerungsstruktur den fortschreitenden demographischen Wandel nicht nur im Blick zu behalten, sondern für Morgen und Übermorgen bereits heute die richtigen Weichen zu stellen. Unverändert gilt auch, dass Spaichingen mehr bezahlbaren Wohnraum braucht, insbesondere für junge Familien. Wir sind dem Alter verpflichtet, den Jungen aber müssen wir Zukunftsperspektiven in unserer Stadt anbieten können.
Das sind insbesondere: bezahlbaren Wohnraum, Kinderbetreuung, Schulen und sichere Arbeitsplätze.
Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen heißt nicht nur, wie dieser Tage in einer Anzeige der örtlichen Presse zu lesen war „Die Wohnanlage für gehobene Ansprüche“, zu bauen, sondern auch Wohnungen für junge Familien und Normalverdiener zu erstellen.
Die SPD Fraktion hat hierfür noch keine konkreten Lösungsmöglichkeiten anzubieten, will und muss aber auf diese Problematik hinweisen und zur gemeinsamen Diskussion aufrufen.
Alle Wünsche und Ideen aus der Bürgerschaft, Anregungen aus der Sozialplanung oder absehbare Entwicklungen, z.B. im Bereich der Schulentwicklung, Stichwort Gemeinschaftsschulen, sollten offen diskutiert werden.
Gerade im Themenbereich Gemeinschaftsschulen haben wir Nachholbedarf. Die Gemeinschaftsschulen sind innerhalb kurzer Zeit zu einem festen Bestandteil des baden- württembergischen Schulsystems geworden. Wir sehen uns in vielen Bereichen, wie der Industrie, Handel oder Fachärzteversorgung, gerne in Konkurrenz zu unseren Nachbargemeinden, warum nicht in Bereich der Gemeinschaftsschulen, wir sehen hier eine Lücke im Bildungsangebot unserer Stadt. Zum kommenden Schuljahr 2015/2016 werden 62 neue Gemeinschaftsschulen starten. Damit wird es nach den Sommerferien insgesamt 271 öffentliche Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg geben und Spaichingen ist erneut nicht dabei.
Welche Anregungen und Notwendigkeiten Berücksichtigung finden und welche Ideen nicht weiterverfolgt werden, wird nach intensiven Gesprächen der Gemeinderat entscheiden, hier setzt die SPD Fraktion große Erwartungen in das schon in Angriff genommene Stadtentwicklungskonzept in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen.
Auch die Entwicklung von Gewerbeflächen für künftige Firmen und Unternehmen und deren Anforderungen ist notwendig um den Wirtschaftsstandort Spaichingen zu sichern. Ziel ist und bleibt, unsere gute Infrastruktur zu sichern und wenn möglich sogar auszubauen. Doch es geht vor allem darum, so zu investieren, dass nachhaltig Werte geschaffen werden um nachhaltige Einnahmen für den Gemeindehaushalt zu erzielen.
Die SPD Fraktion vertritt die Auffassung das die Stadt Spaichingen vor allem auch Unternehmen braucht die ihre Gewerbesteuer an uns bezahlen und nicht nur unsere gute Infrastruktur in Sachen Verkehr, Fachkräfte und günstige Gewerbefläche nutzen.
Herr Bürgermeister Schuhmacher, liebe Gemeinderäte, meine Damen und Herren,
Unsere Gemeinde benötigt um die Beschlusslagen aus den letzten Monaten und Jahren innerhalb des Haushaltes 2015 realisieren zu können, nach dem uns nun vorliegenden Haushalt keine neuen Kredite, dies ist auch ein Verdienst des seit Jahren umsichtig agierenden Stadtkämmerers Herr Ottmar Hagen.
Die Zuführungsrate, aus dem Verwaltungshaushaltes, zum Haushalt 2015 beträgt 3,346 Mio €. Die Verschuldung unserer Stadt sinkt 2015 auf 7,15 Mio € mit Wasserwerk und auf 4,6 Mio € ohne dieses, eine erfreuliche Entwicklung die uns einige Spielräume lässt.
Unserer Haushalt sieht unter anderem folgende hervorzuhebende Einzelpunkte vor:
Trockenlegung des Untergeschosses im Gewerbemuseum 450.000,-- €
Sanierung der Laufbahn im Stadion Unterbach 170.000,-- €
Erschließung des Wohnbaugebiets Heidengraben II und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und vieles mehr.
Der Verwaltungshaushalt der Stadt Spaichingen für 2015 hat ein unglaubliches Volumen von 33.695.000,-- Mio €.
Im Vermögenshaushalt sind Investitionen von rund 8.788.000 Mio € vorgesehen.
Die wirtschaftlich gute Entwicklung in unserer Region und in Spaichingen schlägt sich auch nieder in den Gewerbesteuereinnahmen. Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmepositionen im diesjährigen Haushalt. Voraussichtlich werden die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2015 ca. 8.150.000,-- Mio € betragen, der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer sowie der zugewiesene Anteil der Umsatzsteuer liegt bei ca. 6,50 Mio €.
Die SPD Fraktion sieht für den uns vorgelegten Haushalt 2015 keinen akuten Änderungsbedarf.
Sollten sich aber im Laufe des Jahres 2015 Problemfelder, insbesondere in den Bereichen Familie, Jugend, Schulen und Soziales auftun, wird die SPD Fraktion sich nicht scheuen einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat einzubringen.
Schuldenabbau ist notwendig und auch ein Anliegen der SPD Fraktion, kann aber nicht einziges und alleiniges Ziel einer funktionierenden Bürgergemeinschaft sein.
Auch wir von der SPD Fraktion danken allen Steuer- und Gebührenzahlern, die sich in diesem Jahr für unsere Gemeinde eingesetzt haben, die SPD Stadträte wissen wohl wer die Mittel für die Aufgaben unserer Stadt erwirtschaftet. Die SPD Fraktion dankt den vielen Ehrenamtlichen, die sich in sozialen, kulturellen, sportlichen oder kirchlichen Bereichen in unserer Stadt engagiert haben.
Beide SPD Stadträte sind offen für alle Anregungen und Vorschläge im Gemeinderat egal aus welcher Fraktion sie auch kommen mögen, falls diese unsere Vorstellungen von Gemeinsinn und sozialer Verträglichkeit entsprechen werden sie in uns Unterstützer finden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Walter Thesz
SPD-Fraktionsvorsitzender