Luisa Boos mit Ortsverein
Noch gibt es keine europäischen Wahlkreise, aber Luisa Boos setzt sich bei ihrer Kandidatur für das Europäische Parlament gerade dafür ein. Sie ist als Kandidatin für Südbaden in der Fläche präsent. Jeden Tag besucht sie einen anderen Ort, meist sogar mehrere. Überall kann sie im Wahlkampf zwar gar nicht öffentlich auftreten, aber ihr ist es wichtig, vor Ort präsent zu sein und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Am vergangenen Dienstag machte sie nun Stopp in Tuttlingen. Die Tuttlinger SPD hatte zur europäischen Bierprobe geladen.
Luisa Boos wurde mit zwei Brennpunktthemen konfrontiert, die in Tuttlingen immer wieder zur Sprache kommen, wenn es um Europa geht: die Donau und die Medizinprodukteverordnung.
Donau
Luisa Boos stellte nochmals klar, dass sich die europäische Wasserrahmenrichtlinie gar nicht so konkret in Tuttlinger Belange einmischt und dass man schon sehr gezielt über manche Punkte stolpern wollen muss, um die Notwendigkeit des Abstaus der Donau dort herauslesen zu wollen. Umweltminister Untersteller sei sehr gerne über diese Feinheiten gestolpert.
Medizintechnik
Beim Thema Medizinprodukteverordnung bricht Luisa Boos eine Lanze fürs Europäische Parlament. Was in Brüssel beraten wird, wirkt für viele Bürger sehr weit weg, aber Interessenvertreter aus der Wirtschaft seien bereits bei der Erstellung der Gesetzentwürfe in den Büros der Europäischen Kommission dabei. Wenn es um die praktischen Auswirkungen vor Ort gehe, seien es aber die Beratungen im Parlament, die entscheidende Weichen stellen können. Die Parlamentarier beschäftigen sich sehr ausführlich mit lokalen Vertretern, die später mit den Richtlinien und Verordnungen umgehen müssen und die Parlamentarier, die am 26. Mai neu gewählt werden, können die Gesetzesentwürfe aus Brüssel nochmal nachhaltig beeinflussen. Gerade bei der Medizinprodukteverordnung sei dies aber zu wenig geschehen. Luisa Boos ist überzeugt, dass es genau deswegen europäische Wahlkreise geben muss, die die Parlamentarier näher an die Bürger bringen.
Steuervermeidung
Große Einigkeit herrschte im Raum, als es darum ging, dass Großkonzerne in Europa fast keine Steuern zahlen. Luisa Boos antwortete klipp und klar, dass das nur gehe, wenn die Nationalstaaten nicht das alleinige Steuermonopol hätten, sonst gebe es immer wieder Steuerwettbewerb, der zu Steuervermeidung führe. „Wenn Manfred Weber (CSU) die Besteuerung allein den Nationalstaaten überlassen will, dann will er damit auch, dass Großkonzerne in Europa keine Steuern zahlen müssen. Das muss man auch mal deutlich sagen.“
Mindestlohn, Klima, Arbeitslosenversicherung
In der abschließenden Diskussionsrunde wurde ein europäischer Mindestlohn diskutiert: „Es ist skandalös, wenn in manchen Ländern ein Stundenlohn von 1,50 € gezahlt wird“, außerdem wurde lange über Klimapolitik diskutiert und auch das Konzept einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die den nationalen Sicherungssystemen im Krisenfall mit Krediten aushilft, kam gut bei den Teilnehmern der Veranstaltung an.
