SPD-Kreisverband Tuttlingen

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Auf unseren Internetseiten informieren wir Sie über die Arbeit der SPD im Landkreis Tuttlingen. Hier finden Sie aktuelle Termine und Presseartikel, wissenswertes über politische Themen, sowie Links zu den einzelnen Ortsvereinen, den Jusos und anderen interessanten Seiten.

Politik lebt vom Mitmachen! Kontaktieren Sie uns bei Ihren Fragen oder Anliegen. Besuchen Sie uns bei unseren Veranstaltungen. Oder werden Sie einfach selbst in der SPD aktiv. Wir freuen uns auf Sie.

Enrico Becker (SPD-Kreisvorsitzender)

Krisenfestes Klassenzimmer: SPD-Chef Andreas Stoch diskutiert in Trossingen

Tuttlingen/Donaueschingen (pm) Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken oder gibt es bessere Lösungen? Andreas Stoch, Landes- und Fraktionschef der SPD Baden-Württemberg und früherer Kultusminister, will darüber mit Schülern, Lehrern, Eltern und allen anderen Interessierten diskutieren.

Dafür kommt er am Mittwoch den 07. Oktober um 19:30 Uhr in das Hotel Restaurant "Linde", Achauerstraße 1, 78647 Trossingen. Im Gepäck hat Stoch dabei das von der SPD erarbeitete Konzept „Krisenfestes Klassenzimmer“ für bessere Bildung auch in Zeiten der Pandemie.

„Leider haben die langen Schulschließungen, aber auch das Chaos zum Schulstart gezeigt, dass das aktuelle Bildungssystem in Baden-Württemberg weder krisenfest noch zukunftssicher ist“, so Stoch. Aus der Krise lernen für die Zukunft der Bildung – das sollte laut der SPD der Anspruch der Bildungspolitik sein. Stoch: „Wir brauchen einen krisenfesten Stundenplan, mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr zusätzliche Lehrkräfte, ein Budget für Nachhilfe- und Unterstützungsprogramme – und eine digitale Bildung, die alle mitnimmt.“

„Andreas Stoch zeigt, dass Schulen bei der SPD Chefsache sind“, sagt Kreisvorsitzende des SPD Kreisverbandes Tuttlingen, Enrico Becker: „Wir laden alle Interessierten ein, mit Andreas Stoch ins Gespräch zu kommen“. Auf der Veranstaltung gelten die üblichen Hygieneregeln, die Organisatoren bitten um Anmeldung unter enrico.becker@spd-kreis-tuttlingen.de

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion Tuttlingen: „Wohnen und Leben in der Innenstadt muss Zukunft bekommen“

"SPD will Übersicht über fragwürdige Wohnentwicklung in Tuttlingen" (Gränzbote, 12.02.2021)

Schrottimmobilien, Missstände, Brennpunkte: All das ist den Sozialdemokraten im Gemeinderat ein Dorn im Auge. Jetzt soll alles auf den Tisch und ein Konzept her. Zum Presseartikel

Antrag "Wohnen und Leben in der Innenstadt muss Zukunft bekommen" (04.02.2021)

Der Gemeinderat möge beschließen:

In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen (nichtöffentlich/öffentlich) informiert die Verwaltung umfassend über Missstände, Brennpunkte, sog. Schrottimmobilien, über Wohnentwicklungen allgemein in der Innenstadt und über laufende Sanierungen und Maßnahmen diesbezüglich.

Die Verwaltung informiert ausführlich über zulässige Maßnahmen und Instrumente für eine gedeihliche Wohnentwicklung und  der Gemeinderat beschließt dann auf der Basis dieser  Erkenntnisse, wie das Wohnen und Leben in der Innenstadt in Zukunft besser funktionieren kann.

Begründung:  immer wieder hören wir im Gemeinderat von Einzelfällen, wo sich Wohnen in der Innenstadt falsch entwickelt. Wir möchten gerne zu diesen einzelnen Fehlentwicklungen Informationen und eine Gesamtschau.  Und wir haben Informationsbedarf, als Nicht-Profis, welche Instrumente die Verwaltung hat, hätte oder bereits anwendet, um solche Entwicklungen umzudrehen und in Bahnen zu lenken, die die Innenstadt für ein gutes Wohnen wieder attraktiv macht.

