Kreistagsfraktion
Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik im Landkreis Tuttlingen
Gutes Klima: Sicher. Gerecht. Weltoffen.
Die Sehnsucht nach der absoluten Sicherheit ist groß. Viele sind bereit Freiheitsrechte zu opfern und mache träumen davon neue Zäune und Mauern zu bauen um Sicherheit zu gewinnen.
Sehr geehrter Herr Landrat Bär,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir beraten heute einen Kreishaushalt, der sich „einreiht in die guten Haushalte der Vorjahre“. Diese Einschätzung Herr Landrat teilen wir mit Ihnen und damit könnte ich auch schon zu den Glückwünschen kommen.
Angesichts der globalen Herausforderungen und Risiken, die wir auch hier bei uns täglich spüren, könnte man aber auch den Eindruck gewinnen, dass der Haushalt, den wir heute beschließen morgen schon obsolet sein könnte.
Wir können unseren Wohlstand in der Region, in Deutschland und in Europa nur sichern, wenn wir eine neue gerechte Weltwirtschaft schaffen. Nur wenn wir bereit sind unser Wissen und unseren Wohlstand zu teilen, werden wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit in unserer Heimat weiter mehren können. Mit Mauern und Waffen werden wir Sicherheit und Wohlstand nicht erhalten, bzw. schaffen können!
Haushaltsrede 2015
Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik im Landkreis Tuttlingen
Gute Arbeit. Gutes Leben. Gutes Land.
Sehr geehrter Herr Landrat Bär,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Arbeitsmarktdaten in unserer Region sind hervorragend und wir können uns was die Produktion- und Innovationskraft unserer Region betrifft auch mit den Ballungszentren messen. Mit der Daimler-Baustelle in Immendingen haben wir eine der größten Baustellen Deutschlands vor der Haustür und zum Spatenstich im Februar 2015 gibt es bereits die Einladung. Dies empfinden wir nicht als Belastung sondern als einmalige Chance für den Wirtschaftsraum im Tal der jungen Donau. Die SPD Kreistagsfraktion wünscht sich sehr, dass dieses Immendinger Erfolgsprojekt Ausgangspunkt eines regionalen Entwicklungskonzept wird.
Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Willi Kamm:
Guido Wolf ist gut für die Region, Dr. Nils Schmid ist besser für unser Land Baden-Württemberg, besser für Deutschland und besser für Europa.
"Wir wollen, dass es den Menschen in unserer Stadt und in unserer Region gut geht aber wir wollen auch dass wir uns unserer globalen Verantwortung bewusst sind. Nur eine soziale Marktwirtschaft ist eine gute Marktwirtschaft. Nur eine soziale Demokratie ist eine gute Demokratie. Wir brauchen weniger Monopole in unserer Welt und mehr dezentrale, überschaubare und fehlerfreundlichere (menschlichere) Produktions- und Entscheidungsabläufe. Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit und deshalb brauchen wir eine starke SPD und einen Ministerpräsidenten Nils Schmid in Baden-Württemberg", so die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Willi Kamm in ganzer Länge.
Mit der einstimmigen Entscheidung des Kreistages zur Strukturreform unserer Klinikstandorte in Tuttlingen und Spaichingen auf der Basis des Solidaris-Gutachten, geht es jetzt bei der laufenden Umsetzung des Gutachtens darum, diesen Prozess konstruktiv und kritisch zu begleiten. „Im Vordergrund muss das Wohl der Patienten stehen“, betont Elke Schaldecker, die als langjährige Mitarbeiterin im Klinikum jetzt als Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion den Umsetzungsprozess sorgfältig beobachtet und begleitet.
„Die SPD wünscht sich einen regelmäßigen und öffentlichen Diskurs mit den Patienten, bzw. deren Angehörigen“, unterstreicht Willi Kamm, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion dieses Anliegen. In regelmäßigen Quartalsgesprächen, an denen auch Experten aus der Wirtschaft teilnehmen sollten, könnten zentrale Zukunftsfragen der regionalen Gesundheitsversorgung diskutiert werden, heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion. In Anlehnung an die Hochschulreihe „Open Campus“, könnte ein Tuttlinger „Forum-Gesundheit 2025“ eingerichtet werden.
Bilanz der letzten fünf Jahre in Kreistag.
Was haben wir erreicht?
Wohin wollen wir?
Es geht uns gut!
Sehr geehrter Herr Landrat Bär,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren auf der Verwaltungsbank, verehrte Presse, verehrte Öffentlichkeit hier im Saal
und auf der ganzen Welt,
Es geht uns gut und das darf auch die NSA wissen!
Es geht uns gut in Tuttlingen, in Baden-Württemberg, in Deutschland - in der neuen Schwarz-Rot-Grünen Republik.
Geht es uns auch gut, wenn wir auf Europa, wenn wir auf die Welt als Ganzes schauen?
Als führende Exportnation, als wirtschaftsstarkes Land und als wirtschaftsstarke und exportabhängige Region beschleicht uns hier doch ein leichtes Unbehagen.
Wir sehen und beobachten mit Sorge, wie das Ungleichgewicht im Großen und im Kleinen weiter zunimmt.
Wir sehen wie Menschen ihre Heimat verlassen weil sie nicht mehr in Frieden leben können, weil sie nicht wissen wie sie ihre Kinder ernähren sollen oder weil Naturkatastrophen ihre Existenz zerstören.
Wir sehen wie Landstriche in Deutschland und Dörfer ganz in unserer Nähe ausbluten und ganze Straßenzeilen auch hier bei uns ganz in der Nähe leer stehen.
Geht es uns auch gut, wenn wir an die Obdachlosen und Armen hier in unserer Stadt und unsere Region denken? Wenn wir an die einsamen alten und jungen Menschen denken, die sich nach einer intakten Familie sehnen und unter häuslicher Gewalt leiden?
Geht es uns auch gut, wenn wir an den oft kompromisslosen Streit um Symbole denken, den Streit um den eigenen Kirchturm, das Windrad, Gefängnis, Vereinsheim oder das Kopftuch unserer Nachbarin?
„Wir wollen die Gewinneregion Schwarzwald-Baar-Heuberg“ und die Musikhochschule Trossingen im Rahmen der Donauraumstrategie des Landes Baden-Württemberg zum europäischen Leuchtturmprojekt entwickeln“, warb der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Bürgermeister Willi Kamm, Tuttlingen beim Wirtschaftsforum Trossingen am 18.9.13 um tatkräftige Unterstützung.
