SPD-Kreisverband Tuttlingen

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Rede des Fraktionsvorsitzenden Dieter Müller zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2013 (13.12.2012)

Veröffentlicht am 20.12.2012 in Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Wie Sie es von mir gewohnt sind, ist meine Haushaltsrede kein jonglieren mit Zahlen und Zuführungsraten, sondern der Versuch auf die wesentlichen Punkte der Kreispolitik einzugehen.

Der Haushalt 2013 dürfte noch einmal ein Haushalt ohne größere Finanzierungsprobleme sein. Doch wenn man die Augen nicht vor der Realität verschließt, so nehmen die Unwägbarkeiten zu. Diese Unwägbarkeiten spiegeln sich in den sich abschwächenden Konjunkturdaten wieder. Was aber gerne verdrängt wird, sind die erheblichen finanziellen Risiken, die uns aus der europäischen Finanzkrise drohen. Der Bundesfinanzminister musste ja nun endlich einräumen, dass die Krise in Europa erstmals richtig Geld kostet. Geld in Dimensionen, die auch in den Haushalten der Länder und Kommunen ihre Auswirkungen haben werden.

Deshalb ist es absolut richtig in diesem Haushaltsjahr 2013 die Schulden des Landkreises um 1,4 Mio. Euro zurück zu führen!

Darüber hinaus bleibt uns ein Spielraum, der es uns ermöglicht die Kreisumlage zu senken. Die SPD Fraktion trägt den Antrag der Mehrheit des Kreistages mit, den Hebesatz der Kreisumlage  um 1 %-Punkt auf  34,35 %-Punkte zu senken. Damit unterstreichen wir, dass unser politisches Handeln vom Grundsatz des Nehmen und Geben bestimmt ist.

Den Gemeinden bleibt mehr Geld für die Erfüllung Ihrer Aufgaben, wenn man nur an die Umsetzung der Kleinkinderbetreuung denkt und dem Landkreis verbleibt ein bescheidener Grundstock für die Erfüllung dringender Aufgaben. Diese sind kurz und prägnant umschrieben, wenn man an die weitere Sanierung des Kreisklinikums Tuttlingen denkt, wenn man an das Berufsschulzentrum in Tuttlingen denkt und dabei nicht aus dem Auge verliert, dass wir bei den eigenen Gebäuden des Landkreises einen erheblichen Sanierungsstau vor uns herschieben.

In Ihrer ersten Haushaltsrede haben Sie, Herr Landrat Bär, die Sicherung unseres Klinikums als zentrales Thema benannt. Hierzu möchte ich noch einige Anmerkungen machen:

Bei der aktuellen Diskussion um die weitere Entwicklung unserer Gesundheitssysteme müssen wir gerade im „Weltzentrum der Medizintechnik“ den menschlichen Maßstab besonders im Auge haben. Die Qualität der wohnortnahen Versorgung kann sich nur dann entfalten, wenn wir weiterhin auf qualifiziertes und motiviertes Klinikpersonal wert legen. Die Arbeitsbedingungen in den Kliniken müssen es dem Personal ermöglichen, dass sie die Patienten auch pflegerisch und mit der notwendigen Zuwendung gut und möglichst besser als bisher versorgen können.

Wir möchten, dass die Kliniken in Tuttlingen und Spaichingen in unserer Hand verbleiben.

Dies alles kostet Geld und ist alleine mit guten Worten und hehren Absichten nicht zu erreichen. Hier müssen wir Kreisräte, die Verwaltung und die Klinikleitung bei der Bevölkerung und den Steuernzahlern um die notwendige Akzeptanz werben.

Bei der Entwicklung unserer Berufsschullandschaft in Tuttlingen müssen wir uns bereits im Frühjahr 2013 entscheiden, wie wir hier die schwierige Erschließungssituation durch den Anschluss an die B 14 verbessern können. Im Zuge des bevorstehenden Brückenbaues über die Donau und der Deckensanierung können wir hier bereits kurzfristig in den nächsten zwei bis drei Jahren eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation erreichen. Diese Chance müssen wir nutzen.

Wie in all den Jahren zuvor, verdient der Sozialetat unsere besondere Aufmerksamkeit. 32% = 64,78 Mio. Euro des Kreishaushaltes fließen in den Bereich der Sozial- und Jugendhilfe. Trotz gestiegener Einnahmen durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund, steigen auch für uns die Aufwendungen für Sozialleistungen weiter an, die wir letztendlich durch die Kreisumlage finanzieren müssen.

Es ist erfreulich, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung ab 2014 komplett übernimmt. Dies ist für uns aber eine Selbstverständlichkeit, weil dies von Anfang an eine originäre Aufgabe des Bundes war und ist. Man kann nur hoffen, dass die angekündigte Mitfinanzierung bei der Eingliederungshilfe, bei immer enger werdenden Spielräumen, auch zum Tragen kommt. Wir möchten ausdrücklich beim Sozialetat nicht von Lasten sprechen, sondern verstehen diese notwendigen Ausgaben als Teil unserer Sozialstaatsverpflichtung.

Hier erlauben sie mir ein ganz persönliches Wort zum Verhältnis zwischen Bund, Land und Kommunen. Es gibt wohl kaum einen Landkreis im Süden Deutschlands, der so viele renommierte Politiker hervorgebracht hat wie der Landkreis Tuttlingen. Alle, ohne hier Namen zu nennen, waren Mitglieder des Kreistages oder der Verwaltung. Damit verband ich als „einfacher“ Kreisrat immer die Hoffnung, dass die Finanzsituation der Landkreise beim Bund und im Land eine größere Beachtung finden würde. Diese Hoffnung hat sich in all den Jahren leider nicht erfüllt.

Die Absicht den ÖPNV im Rahmen eines Nahverkehrsplanes einer kritischen Betrachtung im offenen Dialog mit allen Beteiligten zu unterziehen begrüßen wir sehr. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzten dem Amtsleiter Klaus Storz und seinen Mitarbeitern für ihre sehr gute Arbeit in den letzten Jahren zu danken. Wenn auch die Zusammenarbeit nicht immer einfach war, so konnten wir den Nahverkehr im Landkreis auf ein überregional beachtetes Niveau bringen.

Der Haushalt 2013 ist der erste Haushalt, der von Ihnen Herr LR Bär vorgelegt wurde. Hier möchte ich nun die Gelegenheit nutzen Ihnen für Ihre Arbeit herzlich zu danken und möchte zum Ausdruck bringen, dass Ihnen ein guter Start gelungen ist. Sie haben es verstanden auch in schwierigen Situationen die Ruhe zu bewahren und auch die ein oder andere mutige Entscheidung getroffen.

Für die großen Herausforderungen der nächsten Jahre wünschen wir Ihnen weiterhin das nötige Stehvermögen und das notwendige diplomatische Geschick beim Austarieren der unterschiedlichen Interessen.

Zum Abschluss danke ich Ihnen Herr Landrat, Herrn Kreiskämmerer Bernhard und seinen Mitarbeitern, hier sei auch einmal Herr Weber besonders erwähnt, für die gute Arbeit im vergangenen Jahr. In diesen Dank schließen wir alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ganzen Landkreises ausdrücklich mit ein.

Ihnen meine Kolleginnen und Kollegen des Kreistages danke ich für das faire Miteinander bei der Beratung dieses Haushaltes. Erfreulich ist, dass sich das Klima im Kreistag auf seinem sprichwörtlich guten Niveau gehalten hat. Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 einstimmig zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dieter Müller

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