Gemeinderatsfraktion
Sehr geehrte Herr Bürgermeister
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Gäste,
über die Eckzahlen des 2023er Haushalts wurden wir bereits ausführlich informiert. Ich erspare Ihnen daher das Vortragen endlos langer Zahlenreihen.
In Anbetracht der aktuellen Situation werde ich auch heute kein weit ausholendes Grundsatzreferat halten, sondern mich auf einige wenige Punkte beschränken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
so wenig wie das Jahr 2022 für mich und viele andere vorhersehbar war, so wenig wird es das aktuelle Jahr sein. Ein grausamer Krieg in nächster Nähe erschüttert uns und macht viele sprachlos.
Unabhängig davon hat dieser Krieg enorme Auswirkungen auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.
Dieser Stadtrat beschließt heute – davon gehe ich aus – einen Jahreshaushalt, von knapp über 40 Mio. Euro.
Bereits vorab: Ich als SPD-Stadtrat werde dem aktuellen Entwurf in der vorliegenden Fassung für das Haushaltsjahr 2023 zustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wirklich zufrieden sein kann man nicht mit einem Haushalt, wenn die Gestaltungsmöglichkeiten so gering sind und keine wirklichen Akzente gesetzt werden können. Dass diese Verwaltung zusammen mit dem Gemeinderat dennoch in dieser schweren Phase seriös über eine Finanzplanung reden konnte, hat viel damit zu tun, dass wir in der Vergangenheit vieles richtig gemacht haben, klug und nachhaltig beraten und entschieden wurde, auch und gerade in den letzten beiden Jahren.
Auch diesen Haushalt werden wir wieder gemeinsam auf den Weg bringen, so unterschiedlich die einzelnen Ansätze auch sein mögen.
Aber für die künftigen Haushaltsjahre zeichnen sich jetzt schon strukturelle Fehlbeträge ab. Eine grundlegende Änderung in der Zukunft ist nicht zu erwarten. Da die Ausgabenseite künftig wenig bis keinen Spielraum für Kürzungen mehr zu lässt, ist eine Verbesserung auf der Einnahmenseite unumgänglich. Da ist auch eine „Kommunismus Debatte“ nicht zielführend. Für eine vernünftige Anpassung der entsprechenden Steuerbeträge wird und muss sich eine Mehrheit im Rat finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zwei Punkte möchte ich noch ansprechen, die wir als Stadtrat vielleicht noch intensiver und kritischer als bisher betrachten sollten. Zum einen geht es mir dabei um den Umweltschutz mit all seinen „Auswirkungen“.
Selbstverständlich müssen wir etwas tun, um unsere Umwelt zu schützen, den Klimawandel aufzuhalten und um den nachfolgenden Generationen keine zu großen Altlasten zu hinterlassen. Das steht außer Frage.
Aber wir sollten dabei auch den gesunden Menschenverstand nicht aus den Augen verlieren.
Ökologisch zu sein um jeden Preis kann nicht ausschließlich Sinn und Zweck unseres Handels sein. Vielmehr gilt es Anreize für unsere Industrie und unsere Bürger zu schaffen, die dann diese in Eigenverantwortung umsetzen können.
Wie zum Beispiel unsere Förderung von Klein-PV Anlagen. Nur zum Vergleich, in der Stadt Schramberg, welche die doppelte Förderungssumme eingesetzt hat wie wir, war diese in wenigen Wochen durch die Bürgerschaft voll ausgeschöpft, bei fast gleichen Fördervoraussetzungen. Dies ist wohl der bessere Weg um in diesem, sicher wichtigen, Thema weiter voranzukommen.
Leider verfällt der Stadtrat oft in einen Aktionismus, der über das Ziel hinausgeht. Es wird in Anträgen und Wortbeiträgen immer wieder die perfekte „Über-“Lösung gefordert, oftmals mit der Folge eines Finanzierungsbedarfs jenseits von Gut und Böse.
Anstatt Sitzungen mit Endlosbeiträgen oder wenig zielführenden Anträgen zu lähmen sollten wir für eine klare, verantwortungsbewusste Arbeit zum Wohl unserer Stadt stehen und an echten Lösungen interessiert sein.
Nicht jedes Thema wieder und wieder zerreden, sondern etwas voran bringen.
Lassen Sie uns nicht so viel fordern und planen und untersuchen - einfach mal machen!
In kleinen Schritten – aber dafür planbar, überschaubar und realitätsnah.
Beispiele hierfür:
unser aktuelles Stadtentwicklungskonzept, endlose Beratungen, penibel ausgearbeitete stundenlange Vorträge und teurer Gutachten brachten am Schluss….. einfach mehr Bäume.
Unser neues Kinderhaus/Kindergarten Regenbogen, ein Haus auf dem neusten Stand der Technik und ausgelegt auf die fortschrittlichsten Erkenntnisse der Früherziehung unserer Kinder, Vorbild und einzigartig im Landkreis Tuttlingen, am Schluss……. Baukosten von unglaublichen 7,2 Millionen Euro.
Seit drei Jahren Beratungen über den Zukunft des alten KKH Spaichingen, Sitzungen mit Landrat und Bürgerbeteiligungs-Aktionen, Pilotierung eines Pflegehotels, Pläne für Neubau/Umbau/Ausbau/ Abriss alles beraten, Stand der Dinge...…. alles ist in der Schwebe – nichts ist klar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
als Sozialdemokrat liegt Eines mir sehr am Herzen, die Leistungen und Unterstützungen im sozialen Bereichen für die Spaichinger Bürger fortzuführen und sinnhaft auszubauen.
Themen wie Umweltschutz, Jugend, Stadtentwicklung, Gesundheitsvorsorge mit oder ohne medizinisches Versorgungszentrum, Digitalisierung, altersgerechte Strukturen in öffentlichen Bereichen, Kinderbetreuung und Schulen, Dienstleistungen im Seniorenbereich, Erhaltung der Grundversorgungseinrichtungen das werden meine und unsere Themen sein.
Mein Dank geht an alle die sich im Jahr 2022 für unsere Gemeinde eingesetzt haben, ehrenamtlich oder auf Grund ihres Amtes. Ich danke den vielen Bürgern, die sich in sozialen, kulturellen, sportlichen oder kirchlichen Bereichen in unserer Stadt engagiert haben.
Bei Herrn Bürgermeister Hugger, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt bedanke ich mich für den offenen Meinungsaustausch und die ehrliche Zusammenarbeit.
Bedanken will ich mich schließlich auch bei der Mehrheit meiner Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen für ein gutes Miteinander.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Walter Thesz
SPD Gemeinderat
