SPD-Kreisverband Tuttlingen

12.05.2017 in Ortsverein von SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

SPD auf dem Wochenmarkt

 

Auf dem Wochenmarkt am 13.05.2017 sorgen 200 Rosen für viel Freude.

Es ist ein schöner Brauch in Spaichingen, möglichst viele Besucherinnen des Wochenmarktes mit einem Blumengruß zum Muttertag zu überraschen. Deshalb gibt es vom SPD Ortsverein Spaichingen-Heuberg am Samstag den 13.05.2017 auf dem Wochenmarkt 200 knallrote Rosen.

Gern können Sie auch mit den Gemeinderäten Walter Thesz und Volker Radzuweit sowie anderen SPD-Mitgliedern ins Gespräch kommen. Es werden auch Flyer für das bevorstehende Nachbarschaftsfest am 21.05.2017 in der Willy-Brandt-Strasse verteilt.


Enrico Becker
Ortsvereinsvorsitzender
stellvertetender SPD Kreisvorsitzender


SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg
Weidenweg 5
78549 Spaichingen
 
 

 

 

25.04.2016 in Ortsverein von SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

Spaichinger wollen den Stadtspiegel behalten

 
702 Unterschriften wurden an Bürgermeister Schuhmacher übergeben

Nachdem der Gemeinderat am 22.02.2016  gegen den von 763 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Einwohnerantrag „Erhalt des Stadtspiegel in seiner jetzigen Form und Vielfalt“ stimmte, kündigten dessen Initiatoren Gianluca De Paola und Enrico Becker an, direkt das Bürgerbegehren zu starten und sammelten bereits nach der Gemeinderatssitzung die ersten Unterschriften.

Sie verteilten tausende Flyer und Unterschriftenlisten und sammelten auf den Wochenmärkten. Dabei wurden sie nicht nur vom SPD-Ortsverein und der SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt. Auch die Fraktionen der Freien Wähler und FDP sowie zahlreiche engagierte Bürger unterstützen sie hierbei. So konnten Sie am Sonntag 24.04.2016  Ihren Ordner mit 130 Unterschriftenlisten, auf denen 702 Spaichinger wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet haben, an Bürgermeister Schuhmacher übergeben.

Für das Bürgerbegehren unterzeichneten viele, die den Einwohnerantrag noch nicht unterstützt haben. Leider unterzeichneten wohl viele aber auch das Bürgerbegehren nicht, weil sie der Meinung waren, sie haben ja bereits einmal unterschrieben. So gehen De Paola und Becker davon aus, dass sich also mittlerweile über 1.000 Spaichinger für den Erhalt des Stadtspiegel’s eingesetzt haben.

Erfreulich finden Sie die aktuellen Abonnentenzahlen des Stadtspiegel's. Im Februar meldete die Geschäftsführerin des WDS Pressevertrieb, Birgit Pahlke, für Dezember 2015 noch 657 Abonnements und am 21.04.16 bereits 806, so hat sich das Engagement für den Stadtspiegel gelohnt. Denn folglich gibt es 149 neue Abonnenten.

 

23.02.2016 in Ortsverein von SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

Pressemitteilung: Abstimmung nicht nachvollziehbar

 

Nicht für nachvollziehbar und völlig Kompromisslos, so umschreiben Gianluca De Paola und der kommissarische Ortsvereinsvorsitzende des SPD-Ortsvereins Enrico Becker die Entscheidung über den von 763 Spaichingern unterzeichneten Einwohnerantrag.

Die Fronten bei den Fraktionen von CDU, Pro Spaichingen und Grüne sind völlig verhärtet, bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung war klar, sie werden von Ihrem Beschluss den Stadtspiegel abzuschaffen nicht abweichen. Das zeigten auch die Stellungnahmen, die allesamt nur gegen den Bürgermeister gingen, ohne selbstreflektierend zu sein.

Enrico Becker zeigte in der Begründung zum Einwohnerantrag zunächst auf, dass alle Fraktionen (auch die SPD) ihren Teil zur jetzigen Situation beigetragen haben. So fragte er auf den Satz „…uns erreichen seit Monaten Stimmen genervter Bürger, die endlich die Beendigung der gegenseitigen Vorwürfe, Schuldzuweisungen und öffentlichen Hetzereien, egal aus welcher Richtung sie kommen, fordern.“ von Pro Spaichingen: „Warum fangen Sie dann nicht damit an?“.

Er schlug vor die Redaktionsstatuten anzupassen und geeignete Kontrollmechanismen zu schaffen um die Einhaltung zu gewährleisten. Doch auch hier schaltete man mit dem Hinweis „wir haben noch 9 Monate Zeit, etwas neues zu schaffen“ auf stur. Obwohl in der Begründung zum Einwohnerantrag erläutert wurde, dass ein „neues“ Amtsblatt nicht nur Geld kosten würde, sondern dass man auch dann wieder erst einmal Abonnenten werben müsse, gingen die Fraktionen nicht weiter darauf ein. Ein Konzept lege derzeit auch nicht vor.

