SPD-Kreisverband Tuttlingen

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SPD-Fraktion berät Mietwohnungssituation

Veröffentlicht am 20.11.2013 in Gemeinderatsfraktion

Bei einer Fraktionssitzung trugen die SPD-Gemeinderäte aus Tuttlingen und Möhringen ihre Eindrücke von der Situation beim Mietwohnen zusammen. Es wurde deutlich, wie es im Fraktionsbericht heißt, dass zwar vergleichsweise viel gebaut wird, insbesondere von der Städtischen Wohnbau, aber eher für Besserverdienende. Donaukarree, Birkareal und verschiedene Wohnbauprojekte in der Nordstadt seien für Menschen mit mittlerem und kleinem Einkommen nicht erreichbar, äußerte Stadträtin Jutta Storz.

Man werde weiter daran arbeiten, auch angesichts der hohen Energiekosten für Mieter, dass die Wohnbau sich ausdrücklich auch um preiswerten Wohnbau bemüht, wenn nötig mit Unterstützung von dritter Seite. Trotz hoher Auflagen und steigender Baukosten könne guter Mietwohnungsbau zu erschwinglichen Preisen realisiert werden, auch in der Innenstadt, wie Beispiele aus Österreich, den Niederlanden und Skandinavien zeigen. Das jetzt frei geräumte Areal am Seltenbach könne für so ein Projekt geeignet sein, neue und unkonventionelle Wege zu gehen. Wenn bei älteren Wohnbau-Mietshäusern in der Nordstadt nun doch Renovierungsmaßnahmen eingeleitet würden, dann auch, weil man sich konstruktiv kümmere, so Stadtrat und Aufsichtsratsmitglied Herwig Klingenstein.

Die SPD-Fraktion habe dem Kauf der rechten Bahnhof-Hälfte zugestimmt, weil man sich mit dem Oberbürgermeister einig sei, dass „der Bahnhof wieder zur Visitenkarte der Stadt“ werden solle.  Dazu müsse man aber auch Geld in die Hand nehmen, nachdem die Bahn das Gebäude jahrzehntelang vernachlässigt habe. Und nun gelte es, unternehmungslustige Nutzer zu finden, die hier z.B. Einrichtungen für Fahrradfahrer betreiben, wofür man im Übrigen schon vor Jahren Konzepte erarbeitet habe in Agenda-  und Fahrradkonzeptgruppen, wie Fraktionsvorsitzender Hellmut Dinkelaker berichtete.

Susi Hein berichtete von der Situation der heimischen Landwirtschaft und der anstehenden Landwirtschaftsrunde im Rathaus: der Wunsch der Verwaltung nach regional erzeugten und vermarkteten Produkten unter gleichzeitiger Erschwerung der Produktionsbedingungen durch Bebauung fruchtbarer Böden sei ein Widerspruch, da die ohnehin verhaltene Bereitschaft der Konsumenten, für regionale Produkte mehr zu bezahlen, nur sehr geringe Margen in der dann notwendigen Preisgestaltung zuließen.  Auch lasse sich die Pflege und Nutzung von Magerwiesen, kleinparzellierten oder schlecht zu bearbeitenden Flächen nur durch einen gesunden Mix mit gut zu bewirtschaftenden, fruchtbaren Äckern und Wiesen darstellen. Landschaftspflege sei ein Gut, das für eine Kommune nicht bezahlbar ist. Die Möglichkeit der Vor-Ort-Produktion von Nahrungsmitteln gehöre genauso zur Daseinsvorsorge wie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Eine weitere Vernichtung von fruchtbaren Böden sei ein Luxus, den sich unsere Bevölkerung nicht mehr leisten könne.

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