SPD-Kreisverband Tuttlingen

Gränzbote, 11.11.10 Tuttlingen (pm) - Die allgemeine Finanzlage und die bevorstehende Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs durch die Verwaltung sind bestimmende Themen der Fraktionssitzung bei der SPD im Tuttlinger Gemeinderat gewesen. Fraktionsvorsitzender Herbert Moser deutete an, dass das nächste Jahr schwierig würden.

Einig waren sich die Mitglieder aber darüber, dass sich die SPD nicht mit einem allgemeinen Stillstand zufrieden geben werde, sondern alles versuche, doch noch Spielraum für dringende Investitionen im Bildungsbereich frei zu machen. Insgesamt seien durch das dauerhafte Wegbrechen von Gewerbesteueranteilen auch langfristige Veränderungen bei den laufenden Kosten und Einnahmen notwendig. Stadtrat Dieter Müller fand Zustimmung für Vorschläge zur Neu- und Umbenennung von Straßen, Plätzen und Verkehrsbauwerken. Sogar die badischen Fraktionsmitglieder stimmten dem Vorschlag zu, den Alt-Württemberger Reinhold Maier zum Namensgeber des Bahnhofsvorplatzes zu machen, immerhin war er der erste Ministerpräsident des neuen Südwest-Staates. Der Tunnel soll an der Kreuzstraße, so schlägt die SPD vor, Witthoh-Tunnel heißen, denn im Tuttlinger Volksmund wohne jemand südlich der Kreuzstraße einfach „uffm Witthoh“, und der Witthoh sei auch landesweit bekannt. Diskussion um Islamunterricht Einvernehmlich diskutierte die Fraktion das weitere Vorgehen in Sachen Islam-Unterricht an Grundschulen, einem Modellprojekt des Landes. Klaus Cerny berichtete von den Beratungen im Schulbeirat und Hellmut Dinkelaker schlug vor, in den nächsten Wochen das Gespräch mit verschiedenen Mitbürgern mit islamischem Hintergrund zu suchen. Klar sei, so der Fraktionsbericht, dass Religionsunterricht zu den Pflichtaufgaben von öffentlichen Grundschulen gehöre, dass im Sinne der Gleichbehandlung islamischen Kindern die Möglichkeit gegeben werden müsse, deutschsprachigen islamischen Religionsunterricht zu erhalten. Die eingesetzten Lehrer müssten qualifiziert sein und sind gegenüber den baden-württembergischen Schulbehörden verantwortlich. Anders sei es mit muttersprachlichem Unterricht, von aus der Türkei abgeordneten und dem türkischen Konsulat in Karlsruhe verantwortlichen Lehrkräften, deren Arbeit und pädagogische Qualität nicht kontrolliert werden könne. Die SPD-Fraktion lädt die Tuttlinger Türken ein, sich breit in der Stadtgesellschaft zu engagieren.