Offensichtlich haben diese Fraktionen (CDU, Pro Spaichingen, Grüne) das Angebot des Bürgermeisters, nichts im Stadtspiegel zu schreiben, schlichtweg überhört. Anders können sich De Paola und Becker die Entscheidung, an dem Beschluss festzuhalten nicht erklären. Da geht man auf die Parteien zu und bietet an sich zurückzuhalten, schlägt vor die Redaktionsstatuten anzupassen und nichts passiert, obwohl genau das von den Fraktionen gefordert wird.

Es wurde auch aufgezeigt, dass es bei dem Antrag nicht darum ginge, Äußerungen des Bürgermeisters oder Anderer gut oder schlecht zu heißen, es geht ausschließlich um den Erhalt des Stadtspiegels. Aus diesem Grund wurde auch angekündigt ein Bürgerbegehren zu starten, falls man dem Einwohnerantrag nicht nachkommt. Dieser hätte womöglich zur Folge, dass die Kündigung durch den Bürgermeister nicht vollzogen werden darf und der Stadtspiegel somit noch bis Ende 2017 fortgeführt werden müsse.

Die ersten Unterschriften für das Bürgerbegehren wurden bereits nach der Sitzung vor der Stadthalle gesammelt. Becker und de Paola sind sich sicher, dass die 628 notwendigen Unterschriften schnell zusammenkommen, auch wenn hier nur noch wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger unterschreiben dürfen. Hierzu hat man immerhin zwei Monate Zeit, denn die Frist endet erst am 24.04.2016. Hierzu wird die Unterschriftensammlung wie gewohnt, z.B. auf dem Markt, durchgeführt.

Gestärkt durch den Willen der Bürgerinnen und Bürger, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen und diese transparenter zu gestalten, wird sich der SPD-Ortsverein bei den Gemeinderäten dafür einsetzen, ein Bürgerbeteiligungskonzept für Spaichingen zu erarbeiten.

Enrico Becker, kommissarischer Ortsvereinsvorsitzender

 

 

11.02.2016 in Ortsverein von SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

Erste 538 Unterschriften zum Einwohnerantrag gegen die Kündigung des Stadtspiegel’s an den Bürgermeister übergeben.

 

Pressemitteilung:

Der kommissarische Ortsvereinsvorsitzende des SPD-Ortsvereins Enrico Becker und Gianluca de Paola, konnten bereits nach einer Woche 500 Unterschriften für den Einwohnerantrag „Erhalt des Stadtspiegel in seiner jetzigen Form und Vielfalt„ vermelden. Am Dienstag übergab Enrico Becker, dem Bürgermeister die ersten 538 Unterschriften. Die Verwaltung muss nun prüfen, ob mindestens 200 Unterschriften gültig sind. Ist das der Fall, soll der Gemeinderat zunächst den Einwohnerantrag in der Gemeinderatsitzung am 22. Februar prüfen ob alle Voraussetzungen erfüllt sind und dann über den Antrag beraten und Beschluss fassen. Becker und de Paola würden sich über den Besuch aller Unterstützer aber auch der interessierten Bürger bei dieser Sitzung sehr freuen.

In dieser Sitzung sollen dann auch die Vertrauenspersonen gehört werden. Sie wollen nicht nur allen Fraktionen und dem Bürgermeister den Spiegel vorhalten, die Gespräche mit den Bürgern und Abonnenten reflektieren, sondern vor allem Lösungsvorschläge unterbreiten. Es geht uns nicht darum Äußerungen des Bürgermeisters gutzuheißen oder zu rechtfertigen, es geht ihnen allein um den Erhalt des Stadtspiegel’s.

Da noch zahlreiche Unterschriftenlisten in Spaichingen im Umlauf sind, wird die Aktion noch bis kurz vor der Sitzung fortgeführt. Nach derzeitigen Schätzungen sind bereits über 600 Unterschriften zusammengekommen. Auch am kommenden Samstag wird es nochmals eine Sammlung auf dem Wochenmarkt geben.

Der Südfinder titelte am 03. Februar „SPD, FW, FDP: Schlechte Verlierer?“. Mit dem Satz „Drei Fraktionen des Spaichinger Gemeinderats wollen ihre Abstimmungs-Niederlage nicht akzeptieren und fordern einen „Einwohnerantrag“, um den „Stadtspiegel“ zu retten.“, erweckt Herr Kleibauer den Eindruck, dass die drei Fraktionen hinter dem Einwohnerantrag stecken. Diese Aussage ist schlichtweg falsch! Dieser Antrag stammt ausschließlich von Enrico Becker und Gianluca De Paola. Durch die Vermischung zweier unterschiedlicher Pressemitteilungen erweckt Herr Kleibauer einen völlig falschen Eindruck.