Gez.  Hellmut Dinkelaker für die SPD-Fraktion

 

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion Tuttlingen zum geplanten Kreisverkehr Stockacher Straße/Bodenseestraße

"Diskussion um Lidl-Kreisverkehr - SPD fordert bedarfsgerechte Führung des Fuß- und Radverkehrs" (Gränzbote, 11.02.2021)

Der geplante Kreisverkehr zu dem neuen Supermarkt Lidl in der Stockacher Straße sorgt nach wie vor für Diskussionen. Besonders die Einbindung von Radfahrern und Fußgängern ist noch nicht final geklärt. Welche Möglichkeiten es geben könnte, hat der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung besprochen. Zum Presseartikel

 

SPD-Fraktion im Gemeinderat Tuttlingen - Antrag (05.02.2021)

TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 08.02.2021
Bebauungsplan "Stockacher Straße, Teil I – 5. Änderung und Erweiterung"
Satzungsbeschluss

Die SPD-Fraktion beantragt den Beschlusstext vor Abstimmung zu den Ziffern 1 – 4 wie folgt zu ergänzen:

  • Für den geplanten Kreisverkehr Stockacher Straße / Bodenseestraße wird vor einer Bauentscheidung die sichere und bedarfsgerechte Führung des Fuß- und Radverkehrs planerisch aufbereitet und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung:

Unsere Fraktion begrüßt den vorliegenden Bebauungsplan mit der Standortverlagerung des Lidl-Marktes, in Verbindung mit einer Neuordnung der Verkehrsführung im Knotenpunkt Stockacher Straße / Bodenseestraße.

Im vorliegenden Bebauungsplan-Entwurf wird festgelegt, dass der Radverkehr im Bereich des Kreisverkehrs auf der Fahrbahn geführt wird.

Die geplante Breite der Fahrbahnteiler ist für die Angebotsqualität des Radverkehrs eingeschränkt.
Für Fußgänger ergeben sich Einbußen der Angebotsqualität an der Stockacher Straße.

Die Obergrenze der Verkehrsstärke von 15.000 KFZ/24h für den Radverkehr im Kreisverkehr wird heute schon überschritten.

Der geplante Lidl-Markt sichert die Grundversorgung der östlichen Kernstadt und ist über den verbundenen Rad- und Fußweg an der Bodenseestraße ohne PKW sehr gut erreichbar. Weitere 100 WE der Tuttlinger Wohnbau sind an der Bodenseestraße im Bau.

Eine qualifizierte Planung des Kreisverkehrs mit Einbindung zukunftsfähiger Fuß- und Radanbindungen sollte nicht durch vorschnelle "Lösungen" im Bebauungsplan verhindert werden.

Gez. Hellmut Dinkelaker für die SPD-Fraktion

"Bergsitzung 2021"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hugger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.

 

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung möchte ich, zu aller erst für Ihre geleistete Arbeit im Jahr 2020, recht herzlich danken. Bedanken möchte ich mich auch bei unserem Kämmerer Herrn Christian Leute und seinem Team, für die Erstellung des Haushaltsplanes und die Unterstützung des Gemeinderates bei dessen Haushaltsberatungen.

Bedanken möchte ich mich bei unseren Bürgern, die mit Ihren finanziellen Leistungen und Ihrer Bereitschaft zu gesellschaftlicher Mitarbeit dafür sorgen, dass Spaichingen ein lebens- und liebenswertes Gemeinwesen bleibt. Ich bin überzeugt, dass es eine Zeit nach Corona gibt und wir durch gemeinsames Zutun auch diese Krise überwinden werden.

Bedanken möchte ich mich auch bei Ihnen allen, für die gute Zusammenarbeit und stelle dabei rückblickend fest, dass sich das Klima in diesem Stadtrat in 2020, nach anfänglichen Entgleisungen einzelner, erfreulicherweise verbessert hat. Dies schließt nicht aus, dass ich in Sachfragen mitunter andere Vorstellungen habe, als so manch anderer Stadtratskollege.

