Fraktion
Der Gemeinderat konnte sich in einer seiner letzten Sitzungen nicht zum Verkauf des städtischen Grundstückes am Bahnhof und dem anschließenden Bau eines „Flüchtlingswohnheimes“ durch einen Investor entschließen, statt dessen sprach sich der Gemeinderat mit den Stimmen der SPD Fraktion für die mögliche Unterbringung von Flüchtlingen, nach entsprechenden Umbaumaßnahmen auf Kosten des Eigentümers, im früheren Sauter-Gebäude aus.
Die SPD Fraktion spricht sich ausdrücklich für die Aufnahme von Flüchtlingen im Stadtgebiet, nach Zuweisung durch den Kreis, aus.
Wir sollten aber eins nicht vergessen, nicht alle die zu uns kommen, um Zuflucht zu finden, werden wir in Deutschland aufnehmen können. Viele Menschen, die nach Deutschland kommen, fliehen aufgrund von Armut aus ihrer Heimat. Schaut man auf die Lebensbedingungen in ihren Herkunftsländern, so wird schnell verständlich, dass viele auf der Suche nach einem besseren Leben versuchen, zu uns zu kommen. Aber so verständlich diese Fluchtursachen auch sind, es sind oft keine Gründe im Sinne unseres Flüchtlingsrechts. Sie ermöglichen damit auch keine Anerkennung in einem Asylverfahren bei uns. Es wird deshalb umso mehr darauf ankommen, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.
Außerdem müssen die Asylverfahren unter Beibehaltung eines rechtsstaatlichen Verfahrens beschleunigt werden. Dazu bedarf es keiner Gesetzesänderung. Das aktuelle Asylrecht entspricht internationalem und europäischem Flüchtlingsschutz. Eine Einschränkung der dort geregelten Schutzansprüche ist weder notwendig noch europa- und völkerrechtlich möglich. Möglich sind aber interne Verfahrensbeschleunigungen. Eine Möglichkeit ist die, die in der Vereinbarung der Innenminister vom 13.02.2015 bestimmte Verfahren vorzuziehen und sie dann zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Unabhängig davon, ob es tatsächlich möglich sein wird, die Verfahren innerhalb der Frist von 2 Wochen durchzuführen, sind solche Beschleunigungen sinnvoll in Bezug auf Herkunftsländer in denen – wie beim Kosovo - die Anerkennungsquote für politisch Verfolgte verschwindend gering ist. Zum einen erübrigt sich dann eine Umverteilung in die Kommunen zur dezentralen Unterbringung, was diese erheblich entlasten würde.
Walter Thesz, SPD
Stellungnahme der SPD Fraktion zur GR-Sitzung vom Montag 13.07.2015
Nichterscheinen der Fraktionen CDU / PRO Spaichingen / Grüne
Das „Nichterscheinen“ der Gemeinderäte der Fraktionen von CDU / PRO Spaichingen und Grünen ist eine respektlose und undemokratische Verhaltensweise.
Respektlos gegenüber dem Amt des Gemeinderates selbst und dem Gemeinderat in seiner Gesamtheit als Organ unserer Stadt.
Undemokratisch, deshalb weil auch andere demokratisch legitimierte Mehrheiten und deren Beschlüsse anzuerkennen sind die nicht der eigenen Überzeugung bzw. Auffassung entsprechen.
Das bewusste, und natürlich organisierte, Fernbleiben der entsprechenden Gemeinderäte mit dem klaren Vorsatz hierdurch die Beschlussunfähigkeit des Rates herbeizuführen um eine nicht passende Gemeinderatsmehrheit zu verhindern ist nicht vereinbar mit der gültigen Gemeindeordnung und schon gar nicht mit dem unter Eid geschworenen Pflichten jedes einzelnen Gemeinderates.
Die SPD Fraktion verurteilt zu triffst diese Vorgehensweise der o.g. Fraktionen und fordern sie auf zurück zu kehren auf den Weg der Vernunft, und sachlichen Zusammenarbeit.
Walter Thesz, SPD Fraktionsvorsitzender im GR
Am Montag (18.05.2015) werden über die neuen Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2015/16 im Spaichinger Gemeinderat beraten und vermutlich neu festgesetzt.
Die Landes SPD und unser Landtagskandidat Marcus Kiekbusch setzen sich für einen "Beitragsfreier Kindergarten" ein.
Die Weichen für den weiteren Bildungserfolg eines Kindes werden in den ersten Lebensjahren gestellt. Kindergärten und Kindertageseinrichtungen haben deshalb einen eigenständigen Bildungsauftrag. Und alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.
Zwar besuchen 93 % der drei- bis sechsjährigen Kinder in Baden- Württemberg eine Kindertageseinrichtung (bezogen auf die Zahl aller Kinder dieser Altersgruppe; Stand März 2006). Allerdings gib es zum einen erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Altersjahrgängen (88,7% Besuchsquote bei 3- Jährigen, 95,4% bei den 4- Jährigen, 94,6% bei den 5- Jährigen). Zum anderen ist Baden- Württemberg noch weit entfernt von einem gesellschaftlichen Bewusstsein wie in Frankreich, wo es zwar keine Pflicht zum Besuch der „école maternelle“ gibt, faktisch aber alle Kinder diese Einrichtung besuchen.
