SPD-Kreisverband Tuttlingen

Haushaltsrede 2019 des Fraktionsvorsitzenden Hellmut Dinkelaker

Gemeinderatsfraktion

Rede der SPD-Gemeinderatsfraktion Tuttlingen zum Haushalt 2019

Wir haben wieder einen Haushalt vorgelegt bekommen mit rekordverdächtigen Werten – auf der Einnahmenseite bei Gewerbesteuern  und auf der Ausgabenseite z.B. beim Personalhaushalt und beim Einstieg in die Sanierung der Gymnasien. Wir können kräftig investieren und müssen keine neuen Kredite aufnehmen, können sogar Schulden reduzieren. Und wenn man dann am Ende sogar einige hunderttausend Euro zurücklegen kann für die Gymnasien, dann sei es auch recht. Und: mindestens Seltenheitswert hat die Tatsache, dass wir Steuern senken, nämlich die Grundsteuern. Und wir stehen dazu, die Grundsteuern jetzt wie versprochen zu senken.

Wir können eine ganze Menge tun für das soziale Gefüge, das Zusammenleben, in der Stadt:

Wir setzen ein Förderprogramm Bezahlbares Wohnen auf. Dass die Stadt selbst Geld in die Hand nimmt, um bezahlbaren Wohnbau zu fördern, ist eine alte Forderung der SPD-Fraktion.

Wir steigen ein in eine differenzierte Diskussion zur Beitragsfreiheit der Kindergärten. Wir haben unseren– im Vergleich etwa mit der Bürgerbegehren-Idee des SPD-Vorsitzenden Stoch – moderaten Antrag „Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr“ zurückgezogen, nachdem alle Fraktionen sich bereit erklärten, zeitnah im kommenden Jahr dieses Thema mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung der KiGa-Eltern zu behandeln, womit wir die Chance haben, dass Tuttlingen für junge Familien attraktiver wird. Wir freuen uns auf diese Diskussion und hoffen auch, dass durch die ca. 700 Mio Euro, die durch das Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung dem Land zukommen sollen, bei uns Geld direkt oder indirekt frei wird für die Gebührenbefreiung.

Wir warten auch darauf, dass die dringend notwendige Digitalisierungsinitiative der Bundesregierung mit den in Aussicht gestellten ca. 650 Mio Euro fürs Land endlich anlaufen kann. Dass die Länder ausgerechnet hier den Föderalismus in Gefahr sehen, verstehe ich nicht.

Wir leisten wieder viel – und nie viel genug – für Familien, Senioren, für Integration, für die Jugend, für Musik, Sport und Kunst und die Kultur der Tuttlinger Hallen. Alles nicht „nice-to-have“ sondern für uns „must-have’s“ in einer modernen und wohlhabenden Stadt.

Wir haben viel über ‚hardware‘ diskutiert und entschieden: die Modernisierung und Sanierung der Gymnasien, den Kindergarten Nendingen, Hochwassermaßnahmen, Radwege, die FuZo, die Rußbergstraße, die wir ‚nur‘ im Bestand sanieren, was wir mit vereinten Kräften hinbekommen haben. Das Sanierungsprogramm der Möhringer Ortsmitte ist ein Erfolg der Möhringer Freunde, wofür wir die bittere Pille Gänsäcker schlucken müssen. Hier wird der Grünzug geplant und umgesetzt, man könnte noch mehr machen aus den Vorschlägen des BUND, z.B. für die Beschäftigten, die mit dem Fahrrad zur Arbeit dort fahren. Die Baugebiete Heuhäusle, Gassenäcker, Unterm Hägle 2 werden angegangen, die Verhandlungen zum Erwerb des Storz-Areals scheinen gut vorwärts zu kommen, eine einmalige Chance für die Stadt, wo es vor allem um Wohnen und Einkaufen innenstadtnah geht. Die alte Idee, zur Gewinnung weiterer Gewerbeflächen auf die Höhe bzw. Halbhöhe zu gehen, wo uns 100% der Fläche gehört, muss weiter in Richtung Realisierung betrieben werden und dafür sollte dann der Flächennutzungsplan Thiergarten nördlich der Rußbergstrasse reduziert werden.

