SPD-Kreisverband Tuttlingen

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SPD-Fraktion erhofft Wirklichkeitsnähe bei der CDU

Veröffentlicht am 19.12.2012 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zum Presseartikel "SPD-Stadtrat Klingenstein fehlt die Weitsicht" vom 18.12.12

In einer Erklärung zu den Äußerungen von Stadtrat Seiberlich für die CDU-Fraktion schreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Hellmut Dinkelaker, dass man sich von den Kollegen der großen Fraktion einfach die gemeinsame Betrachtung der Wirklichkeit erhoffe statt unerquicklicher Vorwürfe.

Es sei eben so, dass vor bald drei Jahren Herwig Klingenstein zum Ortsvorsteher gewählt wurde, die Mehrheiten im Ortschaftsrat Möhringen seien seitdem eben anders und bei der Abstimmung über einen Einstieg in die Gänsäckererweiterung hätte die CDU noch nicht mal ihre eigenen vier Stimmen organisiert bekommen, sodass es dann eine sehr klare Mehrheit von 8:3 dagegen gegeben habe.

Mit dem Betrachten der Wirklichkeit habe auch zu tun, dass die SPD-Fraktion eine maßvolle Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern beantragt hat. Die Werterhaltung städtischen und damit öffentlichen Eigentums sei ein hohes Gut und weder die Verwaltung noch die anderen Fraktionen hätten aus Sicht der SPD-Fraktion realistische Ansätze zu einer Finanzierung der in den kommenden Jahren notwendigen Werterhaltung plausibel dargelegt. Der Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit durch Herrn Seiberlich sei insofern pikant, schreibt Dinkelaker, weil gerade Möhringen in den letzten Jahrzehnten mit den ausgeprägten Unternehmerpersönlichkeiten Hegele und Klingenstein als Ortsvorstehern sehr gut gefahren sei. Man wünsche sich kompetente Antworten auf drängende Fragen und keine Polemik, die Tatsachen ignoriere.

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