Kreistagsfraktion
Musikhochschule Trossingen: Es geht um den Wettstreit der Ideen und die Frage, wie geschlossen sich die Region im Land präsentiert.
„Beim Sparen die Balance behalten und das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, darum geht es im Kern bei der Reform der Musikhochschullandschaft in Baden-Württemberg“, bilanziert Willi Kamm, Vorsitzender der Tuttlinger SPD-Kreistagsfraktion die Diskussion mit der Wissenschaftsministerin Theresa Bauer. „Das vom Ministerium vorgelegte Reformpapier wird der Bedeutung der
Musikhochschule nicht gerecht. Es muss deutlich verändert und regionalpolitisch bewertet werden. Dabei müssen wir die Kräfte in der Region bündeln und Partner im ganzen Lande von unseren
Ideen überzeugen“, unterstreicht Marcus Kiekbusch, SPD-Kreisvorsitzender die Position der SPD in Landkreis Tuttlingen.
Möhringen war das Ziel der "Kreisbereisung", zu der die SPD-Kreisrtagsfraktion am Samstag, den 08.06.13 eingeladen hatte. Auf dem Programm standen eine Führung durch's "Städtle" durch Ortsvorsteher Herwig Klingenstein mit Besuchen im alten Rathaus, bei der Bolzer-Stiftung sowie eine Besichtigung des Bauernhofs von Susi und Dietmar Hein auf dem Hohen Rain, wo auch der gemütliche Ausklang stattfand.
Spannend war unter anderem das große Möhringen-Luftbild aus den 60er Jahren im Rathaus, wo man die 'Salami-Taktik' bei der Überbauung des Donautales sehr anschaulich studieren konnte. SPD-Bundestagskandidat Ergun Can konnte hier aus erster Hand, vom Ortsvorsteher und vom Tuttlinger Baubürgermeister, die konträren Positionen erfahren.
Kluge Entscheidungen und mehr Geld für die Klinken, das wünschen wir uns alle.
Wir sind aber auch Realisten und wissen, dass der Kuchen, der Finanzkuchen, den wir vom Land, dem Bund und den Kassen und Beitragszahlern bekommen nicht beliebig vermehrt werden kann.
Damit wir auch in Zukunft eine wohnortnahe Klinik- und Gesundheitsversorgung im Landkreis sicherstellen können, bedarf es täglich neuer Anstrengungen.
In der letzten Sitzung des vergangenen Jahres hat die SPD Kreistagsfraktion Kreisrat Bürgermeister Willi Kamm einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Der bisherige Vorsitzende Kreisrat Dieter Müller ist auf eigenen Wunsch von diesem Amt mit Wirkung zum 1.1.2013 zurückgetreten. Dies hat ausschließlich persönliche Gründe. Dieter Müller möchte ganz einfach etwas kürzer treten.
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Wie Sie es von mir gewohnt sind, ist meine Haushaltsrede kein jonglieren mit Zahlen und Zuführungsraten, sondern der Versuch auf die wesentlichen Punkte der Kreispolitik einzugehen.
Der Haushalt 2013 dürfte noch einmal ein Haushalt ohne größere Finanzierungsprobleme sein. Doch wenn man die Augen nicht vor der Realität verschließt, so nehmen die Unwägbarkeiten zu. Diese Unwägbarkeiten spiegeln sich in den sich abschwächenden Konjunkturdaten wieder. Was aber gerne verdrängt wird, sind die erheblichen finanziellen Risiken, die uns aus der europäischen Finanzkrise drohen. Der Bundesfinanzminister musste ja nun endlich einräumen, dass die Krise in Europa erstmals richtig Geld kostet. Geld in Dimensionen, die auch in den Haushalten der Länder und Kommunen ihre Auswirkungen haben werden.
Deshalb ist es absolut richtig in diesem Haushaltsjahr 2013 die Schulden des Landkreises um 1,4 Mio. Euro zurück zu führen!
Die SPD-Kreistagsfraktion beschloss in der Fraktionssitzung am 15.01.2012 die Unterstützung von Bürgermeister Stefan Bär (Fridingen) bei der Wahl zum Landrat des Landkreises Tuttlingen.
Nach Gesprächen mit den Bewerbern Stefan Bär und Matthias Frankenberg wurde sehr schnell deutlich, dass Stefan Bär in zentralen Punkten bereit ist, die Positionen der SPD-Kreistagsfraktion aufzugreifen und umzusetzen. Auch seine persönliche Vorstellung überzeugte die Fraktion letztendlich, dass er der bessere Landrat wäre.