Die Brücken: ein Wettbewerb für die Neugestaltung des Rathausstegs mit der barrierefreien Möglichkeit, hoch in die Nordstadt zu kommen, kann für Fußgänger und Radfahrer eine neue Eingangsqualität in die Innenstadt bringen. Und die Brücke könnte Muster werden für die ebenfalls zu ersetzenden Sängersteg und Koppenlandsteg, alle auch im Zusammenhang mit einer neuen Zuwegung gerade für Radfahrer und Pendler.

Zum Schluss noch ein paar Punkte, die uns fehlen oder die wir zukünftig für notwendig halten:   ein Galerie-Anbau sei gescheitert, wird uns gesagt, aus mehreren nachvollziehbaren Gründen. Wenn das so ist, dann müssen wir zeitnah für geeignete Räume für das Archiv der Städtischen Galerie möglichst im Umfeld sorgen. Hier geht’s um den Erhalt von Kulturgütern, von städtischem Eigentum. Volkshochschule und Stadtbibliothek brauchen dringend mehr Raum. Die VHS – landesweit eine der größten - ist mittlerweile auf drei Gebäude verteilt, die Stadtbibliothek bräuchte als zeitgemäßes Medienzentrum auch eine andere Lokalität. Vielleicht gibt’s ja hier zusammen mit dem Landkreis neue Lösungen?  Erwachsenenbildung und Medienbildung sind auch keine nice-to-have’s sondern wichtige Aufgaben von Land, Landkreis und Großer Kreisstadt.

Was fehlt, was uns im letzten Jahr gefehlt hat, ist die Person und das Amt des Baubürgermeisters. Willi Kamm hat viel bewegt für die Stadt. Und die Aufgaben des Baubürgermeisters, die der OB noch zusätzlich übernehmen musste, sind so umfangreich und fachlich kompliziert, dass wir – so ist unsere Meinung – wieder eine Person für das Baudezernat brauchen, eine Architektin, eine Bauingenieurin oder eine Stadtplanerin oder das männliche Pendant. Wir haben signalisiert, dass wir einem Personalvorschlag der LBU aufgeschlossen entgegensehen würden.

Unser Dank für diesen Haushaltsplan und für die gute Arbeit im vergehenden Jahr gilt dem Oberbürgermeister (dessen Engagement  für die Erinnerungskultur ganz besonders ist, ich denke nur an die großartige und anstrengende Reise nach Israel, aber auch die Begegnung mit den Freunden aus Draguignan in Verdun und jetzt zum Waffenstillstandstag in Draguignan); Danke auch dem Finanzdezernent, dem Kämmerer und seinem Team und der ganzen Verwaltung, die wir ausnahmslos als sehr kooperativ wahrnehmen.

Weil wir alle wenig gelobt werden, darf ich mit einem Zitat von Dieter Kleibauer aus dem Südfinder schließen:
„Tuttlingen hat was! Tuttlingen hat einen starken Einzelhandel, eine Innenstadt, in die Rathaus und Gemeinderat zuletzt viel Geld investiert haben und noch immer investieren. Global denken, lokal einkaufen: das geht! Man muss es nur wollen. Tuttlingen hat eine Kulturszene, die keinesfalls selbstverständlich ist und um die es viele auch größere Städte beneiden. Und auch die Kommunalpolitiker, die hauptberuflichen wie die ehrenamtlichen, machen einen viel besseren Job als es mancher wahrhaben will.“

Hellmut Dinkelaker,  Fraktionsvorsitzender (17.12.2018)
                                -es gilt was gesprochen wird-

 

 

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