Gemeinderatsfraktion
Der Gemeinderat möge beschließen:
die Stadtverwaltung berichtet im Gemeinderat über die Möglichkeiten, eine Vollsperrung der Donau-Brücke bei den SHW anlässlich der Brückensanierung zu vermeiden. Sie legt die technischen Möglichkeiten und die Kosten dar, die Behelfsbauwerke an Ort und Stelle hätten.
Der Fraktionen der LBU und der SPD im Tuttlinger Gemeinderat stellen folgenden Antrag für die Beratung der kommenden Sitzung im Technischen Ausschuss des Gemeinderats:
Neuschaffung einer Radwegeverbindung von Tuttlingen nach Neuhausen über das AltentalWir beantragen den Bau eines Radweges zwischen Tuttlingen und Neuhausen auf möglichst direktem Weg. Da davon nicht allein der Landkreis, sondern auch die Stadt Tuttlingen und die Gemeinde Neuhausen ob Eck betroffen sind, sollten der Landkreis und die Gemeinden das Projekt gemeinsam entwickeln zumal sowohl das interkommunale Gewerbegebiet „take off“ als auch das Freilichtmuseum in Neuhausen stark profitieren.
Gemeinsamer Antrag der SPD- und LBU-Fraktion zur Umwidmung der Weimarstraße in eine unechte Fahrradstraße
Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen möge beschließen:
1. Die verkehrsrechtliche Umwidmung der Weimarstraße zur „unechten Fahrradstraße“ zwischen der Aesculap-Unterführung und der Unteren Hauptstraße in einer Testphase mindestens von Mai bis Okt. 2021 mit folgenden Vorgaben:
• Beibehaltung des KFZ-Verkehrs und der Kurzzeitparkplätze in der Weimarstraße
• Unterbrechung des KFZ-Durchgangsverkehrs im Bereich des Stadtgartens
• Beobachtung und Auswertung der Maßnahmen auf das Mobilitätsverhalten (KFZ, Parken, Rad- und Fußverkehr)
• Einbindung dieser Testphase in die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Mobilitätskonzept
2. Die Aufhebung der Fahrradfreigabe für den donauseitigen Fußweg an der Weimarstraße (Lindenallee)
3. Die gewonnenen Erfahrungen der Testphase, einschließlich der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, in einer Vorlage in den GR-Gremien zur Beratung einzubringen, um über eine dauerhafte Umsetzung offen zu beraten und ggf. zu beschließen.
"SPD will Übersicht über fragwürdige Wohnentwicklung in Tuttlingen" (Gränzbote, 12.02.2021)
Schrottimmobilien, Missstände, Brennpunkte: All das ist den Sozialdemokraten im Gemeinderat ein Dorn im Auge. Jetzt soll alles auf den Tisch und ein Konzept her. Zum Presseartikel
Antrag "Wohnen und Leben in der Innenstadt muss Zukunft bekommen" (04.02.2021)
Der Gemeinderat möge beschließen:
In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen (nichtöffentlich/öffentlich) informiert die Verwaltung umfassend über Missstände, Brennpunkte, sog. Schrottimmobilien, über Wohnentwicklungen allgemein in der Innenstadt und über laufende Sanierungen und Maßnahmen diesbezüglich.
Die Verwaltung informiert ausführlich über zulässige Maßnahmen und Instrumente für eine gedeihliche Wohnentwicklung und der Gemeinderat beschließt dann auf der Basis dieser Erkenntnisse, wie das Wohnen und Leben in der Innenstadt in Zukunft besser funktionieren kann.
Begründung: immer wieder hören wir im Gemeinderat von Einzelfällen, wo sich Wohnen in der Innenstadt falsch entwickelt. Wir möchten gerne zu diesen einzelnen Fehlentwicklungen Informationen und eine Gesamtschau. Und wir haben Informationsbedarf, als Nicht-Profis, welche Instrumente die Verwaltung hat, hätte oder bereits anwendet, um solche Entwicklungen umzudrehen und in Bahnen zu lenken, die die Innenstadt für ein gutes Wohnen wieder attraktiv macht.
Gez. Hellmut Dinkelaker für die SPD-Fraktion
"Diskussion um Lidl-Kreisverkehr - SPD fordert bedarfsgerechte Führung des Fuß- und Radverkehrs" (Gränzbote, 11.02.2021)
Der geplante Kreisverkehr zu dem neuen Supermarkt Lidl in der Stockacher Straße sorgt nach wie vor für Diskussionen. Besonders die Einbindung von Radfahrern und Fußgängern ist noch nicht final geklärt. Welche Möglichkeiten es geben könnte, hat der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung besprochen. Zum Presseartikel
SPD-Fraktion im Gemeinderat Tuttlingen - Antrag (05.02.2021)
TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 08.02.2021
Bebauungsplan "Stockacher Straße, Teil I – 5. Änderung und Erweiterung"
Satzungsbeschluss
Die SPD-Fraktion beantragt den Beschlusstext vor Abstimmung zu den Ziffern 1 – 4 wie folgt zu ergänzen:
Begründung:
Unsere Fraktion begrüßt den vorliegenden Bebauungsplan mit der Standortverlagerung des Lidl-Marktes, in Verbindung mit einer Neuordnung der Verkehrsführung im Knotenpunkt Stockacher Straße / Bodenseestraße.
Im vorliegenden Bebauungsplan-Entwurf wird festgelegt, dass der Radverkehr im Bereich des Kreisverkehrs auf der Fahrbahn geführt wird.
Die geplante Breite der Fahrbahnteiler ist für die Angebotsqualität des Radverkehrs eingeschränkt.
Für Fußgänger ergeben sich Einbußen der Angebotsqualität an der Stockacher Straße.
Die Obergrenze der Verkehrsstärke von 15.000 KFZ/24h für den Radverkehr im Kreisverkehr wird heute schon überschritten.
Der geplante Lidl-Markt sichert die Grundversorgung der östlichen Kernstadt und ist über den verbundenen Rad- und Fußweg an der Bodenseestraße ohne PKW sehr gut erreichbar. Weitere 100 WE der Tuttlinger Wohnbau sind an der Bodenseestraße im Bau.
Eine qualifizierte Planung des Kreisverkehrs mit Einbindung zukunftsfähiger Fuß- und Radanbindungen sollte nicht durch vorschnelle "Lösungen" im Bebauungsplan verhindert werden.
Gez. Hellmut Dinkelaker für die SPD-Fraktion
