SPD-Kreisverband Tuttlingen

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Jusos begrüßen die Schuldenbremse

Veröffentlicht am 13.02.2009 in Presseecho

Gränzbote, 13.02.09

LANDKREIS TUTTLINGEN (pm) - Hocherfreut zeigen sich die Tuttlinger Jusos über die sich abzeichnende Einigung innerhalb der Föderalismuskommission II, die Neuverschuldung von Bund und Ländern zu beschränken. Das teilen die Jusos in einer Pressemitteilung mit.

Die Forderung nach einer Schuldenbremse im Grundgesetz sei seit der Landesdelegiertenkonferenz 2008 in Tuttlingen Beschlusslage der Jusos Baden-Württemberg. Dazu der Juso-Kreisvorsitzende Fabian Rothfuss: „Es war unser Kreisverband, der auf der Landesdelegiertenkonferenz im vergangenen Jahr einen Antrag mit der Forderung gestellt hat, die jährliche Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden auf maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlands- produkts zu begrenzen. Nun wird in Berlin das umgesetzt, was wir fordern.“ Solide Finanzen seien für einen starken und handlungsfähigen Staat unerlässlich. Man hoffe, es sei nun bald Schluss damit, dass auf Kosten der kommenden Generationen gewirtschaftet werde.

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