SPD-Kreisverband Tuttlingen

Bei einer Fraktionssitzung der SPD- Gemeinderatsfraktion wurden erste Überlegungen in Richtung Haushaltsberatungen für 2014 angestellt. Man freue sich auf ein spannendes halbes Jahr bis zu den Kommunalwahlen, wobei insbesondere die Haushaltsberatungen im Spätherbst ihre Schatten voraus werfen.

Nachdem man im letzten Jahr angesichts des riesigen Berges von Sanierungs- und Werterhaltungsnotwendigkeiten, der sich vor der Kommune auftürmt, mit dem Vorschlag einer maßvollen Erhöhung der Gewerbesteuern gescheitert war, sei man nun gespannt, wie die Ratsmehrheit und die Verwaltung an diese Aufgaben herangehen wollen. Fabian Rothfuss nannte in diesem Zusammenhang die dringende Sanierung der Naturwissenschafts- Fachräume in einigen weiterführenden Schulen wie Hermann- Hesse- Realschule, Immanuel- Kant- Gymnasium, wo der ganze Turm sanierungsbedürftig sei, und Otto- Hahn- Gymnasium. Ein Bildungspakt mit der Industrie, wie ihn der Oberbürgermeister vorschlage, könne weiterhelfen. Man sei entsprechend gespannt auf die Vorschläge der Verwaltung.

Die im Bundestagswahlkampf von der SPD geforderten Steuererhöhungen für Spitzeneinkommen wäre insbesondere den Kommunen zugute gekommen, betonte Stadträtin Susi Hein. Es sei sicher populär, Steuererhöhungen abzulehnen, wenn aber die Instandhaltung städtischen Eigentums kaum noch zu finanzieren sei, ergebe sich hier Handlungsbedarf.

Konservativ sei man, so Fraktionsvorsitzender Hellmut Dinkelaker, wo notwendig, etwa bei der vorgeschlagenen Namensänderung des Parkplatzes Donauspitz. Dieser Name sei lange bekannt und eigentümlich und es sei „onedich wie an Kropf“ dies ändern zu wollen. Im übrigen hoffe man, dass die Parkhäuser durch den Wegfall des Brezeltarifs endlich aus den roten Zahlen kämen, denn es sei dem Strom- , Gas-  oder Wasserkunden der Stadtwerke nicht plausibel zu machen, dass er einen Parkhaus-Abmangel mitfinanziere, so Dinkelaker abschließend