Erste 538 Unterschriften zum Einwohnerantrag gegen die Kündigung des Stadtspiegel’s an den Bürgermeister übergeben.

Veröffentlicht am 11.02.2016 in Ortsverein

Pressemitteilung:

Der kommissarische Ortsvereinsvorsitzende des SPD-Ortsvereins Enrico Becker und Gianluca de Paola, konnten bereits nach einer Woche 500 Unterschriften für den Einwohnerantrag „Erhalt des Stadtspiegel in seiner jetzigen Form und Vielfalt„ vermelden. Am Dienstag übergab Enrico Becker, dem Bürgermeister die ersten 538 Unterschriften. Die Verwaltung muss nun prüfen, ob mindestens 200 Unterschriften gültig sind. Ist das der Fall, soll der Gemeinderat zunächst den Einwohnerantrag in der Gemeinderatsitzung am 22. Februar prüfen ob alle Voraussetzungen erfüllt sind und dann über den Antrag beraten und Beschluss fassen. Becker und de Paola würden sich über den Besuch aller Unterstützer aber auch der interessierten Bürger bei dieser Sitzung sehr freuen.

In dieser Sitzung sollen dann auch die Vertrauenspersonen gehört werden. Sie wollen nicht nur allen Fraktionen und dem Bürgermeister den Spiegel vorhalten, die Gespräche mit den Bürgern und Abonnenten reflektieren, sondern vor allem Lösungsvorschläge unterbreiten. Es geht uns nicht darum Äußerungen des Bürgermeisters gutzuheißen oder zu rechtfertigen, es geht ihnen allein um den Erhalt des Stadtspiegel’s.

Da noch zahlreiche Unterschriftenlisten in Spaichingen im Umlauf sind, wird die Aktion noch bis kurz vor der Sitzung fortgeführt. Nach derzeitigen Schätzungen sind bereits über 600 Unterschriften zusammengekommen. Auch am kommenden Samstag wird es nochmals eine Sammlung auf dem Wochenmarkt geben.

Der Südfinder titelte am 03. Februar „SPD, FW, FDP: Schlechte Verlierer?“. Mit dem Satz „Drei Fraktionen des Spaichinger Gemeinderats wollen ihre Abstimmungs-Niederlage nicht akzeptieren und fordern einen „Einwohnerantrag“, um den „Stadtspiegel“ zu retten.“, erweckt Herr Kleibauer den Eindruck, dass die drei Fraktionen hinter dem Einwohnerantrag stecken. Diese Aussage ist schlichtweg falsch! Dieser Antrag stammt ausschließlich von Enrico Becker und Gianluca De Paola. Durch die Vermischung zweier unterschiedlicher Pressemitteilungen erweckt Herr Kleibauer einen völlig falschen Eindruck.

Nicht der Bürgermeister oder die Fraktionen von SPD, FW  und FDP sind die Verlierer, sondern alle Abonnenten, Bürger, Kirchen, Vereine, Schulen und Kindergärten. Auch die Leserbriefe im Heuberger Boten stützen sich auf falsche Annahmen. So wurde von Pro-Spaichingen „Zensur“, „Korrekturen“ und Kürzungen beklagt. Die „Zensur“ eines allgemeinen Kontakthinweises, wie auch schon von den Grünen beklagt, ist so im Punkt 1 der Redaktionsbestimmungen für den Stadtspiegel festgelegt, hier findet sich in Punkt 8 auch die Begründung und Grundlage für Kürzungen. Weiterhin gab es lediglich Anmerkungen des Bürgermeisters unter Artikeln.

Die Angekündigte Idee, ein Mitteilungsblatt ohne Mitwirkungsrecht des Bürgermeisters als Ersatz zu schaffen, ist rechtlich schon fraglich, da es in § 20 Abs. 1 GemO heißt „(1) Der Gemeinderat unterrichtet die Einwohner durch den Bürgermeister über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde und sorgt für die Förderung des allgemeinen Interesses an der Verwaltung der Gemeinde.“.

Pro Spaichingen schrieb selbst in der Ausgabe 17/15 des Stadtspiegel’s „Wie ist diese Vorgehensweise mit Artikel 5 des Grundgesetzes vereinbar … Nach unserer Auffassung muss der Bürger die Möglichkeit haben, sich uneingeschränkt und in voller Länge über die Meinung der einzelnen Parteien im Amtsblatt informieren zu können. Wenn es nicht mehr erlaubt sein soll, seine Meinung ohne Beschränkungen kundzutun, dann halten wir die demokratischen Grundregeln im Stadtspiegel für nicht mehr gewahrt.“. Über diese Aussage sollen sich die Leser selbst eine Meinung bilden, so Becker.

 

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