Gerade die Entwicklung des „Corona-Jahres“ 2020/2021 zwingt uns, den Blick in die Zukunft zu richten und Maßnahmen, die zwar wünschenswert wären, aber nicht jetzt zwingend notwendig sind, auf den Prüfstand zu stellen.

In diesen schwierigen Zeiten, verabschieden wir heute den Haushalt 2021. Wer das Zahlenwerk genau studiert kommt zu dem Ergebnis, dass die Stadt handlungsfähig ist und die Zukunft im Auge hat. Allerdings sind die Einnahmen, vor allem die der Gewerbesteuer nur eine vorsichtige Schätzung.

Der Haushalt 2021 bietet keinen Spielraum für Wünsche der besonderen Art. Die SPD hat in den Beratungen deshalb keine neuen Anträge gestellt, unsere Ideen und Vorstellungen habe ich in den Monaten vorher und während den Haushaltsberatungen eingebracht.

Im Ergebnis kann folgendes festgestellt werden: Die Stadt Spaichingen kann in dieser schwierigen Zeit zukunftsweisende Projekte in Angriff nehmen bzw. zum Abschluss bringen, wie zum Beispiel den Bau eines Lehrschwimmbeckens bei der Schillerschule, Neubau eines Kindergartens oder auch die endgültige Fertigstellung der Kläranlage.

Ich werde als SPD Gemeinderat diesem Haushaltsplan 2021 zustimmen, weil dieser auch unter den aktuellen Umständen die richtigen und notwendigen Prioritäten setzt und auf die Zukunft unserer Gemeinde ausgerichtet ist.

Ein wichtiger Schritt in Richtung Versorgung mit weiteren Kindergartenplätzen ist der grundsätzliche Beschluss des Gemeinderats für einen Kindergartenneubau. Darüber wie und wo dieser Kindergarten gebaut werden soll denke ich, dass es noch einer Diskussion bedarf.

 

Die Ausgaben für Kindergärten und KITA sind entscheidend für die frühkindliche Bildung der kommenden Generationen. Die mehrheitlich beschlossene Erhöhung der Kindergartenbeiträge durch den Spaichinger Gemeinderat war nicht in meinem Sinne. Gerne hätte ich die Familien in Zeiten der Pandemie nicht noch zusätzlich belastet. Hier sehen ich, genau wie die Landtagsfraktion der SPD, den Landesgesetzgeber weiterhin in der Pflicht, die kostenfreien Kitas in Baden-Württemberg zu realisieren. Zu Bildung und dazu gehört auch die frühkindliche Bildung sollte jeder kostenfreien Zugang erhalten.

Spaichingen gilt als sehr starker Wirtschaftsstandort im Kreis Tuttlingen. Vorhandene Gewerbeflächen für unsere Unternehmen sind bereits verkauft oder großzügig reserviert worden. Wir brauchen auch weiterhin neue Flächen für unsere Firmen zur Erweiterung oder Neuansiedlung, jedoch Gewerbeflächen die dann entsprechend angepasst sind, in Größe und Preis, die Stadt Spaichingen kann meines Erachtens künftig die Gewerbeflächen nicht mehr in diesem Maße wie geschehen subventionieren.

Ein starker Wirtschaftsstandort und somit unsere Firmen, brauchen aber auch Arbeitskräfte, gut ausgebildete Arbeitskräfte. Für diese Menschen brauchen wir Wohnraum. Wohnraum in Form von Einfamilienhäuser, Wohnraum im Geschosswohnungsbau sowie auch kleinere Einheiten für Auszubildende oder junge Familien. Dieser Wohnraum muss jedoch bezahlbar bleiben bzw. wieder werden.

Das Vorhalten von entsprechende Baugrundstücken ist eine Aufgabe die es nun anzugehen gilt, es kann nicht sein, dass die Stadt Spaichingen über Jahre hinweg z. B. für junge Familien kein bebaubares Grundstück anbieten kann.

Die angedachte Gründung einer städtische Wohnbaugesellschaft die in diesem Bereich tätig werden sollte, ist offensichtlich in den Schubladen des Jahres 2020 verschwunden. Wir sollten sie da wieder herausholen.