Die SPD will schrittweise den beitragsfreien Kindergarten erreichen und dabei mit der Beitragsbefreiung im letzten Jahr vor der Einschulung beginnen. Dadurch werden Familien mit Kindern entlastet und ein verbindlicheren Übergang vom Kindergarten in die Schule geschaffen. Ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr bietet den Anreiz, Kinder in den Kindergarten zu schicken.
Walter Thesz - SPD Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Mitglieder des Gemeinderates,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
erstmals nach mehr als 15 Jahre kann und darf heute Abend, als Auswirkung der letztjährigen Kommunalwahl, wieder ein Fraktionsvorsitzender einer eigenständigen SPD-Gemeinderatsfraktion Ihnen Ausführungen zu unserem Haushalt vortragen, dies allein zeigt Ihnen schon, dass die Spaichinger Bürgerschaft vielschichtiger, kritischer und aufgeschlossener geworden ist.
Unsere Verwaltung legt uns heute den endgültigen Haushalt für das Jahr 2015 vor.
Programmsetzungen und Beschlusslagen aus den letzten Monaten und Jahren werden dort perspektivisch umgesetzt.
Die Stadt Spaichingen sichert mit ihren Dienstleistungen und Investitionen in die Infrastruktur, besonders in Verkehr, Bildung und Soziales die zentralen Grundlagen für das Leben in unserer Stadt.
Herr Bürgermeister, liebe Gemeinderatskollegen,
meine Damen und Herren,
die Städte und Gemeinden sind die Orte an denen die „Politik“ den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten kommt. Denn bei uns vor der Haustüre sind die Auswirkungen politischen Handelns täglich spürbar, etwa wenn Eltern sich fragen, ob ihre Kinder in Kindergarten oder Schulen gut aufgehoben sind oder wenn Rad- und Autofahrer sich über den Zustand unserer Straßen oder die Straßenführung Gedanken machen.
Gleichzeitig stellt sich immer die Frage, welche finanziellen Freiräume für Kunst, Kultur, Sportstätten, Schwimmbäder, Spielplätze, Grünanlagen, Förderungen von Vereinen neben den kommunalen Pflichtaufgaben bestehen bleiben oder geschaffen werden, um die Fortentwicklung Spaichingens zu sichern.
Für das Zusammenleben und die Lebensqualität in unserer Stadt sind die Anforderungen an die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Verwaltung in den vergangenen Jahren beständig gestiegen.
Gesellschaftliche Entwicklungen, Veränderungen in den familiären Strukturen und der demografische Wandel stellen nicht nur die Menschen und die Familien vor neue Herausforderungen, sondern auch unsere Stadt, soweit sie für die Bereitstellung der entsprechenden Leistungen verantwortlich ist.
Gerade im sozialen Bereich hat die Stadt Spaichingen in den letzten Jahren massive Anstrengungen und Fortschritte z.B. beim Ausbau von Kindergärten, Schulen und Betreuungsgruppen unternommen.
Weitere Investitionen in die soziale Infrastruktur wie sozialer Wohnungsbau durch die Stadt Spaichingen selbst, Sanierungen von schon vorhandenem städtischen Wohnraum und seiner Vermietung, müssen nach Ansicht der SPD Fraktion in den nächsten Jahren angedacht und umgesetzt werde.
Im sozialen Bereich muss der Gemeinderat noch mehr notwendige Beschlüsse fassen, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt auf Dauer zu sichern.
Es gilt angesichts der aktuellen Bevölkerungsstruktur den fortschreitenden demographischen Wandel nicht nur im Blick zu behalten, sondern für Morgen und Übermorgen bereits heute die richtigen Weichen zu stellen. Unverändert gilt auch, dass Spaichingen mehr bezahlbaren Wohnraum braucht, insbesondere für junge Familien. Wir sind dem Alter verpflichtet, den Jungen aber müssen wir Zukunftsperspektiven in unserer Stadt anbieten können.
Das sind insbesondere: bezahlbaren Wohnraum, Kinderbetreuung, Schulen und sichere Arbeitsplätze.
Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen heißt nicht nur, wie dieser Tage in einer Anzeige der örtlichen Presse zu lesen war „Die Wohnanlage für gehobene Ansprüche“, zu bauen, sondern auch Wohnungen für junge Familien und Normalverdiener zu erstellen.
Die SPD Fraktion hat hierfür noch keine konkreten Lösungsmöglichkeiten anzubieten, will und muss aber auf diese Problematik hinweisen und zur gemeinsamen Diskussion aufrufen.
Alle Wünsche und Ideen aus der Bürgerschaft, Anregungen aus der Sozialplanung oder absehbare Entwicklungen, z.B. im Bereich der Schulentwicklung, Stichwort Gemeinschaftsschulen, sollten offen diskutiert werden.
