Kreistagsfraktion
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Wie Sie es von mir gewohnt sind, ist meine Haushaltsrede kein jonglieren mit Zahlen und Zuführungsraten, sondern der Versuch auf die wesentlichen Punkte der Kreispolitik einzugehen.
Der Haushalt 2013 dürfte noch einmal ein Haushalt ohne größere Finanzierungsprobleme sein. Doch wenn man die Augen nicht vor der Realität verschließt, so nehmen die Unwägbarkeiten zu. Diese Unwägbarkeiten spiegeln sich in den sich abschwächenden Konjunkturdaten wieder. Was aber gerne verdrängt wird, sind die erheblichen finanziellen Risiken, die uns aus der europäischen Finanzkrise drohen. Der Bundesfinanzminister musste ja nun endlich einräumen, dass die Krise in Europa erstmals richtig Geld kostet. Geld in Dimensionen, die auch in den Haushalten der Länder und Kommunen ihre Auswirkungen haben werden.
Deshalb ist es absolut richtig in diesem Haushaltsjahr 2013 die Schulden des Landkreises um 1,4 Mio. Euro zurück zu führen!
Die SPD-Kreistagsfraktion beschloss in der Fraktionssitzung am 15.01.2012 die Unterstützung von Bürgermeister Stefan Bär (Fridingen) bei der Wahl zum Landrat des Landkreises Tuttlingen.
Nach Gesprächen mit den Bewerbern Stefan Bär und Matthias Frankenberg wurde sehr schnell deutlich, dass Stefan Bär in zentralen Punkten bereit ist, die Positionen der SPD-Kreistagsfraktion aufzugreifen und umzusetzen. Auch seine persönliche Vorstellung überzeugte die Fraktion letztendlich, dass er der bessere Landrat wäre.
Die Erstellung des Haushaltes 2012 ist sicherlich einfacher als die des Jahres 2011, da sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wesentlich verbessert haben. Durch erhöhte Zuweisungen aus dem FAG-Finanzausgleich und durch die Zusage der Bundesregierung die Kosten der Grundsicherung stufenweise zu erhöhen, ist eine wesentliche Entspannung der Haushaltssituation eingetreten.
Dies bedeutet aber nicht, dass wir jetzt wieder aus dem Vollen schöpfen können, da uns die eingegangenen Verpflichtungen aus der Vergangenheit (Ringzughaltestellen) einholen. Uns beschäftigt auch der Hinweis des Regierungspräsidiums, dass wir uns keine weitere Nettoneuverschuldung leisten können.
Erdbeben erschüttert Zollerngraben, Hochwasser bedroht Ludwigsthal, Irndorf von der Außenwelt abgeschnitten, Stromausfall, Verletzte können nicht geborgen werden... Science Fiction oder mögliche Wirklichkeit? Durchaus vorstellbar erscheinen solche Katastrophenszenarien in der Region und es könne passieren, dass örtliche Hilfskräfte nicht mehr Herr der Lage würden. Für solche Fälle, so heißt es in einem Pressebericht, seien 2007 sogenannte Kreisverbindungskommandos gegründet worden.
Im Landratsamt Tuttlingen war dieser Tage eine Einsatzübung des hiesigen KVK unter der Leitung von Dieter Jung, Tuttlingen, Oberstleutnant der Reserve, zu der Fritz Buschle, SPD-Kreisrat, und Hellmut Dinkelaker, SPD-Fraktionsvorsitzender in Tuttlingen zu einem Informationsbesuch kamen.
Über die aktuelle Situation an der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule hat sich die SPD-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Dieter Müller und Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Gemeinderatsfraktion und des SPD-Ortsvereins bei einem Besuch informiert. Im Vordergrund stand die Zukunft der beruflichen Bildung. Nach einem Gespräch zu Beginn führte Schulleiter Hartwig Hils durch die im vergangenen Jahr eingeweihten Räumlichkeiten.
