Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hugger,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

wir beraten heute über den Haushalt für das Jahr 2026 – und damit über nichts weniger als die Frage, welche Prioritäten wir als Gemeinde setzen. Ein Haushalt ist mehr als eine Sammlung von Zahlen: Er ist Ausdruck unserer politischen Haltung, unserer Verantwortung und unserer Zukunftsvision.

 

Ich möchte vier (4) Themen besonders hervorheben.

 

1. Soziale Gerechtigkeit stärkt die Kommune

Für mich als SPD-Gemeinderat steht fest: Eine starke Kommune braucht sozialen Zusammenhalt.
Dazu gehört, dass wir auch in finanziell angespannten Zeiten nicht bei den Menschen sparen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind.

Ich begrüße daher unsere Investitionen in

• bezahlbaren Wohnraum, bestes Beispiel Angerstr. 41 – Neubau von 12 Wohneinheiten durch die Stadt Spaichingen
• eine angedachte städtische Wohnbaugesellschaft, Thema Miete
• die Stärkung sozialer Dienste,
• und die Unterstützung für Familien, Seniorinnen und Senioren.

Diese Maßnahmen sind nicht nur sozial richtig, sondern auch wirtschaftlich klug: Denn jeder Euro, den wir in die soziale Infrastruktur investieren, spart langfristig Kosten.

 

2. Bildung und Betreuung als Kernaufgabe

Unsere Kitas, Schulen und Jugendangebote sind das Rückgrat unserer Zukunft.
Die SPD steht daher weiterhin für:

• ausreichend finanzierte Kita-Plätze,
• Absenkung der Elternbeiträge
• gute Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher,
• den weiteren Ausbau ganztägiger Bildungsangebote wie z.B. die Ganztagesbetreuung in der Schillerschule
• Bildung und dazu gehört ausdrücklich auch die Arbeit in den Kindergärten, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen – und auch nicht von der Finanzlage unserer Stadt.

3. Solide Finanzen – aber ohne soziale Kälte

Wir wissen: der finanzielle Spielraum ist begrenzt.
Doch Sparen um jeden Preis lehne ich ab, ich setze mich vielmehr für eine gerechte Verteilung der Lasten ein.

Wir haben ein strukturelles Finanzproblem und verbieten uns selbst die Einnahmen der Stadt z.B. durch das Anheben der Hebesätze zu steigern, verzichten noch immer auf die Erhebung der Grundsteuer C und halten an fast allen freiwilligen Leistungen und Ausgaben vollumfänglich fest.

Zum Beispiel Umbau/Ausbau WLZ-Gebäude – Umbau Gebäude Betriebshof – städtische Verkehrsüberwachung – Kunstrasenplatz im Stadion – Ortseingangstafeln – Ausbau Angergarten – Aus- und Umbau der Bücherei - Aufzug Gewerbemuseum – Rüstwagen Feuerwehr - Bahnbrücke Schwampenstraße, neue Übungshalle für TV und SVS und viele andere freiwillige Leistungen und Projekte, diese werden viele Millionen von Euro kosten.

Nachvollziehbare wünschenswerte Investitionen für die Jahre 2026 bis 2029, nur, woher soll all dieses Geld kommen, diese Frage gilt es ehrlich zu beantworten.

Allein die acht (8) Millionen Euro Investitionszuschuss von Bund und Land, abrufbar in den nächsten 12 Jahren, werden uns nicht retten.

Notwendig ist ein kluger, nachhaltiger und sozial ausgewogener Haushalt, der noch Investitionen in die Zukunft ermöglicht, ohne die Stadt finanziell zu überfordern.

 

 4. Bürgerentscheid über Windräder auf dem Zundelberg

Der geplante Ausbau der Windenergie am Zundelberg bewegt viele Menschen in Spaichingen, persönlich stehe ich diesem Projekt eher kritisch gegenüber. Als SPD-Gemeinderat halte ich es aber für wichtig, dass eine so bedeutende Zukunftsfrage transparent, fair und demokratisch entschieden wird. Deshalb unterstütze ich nachdrücklich und vorbehaltslos einen Bürgerentscheid hierüber.

Ein Bürgerentscheid bedeutet:

• Die Bürgerinnen und Bürger können direkt über ein Projekt entscheiden, das unsere Stadt langfristig prägen wird.
• Die Diskussion wird aus dem „Hinterzimmer“ herausgeholt und offen geführt.
• Die Entscheidung erhält eine starke demokratische Legitimation, egal wie sie ausfällt.

Ich bin überzeugt:
Wer die Menschen früh einbindet, schafft Vertrauen, vermeidet Konflikte und ermöglicht eine Entscheidung, die von der Mehrheit getragen wird.
Gleichzeitig sollten wir sachlich informieren – über Chancen, Risiken, Fakten, Naturschutz, Energiebedarf und wirtschaftliche Auswirkungen.

Ein Bürgerentscheid ist kein Zeichen von Unsicherheit, sondern ein Zeichen von Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie von gelebter kommunaler Demokratie.

 

Herr Bürgermeister Hugger,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

dieser Haushalt trägt zur kurzfristigen Problemlösung bei, vermag jedoch keine nachhaltige bzw. langfristige Lösung sicherzustellen.

Ich habe meine letztjährige Bergrede mit einem Zitat eines amerikanischen Präsidenten begonnen und möchte sie heute mit dem gleichen Worten enden lassen:

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie selbst zu gestalten.“

Abraham Lincoln
Ehem. amerikanischer Präsident

Walter Thesz

SPD-Gemeinderat