Nicht der Bürgermeister oder die Fraktionen von SPD, FW  und FDP sind die Verlierer, sondern alle Abonnenten, Bürger, Kirchen, Vereine, Schulen und Kindergärten. Auch die Leserbriefe im Heuberger Boten stützen sich auf falsche Annahmen. So wurde von Pro-Spaichingen „Zensur“, „Korrekturen“ und Kürzungen beklagt. Die „Zensur“ eines allgemeinen Kontakthinweises, wie auch schon von den Grünen beklagt, ist so im Punkt 1 der Redaktionsbestimmungen für den Stadtspiegel festgelegt, hier findet sich in Punkt 8 auch die Begründung und Grundlage für Kürzungen. Weiterhin gab es lediglich Anmerkungen des Bürgermeisters unter Artikeln.

Die Angekündigte Idee, ein Mitteilungsblatt ohne Mitwirkungsrecht des Bürgermeisters als Ersatz zu schaffen, ist rechtlich schon fraglich, da es in § 20 Abs. 1 GemO heißt „(1) Der Gemeinderat unterrichtet die Einwohner durch den Bürgermeister über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde und sorgt für die Förderung des allgemeinen Interesses an der Verwaltung der Gemeinde.“.

Pro Spaichingen schrieb selbst in der Ausgabe 17/15 des Stadtspiegel’s „Wie ist diese Vorgehensweise mit Artikel 5 des Grundgesetzes vereinbar … Nach unserer Auffassung muss der Bürger die Möglichkeit haben, sich uneingeschränkt und in voller Länge über die Meinung der einzelnen Parteien im Amtsblatt informieren zu können. Wenn es nicht mehr erlaubt sein soll, seine Meinung ohne Beschränkungen kundzutun, dann halten wir die demokratischen Grundregeln im Stadtspiegel für nicht mehr gewahrt.“. Über diese Aussage sollen sich die Leser selbst eine Meinung bilden, so Becker.

 

27.01.2016 in Ortsverein von SPD-Ortsverein Spaichingen-Heuberg

Einwohnerantrag "Erhalt des Stadtspiegel in seiner jetzigen Form und Vielfalt"

 

Die unterzeichnenden Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Spaichingen unterbreiten dem Gemeinderat nach § 20 b Gemeindeordnung (GemO) folgendes Anliegen zur Beschlussfassung:
 

Anliegen:

Der Gemeinderat soll den Beschluss (VL-9/2016) vom 25.01.2016 zur Kündigung des Vertrags über die Herausgabe des Mitteilungsblatts für die Stadt Spaichingen aufheben und somit das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Spaichingen „Stadtspiegel“ in seiner jetzigen Form und Vielfalt erhalten.

Begründung:

Am 25.01.2016 beschlossen die Gemeinderäte der Fraktionen CDU, Grüne und Pro Spaichingen mit einer Mehrheit von 10:9 Stimmen den, von Harald Niemann unterzeichneten, Antrag zur Kündigung des Vertrags über die Herausgabe des Mitteilungsblatts für die Stadt Spaichingen. Im Antrag lautet es „Der Bürgermeister nutzt das Amtsblatt als verantwortlicher Herausgeber zu seiner persönlichen Darstellung und zur Denunziation einzelner Personen, insbesondere einzelner Gemeinderatsmitglieder.“.

So entzieht man nun dem Bürgermeister als Person das Recht auf freie Meinungsäußerung. Man nimmt Ihm also das im Artikel 5 des Grundgesetzes zugesicherte Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Aber man nimmt auch jenen das Recht und die Freiheit sich darzustellen, die sonst keinen Platz in der Lokalzeitung finden. Man nimmt den Spaichinger Bürgerinnen und Bürgern die bereits zu einer Institution gewordenen Bilder der Woche von Kurt Glückler.

Wenn es nach der Antragstellenden Fraktion geht, habe man noch 11 Monate Zeit, ein neues Format zu etablieren. Ein amtliches Mitteilungsblatt über das der Bürgermeister keine Kontrolle mehr hat. Es bleibt nur ein kommerzielles Mitteilungsblatt analog zu „Prima Spaichingen“. Denn irgendwo müssen die öffentlichen Bekanntmachungen, Stellenausschreibungen, etc veröffentlicht werden. Vor der Einführung des Stadtspiegel hat die Position „öffentliche Bekanntmachungen“ den Steuerzahler 19.223,82 Euro im Haushaltsjahr 2007 gekostet.

Weiter ist in der Begründung zu lesen „Die vielen Ansichtssachen und Kommentierungen binden zu viel vom Steuerzahler zu bezahlende Arbeitszeit des Bürgermeisters“. Aber auch bei einer „anderen Form“ des Mitteilungsblattes muss sich der Bürgermeister äußern können, also wird er dieselbe Zeit investieren.

Sollte der Einwohnerantrag durch den Gemeinderat abgelehnt werden, wird ein Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gestellt.

Die Unterzeichnenden werden durch folgende Vertrauenspersonen vertreten:

  1. Enrico Becker, Weidenweg 5, 78549 Spaichingen
  2. Gianluca De Paola, Karlstr. 13, 78549 Spaichingen
 

 

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