Weitere Themen wie Umweltschutz, Jugend, Stadtentwicklung, Umgehungsstraße, Gesundheitsvorsorge und medizinisches Versorgungszentrum, Digitalisierung, altersgerechte Strukturen in öffentlichen Bereichen, Dienstleistungen im Seniorenbereich, Schuldenabbau, Erhaltung der Grundversorgungseinrichtungen werden in unseren Überlegungen der nächsten Jahre eine Rolle spielen müssen.

Das sind die große Themen meine sehr verehrten Damen und Herren.

Große Themen, aber eben auch die Grundlage unseres politischen Denken und Handelns hier im Gemeinderat der Stadt Spaichingen. All diese großen Themen können wir in den nächsten Jahren nicht angehen, wenn wir nicht auch eine entsprechende Finanzierbarkeit finden. Das was wir wollen müssen wir uns ganz einfach auch leisten können.

Die Gemeinderatsfraktionen und Gemeinderäte sollten dies künftig bei Ihren Anträgen zum Haushalt bedenken. Nicht die Anzahl der Anträge, sondern ihre Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit sollte das Maß aller Dinge sein.

Im März 2020 wurden Sie Herr Hugger mit großer Mehrheit zum neuen Bürgermeister unserer Stadt gewählt, eine eindeutige und klare Mehrheit der Spaichinger Bürger hat Ihnen das Vertrauen ausgesprochen.

Es wäre nicht ehrlich und aufrichtig hier zu sagen Sie wären mein Wunschkandidat gewesen.

Nach einigen Monaten des Kennerlernens und Vorbehalten auf beiden Seiten haben wir, so denke ich, nun eine Basis für die künftige Zusammenarbeit gefunden die auf gegenseitigen Respekt und Verständnis fundiert.

Meine Befürchtungen das aus „Gestalten“ wieder „Verwalten“ und aus „Formen wieder Bewahren“ wird, sind Gott sei Dank bisher nicht eingetroffen.

Herr Bürgermeister Hugger, entwickeln und verändern Sie unsere Stadt weiter, mit neuen Ideen und Vorhaben, übernehmen Sie die Führung und führen.

Lassen Sie uns in diesem Sinne weiterhin gemeinsam für unsere Gemeinde konstruktiv zusammenarbeiten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

 

Walter Thesz - SPD Stadtrat

Stadt Spaichingen

Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht!

Bundestag und Bundesrat haben den Weg für die Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Die Reform soll die Maßnahmen zum Schutz vor Corona auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen. Es gehe darum, „Gesundheit und Leben tausender Menschen zu schützen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

Einen Vergleich der Novelle des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933, den manche Kritikerinnen und Kritiker ziehen, wies Scholz zurück. Damals hatte sich der Reichstag selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Reichskanzler Adolf Hitler übertragen. Über das Gesetz dürfe „trefflich diskutiert werden“, sagte Scholz. Wer aber von einem Ermächtigungsgesetz spreche, sei „geschichtsvergessen und zynisch“.

Ziel des Gesetzes sei es, die Maßnahmen, die die Bundesländer zum Schutz der Bevölkerung in der Corona-Pandemie per Rechtsverordnung erlassen können, genauer zu definieren und die Beteiligung des Bundestags zu stärken. So werde konkretisiert, durch welche Maßnahmen im Rahmen einer epidemischen Lage welche Grundrechte zu welchem Zweck und wie lange befristet eingeschränkt werden dürfen, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Bundesregierung müsse dem Bundestag regelmäßig über die Entwicklung der epidemischen Lage berichten. Diese epidemische Lage beschließt der Bundestag, er befristet sie und er kann sie jederzeit wieder aufheben.

Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz.

Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Dieses Grundrecht ist massiv bedroht durch die Corona-Pandemie. Die Gesundheit und das Leben vor allem von alten Menschen und auch jüngeren mit Vorerkrankungen ist stark bedroht. Und zweifellos steigt das Risiko, wenn sich das Virus ungebremst ausbreitet. Die Politik ist also in der Verantwortung, dieses Grundrecht zu schützen.

 
aus dem Willy Brandt Haus - Berlin
 
Walter Thesz
SPD Stadtrat / Spaichingen

 

 

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