Gerade im Themenbereich Gemeinschaftsschulen haben wir Nachholbedarf. Die Gemeinschaftsschulen sind innerhalb kurzer Zeit zu einem festen Bestandteil des baden- württembergischen Schulsystems geworden. Wir sehen uns in vielen Bereichen, wie der Industrie, Handel oder Fachärzteversorgung, gerne in Konkurrenz zu unseren Nachbargemeinden, warum nicht in Bereich der Gemeinschaftsschulen, wir sehen hier eine Lücke im Bildungsangebot unserer Stadt. Zum kommenden Schuljahr 2015/2016 werden 62 neue Gemeinschaftsschulen starten. Damit wird es nach den Sommerferien insgesamt 271 öffentliche Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg geben und Spaichingen ist erneut nicht dabei.
Welche Anregungen und Notwendigkeiten Berücksichtigung finden und welche Ideen nicht weiterverfolgt werden, wird nach intensiven Gesprächen der Gemeinderat entscheiden, hier setzt die SPD Fraktion große Erwartungen in das schon in Angriff genommene Stadtentwicklungskonzept in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen.
Auch die Entwicklung von Gewerbeflächen für künftige Firmen und Unternehmen und deren Anforderungen ist notwendig um den Wirtschaftsstandort Spaichingen zu sichern. Ziel ist und bleibt, unsere gute Infrastruktur zu sichern und wenn möglich sogar auszubauen. Doch es geht vor allem darum, so zu investieren, dass nachhaltig Werte geschaffen werden um nachhaltige Einnahmen für den Gemeindehaushalt zu erzielen.
Die SPD Fraktion vertritt die Auffassung das die Stadt Spaichingen vor allem auch Unternehmen braucht die ihre Gewerbesteuer an uns bezahlen und nicht nur unsere gute Infrastruktur in Sachen Verkehr, Fachkräfte und günstige Gewerbefläche nutzen.
Herr Bürgermeister Schuhmacher, liebe Gemeinderäte, meine Damen und Herren,
Unsere Gemeinde benötigt um die Beschlusslagen aus den letzten Monaten und Jahren innerhalb des Haushaltes 2015 realisieren zu können, nach dem uns nun vorliegenden Haushalt keine neuen Kredite, dies ist auch ein Verdienst des seit Jahren umsichtig agierenden Stadtkämmerers Herr Ottmar Hagen.
Die Zuführungsrate, aus dem Verwaltungshaushaltes, zum Haushalt 2015 beträgt 3,346 Mio €. Die Verschuldung unserer Stadt sinkt 2015 auf 7,15 Mio € mit Wasserwerk und auf 4,6 Mio € ohne dieses, eine erfreuliche Entwicklung die uns einige Spielräume lässt.
Unserer Haushalt sieht unter anderem folgende hervorzuhebende Einzelpunkte vor:
Trockenlegung des Untergeschosses im Gewerbemuseum 450.000,-- €
Sanierung der Laufbahn im Stadion Unterbach 170.000,-- €
Erschließung des Wohnbaugebiets Heidengraben II und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und vieles mehr.
Der Verwaltungshaushalt der Stadt Spaichingen für 2015 hat ein unglaubliches Volumen von 33.695.000,-- Mio €.
Im Vermögenshaushalt sind Investitionen von rund 8.788.000 Mio € vorgesehen.
Die wirtschaftlich gute Entwicklung in unserer Region und in Spaichingen schlägt sich auch nieder in den Gewerbesteuereinnahmen. Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmepositionen im diesjährigen Haushalt. Voraussichtlich werden die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2015 ca. 8.150.000,-- Mio € betragen, der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer sowie der zugewiesene Anteil der Umsatzsteuer liegt bei ca. 6,50 Mio €.
Die SPD Fraktion sieht für den uns vorgelegten Haushalt 2015 keinen akuten Änderungsbedarf.
Sollten sich aber im Laufe des Jahres 2015 Problemfelder, insbesondere in den Bereichen Familie, Jugend, Schulen und Soziales auftun, wird die SPD Fraktion sich nicht scheuen einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat einzubringen.
Schuldenabbau ist notwendig und auch ein Anliegen der SPD Fraktion, kann aber nicht einziges und alleiniges Ziel einer funktionierenden Bürgergemeinschaft sein.
Auch wir von der SPD Fraktion danken allen Steuer- und Gebührenzahlern, die sich in diesem Jahr für unsere Gemeinde eingesetzt haben, die SPD Stadträte wissen wohl wer die Mittel für die Aufgaben unserer Stadt erwirtschaftet. Die SPD Fraktion dankt den vielen Ehrenamtlichen, die sich in sozialen, kulturellen, sportlichen oder kirchlichen Bereichen in unserer Stadt engagiert haben.
Beide SPD Stadträte sind offen für alle Anregungen und Vorschläge im Gemeinderat egal aus welcher Fraktion sie auch kommen mögen, falls diese unsere Vorstellungen von Gemeinsinn und sozialer Verträglichkeit entsprechen werden sie in uns Unterstützer finden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Walter Thesz
SPD-Fraktionsvorsitzender
