SPD-Kreisverband Tuttlingen

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Haushalt 2022 Stadt Tuttlingen

Veröffentlicht am 18.12.2021 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie sich für die Positionen der Tuttlinger SPD-Fraktion zum Städtischen Haushalt interessieren, wie wird der Haushalt für das kommende Jahr aussehen nach fast zwei Jahren Corona-Pandemie?, ist eine besorgte Frage, die auch wir hatten. Die Antwort, die die Finanzverwaltung gibt, ist zunächst beruhigend, mittelfristig aber ernüchternd. Die guten Steuereinnahmen der vergangenen Jahre wirken sich fürs kommende Jahr so aus, dass wir keinerlei Mittel mehr aus der Landesfinanzumlage bekommen, bei gleichbleibenden bzw. leicht steigenden Kosten. Trotzdem sieht es für 2022 ordentlich aus.

Aber in den folgenden Jahren wird es eng: die Einnahmen werden zurückgehen, die Einkommensteuern, aber auch die bisher so reichlich fließende Vergnügungssteuer werden zurückgehen,  gleichzeitig werden bei Großprojekten wie der Modernisierung der Gymnasien größere Ausgaben planmäßig notwendig. Seit einigen Jahren sprechen Kämmerer, Finanzbürgermeister und Regierungspräsidium von einer strukturellen Unterdeckung unseres Haushalts von über 3 Mio. €.  Solch eine Unterdeckung bei gleichzeitig hoher Kreditaufnahme z.B. für die Schulmodernisierung sind ungesund und könnten dazu führen, dass unser Haushalt in Freiburg nicht genehmigt wird.  Folgerichtig haben Verwaltung und der Gemeinderat beschlossen, die Grund- und die Gewerbesteuer maßvoll anzuheben auf ein Niveau, das dem Landesdurchschnitt entspricht. Damit können wir etwa 2 Mio. € der ‚strukturellen Unterdeckung‘ jährlich auffangen, auch mittelfristig. Diese Steuererhöhungen, die wir seit Jahren forderten, werden auch in der SPD-Fraktion diskutiert. „Könnten wir nicht die Steuern niedrig lassen und damit der Wirtschaft Anreize geben, mehr zu verdienen, womit wir dann auch mehr Steuereinnahmen hätten?“ Ob das so überhaupt funktioniert, darüber streiten sich sogar die Wirtschaftswissenschaftler; jedenfalls würde es nicht das strukturelle Defizit auffangen, das wir bisher haben,  trotz großer Anstrengungen, bei der Ausgabenseite zu sparen.   Gute KiTas mit entsprechendem Personal, moderne sanierte Schulen (diesjahr wird endlich die Albert-Schweitzer-Schule saniert), gute Angebote von Jugendkunst- und Jugendmusikschule, weithin attraktive Bäder, ein Kulturprogramm, das sein Einsparpotential schon weitgehend ausgeschöpft hat und trotzdem toll ist, super Sportangebote..., alles gehört zu den sogenannten Freiwilligkeitsmaßnahmen. Ist das verzichtbar? Ausdrücklich sagen wir: Nein! Das gehört zur Attraktivität des Mittelzentrums Tuttlingen, das an manchen Stellen die Funktion eines Oberzentrums ausfüllen muss.  Und – um es deutlich zu sagen: uns ärgert die Kritik mancher Zeitgenossen, die die Investitionen für die Schulen  kritisieren, weil sie gerade keine Kinder in diesem Alter haben, die die Bäder, die uns lieb und teuer sind, kritisieren, weil sie nicht gern im Wasser sind oder eben Sport oder Wellness nicht betreiben;     das ist Kritik aus ziemlich egoistischen Gründen, wo wir mehr Bürgersinn brauchen, mehr Einwohner, die der Stadt Bestes wollen, die die Verantwortung fürs Ganze sehen. Diese Selbstbezogenheit ist nicht erst seit Corona zu finden, wo eine Minderheit ihre Achtsamkeit auf sich bezieht, aber nicht auf ihre Nächsten! 
Es gibt im Haushalt einige Punkte, die wir gerne anders gesehen hätten und vieles, was unserer Politik für diese Stadt entspricht.
Was wir gerne anders gehabt hätten:  die Überwindung des Vorrangs für den motorisierten Individualverkehrs geht uns zu langsam voran. Die Vorschläge und Anträge zu einem Mobilitätskonzept liegen schon länger vor, z.B. was die Weimarstrasse betrifft, aber sie bleiben liegen, auch weil die Verwaltung und Teile des Gemeinderats noch nicht entschlossen sind. Immerhin wird es im nächsten Jahr die von uns beantragte Fahrradstraße zwischen Holderstöckle und Busbahnhof geben, und die Nord-Süd-Verbindung zwischen Lessingstraße und Wöhrdenbrücke für Radfahrer wird fertig. Ob das Verkehrskonzept rund um das Union-Areal dann funktioniert, wird man dann wohl erst unter laufendem Betrieb sehen. Und dass die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes praktisch angegangen wird, ist gut, allerdings scheint uns die Planung der Verkehre insbesondere von Süden und die Gestaltung noch mangelhaft.   
 Leider wird das von uns beantragte Vorhaben, nämlich zwischen Öthenfurtweg und den Möhringer Sportplätzen die Radweglücke durch eine Brücke zu schließen, verschoben. Dafür könnte man -jetzt-  bis zu 90% Landeszuschuss bekommen. Ob das 2026 auch noch so ist?      17.000 Einpendler täglich, das bedeutet viel – zu viel – ‚ruhender Verkehr‘, d.h. parkende Autos in der Stadt. Die Bewirtschaftung des Parkraums in der Innenstadt soll im kommenden Jahr eingeführt werden, allerdings ist ein Parkhaus, etwa am Donauspitz, nicht in der Planung. Nach unserer Meinung sind bei diesem Thema auch  die Arbeitgeber in der Pflicht, es gibt kein Recht auf freies Parken in der Innenstadt!
Unbefriedigend ist weiterhin, dass das Thema ‚bezahlbarer Wohnraum‘ nicht wirklich vorankommt. Das hat viel mit hohen Baupreisen und mit einer einseitig das Eigentum schützenden Gesetzgebung zu tun, aber auch damit, dass die Wohnungsnot an bezahlbaren Wohnungen lange Zeit nicht so ernst genommen wurde, wie das nötig gewesen wäre. Jetzt werden viele Wohnungen neu gebaut, aber die Bau-Kosten und folglich bei Vermietung  sind entsprechend hoch, weshalb man nur auf einen positiven Verschiebeeffekt hoffen kann. Gut ist, dass die Wohnbau die 50 öffentlich geförderten Wohnungen in der Bodenseestraße zu einer, auch für kleine Einkünfte ‚bezahlbaren‘, Miete anbieten will.         
Wir wollten, dass im Rahmen der Verwaltungsgebührenanpassung (die letzte Gebührensatzung ist von 2006) wenigstens die Genehmigungsgebühren fürs Bauen – und damit ist nicht nur Neubau, sondern auch Sanierung bzw. An- und Ausbau gemeint) gleichbleiben sollten. Das wollte im Gemeinderat außer uns niemand, schade, es wäre ein Zeichen für private und öffentliche Bauwillige gewesen, die es zurzeit schwer haben. 
Wir stimmen dem Haushalt zu, danken dem Team um Herrn Keller und der gesamten Verwaltung für die gute Vorarbeit und wünschen Ihnen und uns allen dann gesunde und ruhige Weihnachtstage und ein gutes Neues Jahr! Und: lassen Sie sich impfen, möglichst mit dem 3.Stich!
 

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