Gränzbote, 13.03.09
Leserbrief zu "CDU-Chef kritisiert 'Phalanx der Bürgermeister' für Kreistag" vom 09.03
Momentan besteht der Kreistag zu fast einem Drittel und die CDU-Fraktion zu fast 50 Prozent aus Bürgermeistern. Und bereits jetzt zeichnet sich ab, dass diese Zahlen nach der nächsten Wahl noch übertroffen werden. In der aktuellen Legislaturperiode konnte man oft genug beobachten, dass die Mitgliedschaft von Bürgermeistern im Kreistag zu einer sehr fragwürdigen Vermischung von Interessen führt.
Trotz eines Schuldenstandes des Landkreises von 43 Millionen Euro lehnten die im Kreistag vertretenen Bürgermeister im Februar bei den Haushaltsberatungen eine Erhöhung der Kreisumlage um gerade einmal ein Prozent ab. Obwohl viele Gemeinden finanziell sehr gut dastehen, weigerten sich viele Bürgermeister in ihrer Doppelfunktion als Kreisräte, ihren Beitrag zum Schuldenabbau des Landkreises zu leisten.
Auf Betreiben der Bürgermeister wurde im Februar 2008 die Kreisumlage um zwei Prozent gesenkt. Kurz zuvor waren die Preise für die Schülerbeförderung erhöht worden. Seitdem finanzieren die Eltern in erhöhtem Maße den ÖPNV. Angesichts der Tatsache, dass es gerade die Schüler aus den Landgemein- den der Bürgermeister sind, die Ringzug und Bus nutzen und von gut ausgebauten Verbindungen profitieren, ist dieses Verhalten der Bürgermeister verantwortungslos.
In manchem Wahlkreis wird bei dieser Wahl die Anzahl der Bürgermeister auf den Listen höher sein, als die Zahl der Sitze, die zu vergeben sind. Wer diese Sitze also gewinnen wird, ist abzusehen. In einer Zeit in der politisches Engagement wichtiger denn je ist, ist das ein fatales Signal. Vielen Bürgerinnen und Bürgern, die motiviert sind, im Kreistag ihre Heimat mitzugestalten, wird jede Chance genommen.
Herr Dr. Roesger hat als Mann der CDU-Basis mit seiner Kritik vollkommen Recht. Die Mitgliedschaft von Bürgermeistern im Kreistag muss per Gesetz untersagt werden. Als Landtagsabgeordneter sollte nun Herr Wolf das Anliegen aus den eigenen Reihen ernst nehmen und in Stuttgart ein entsprechendes Gesetz einbringen.
Die SPD hätte er dafür auf jeden Fall auf seiner Seite.
Fabian Rothfuss
Stockacher Str. 180
78532 Tuttlingen
Juso-Kreisvorsitzender